Mit elf gleich lautenden Bescheiden vom 3. Juli 1997 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse festgestellt, dass nähergenannte Mitarbeiter der beschwerdeführenden Gesellschaft - die Dritt- bis Dreizehntmitbeteiligten - auf Grund ihrer Tätigkeit in der Dampfkessel- und Turbinenanlage Nachtschwerarbeit gemäß Art. VII Abs. 2 Z 7 Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) verrichteten. Nach der Begründung: habe der Betriebsrat der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Grund geänderter Arbeitsbedingu... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ASchG 1994 §67 Abs1;ASchG 1994 §68 Abs1;ASchG 1994 §68 Abs3;ASchG BildschirmarbeitsV 1998 §1 Abs2;ASchG BildschirmarbeitsV 1998 §1 Abs4;NSchG 1981 Art7 Abs2 Z7 idF 1992/473;
Rechtssatz: In quantitativer Hinsicht (Arbeitszeit am Gerät) reichen gelegentliche Bildschirmtätigkeiten für die in Frage stehende Bestimmtheit für die Gesamttätigkeit nicht aus... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ASchG 1994 §67 Abs1;ASchG 1994 §68 Abs1;ASchG 1994 §68 Abs3;ASchG BildschirmarbeitsV 1998 §1 Abs2;ASchG BildschirmarbeitsV 1998 §1 Abs4;NSchG 1981 Art7 Abs2 Z7 idF 1992/473;
Rechtssatz: In qualitativer Hinsicht ist - in Anlehnung an die Beschreibung von Bildschirmarbeit in der Bildschirmarbeitsverordnung - die "Arbeit mit dem Bildschirmgerät" als Ko... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 8. November 1995 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß den §§ 81, 74 Abs. 2 und 359 Abs. 1 erster und zweiter Satz GewO 1994 sowie gemäß § 93 Abs. 3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, die Genehmigung für die Änderung einer bestehenden Betriebsanlage durch Errichtung und Betrieb eines Lagerplatzes für Baustoffe und landwirtschaftliche Güter auf näher bezeichneten Grundstücken der KG E., Gemeinde N. unter Vorschreibung von im ... mehr lesen...
Index: L90203 Landarbeitsordnung Niederösterreich50/01 Gewerbeordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §1 Abs1;ASchG 1994 §1 Abs2 Z3;GewO 1994 §74 Abs1;LAG §5 Abs1;LAG §5 Abs3;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs1;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs3;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs4;
Rechtssatz: Der Betriebsanlagenbegriff der GewO 1994 muss sich mit dem Betriebsbegriff des LAG bzw. der NÖ ... mehr lesen...
Index: L90203 Landarbeitsordnung Niederösterreich21/04 Genossenschaftsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §1 Abs1;ASchG 1994 §1 Abs2 Z3;GenG 1873 §1 Abs1;LAG §5 Abs1;LAG §5 Abs3;LAG §5 Abs4;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs3;LandarbeitsO NÖ 1973 §5 Abs4;
Rechtssatz: Die Auffassung, bei der beschwerdeführenden Partei handle es sich um eine Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, von i... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin nahm am 23. September 1978 als Arbeitnehmerin an einem Betriebsausflug mit ihrem Arbeitgeber und sechs weiteren Personen teil. Die Belegschaft benützte bei ihrer Vergnügungsfahrt einen pferdegezogenen landwirtschaftlichen Anhänger, der keine der sonst üblichen Sicherheitsvorkehrungen für Personentransporte aufwies und bei dem lediglich durch Bretter, die über die Ladefläche gelegt wurden, Sitzplätze geschaffen worden waren. Der Anhänger hatte überdies... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ADNSchV §1 Abs1 idF 1962/032;ADNSchV §1 Abs2;ADNSchV §105 Abs1 idF 1962/032;ADNSchV §107 Abs3;ADNSchV §108 Abs8;ASchG 1972 §1 Abs1;ASchG 1972 §1 Abs2;ASchG 1972 §1 Abs5;ASchG 1972 §18 Abs1;ASchG 1972 §19 Abs1;ASchG 1972 §19 Abs5;ASchG 1972 §33 Abs1 Z10;ASchG 1972 §7 Abs1;ASchG 1972 §7 Abs3;
Rechtssatz: § 1 Abs 1, Abs 2 und Abs 5, § 7 Abs 1 und Abs 3, § 18 Abs 1 sowie § 19 Abs ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §1 Abs2;ASchG 1972 §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0035 E 3. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Betriebsräume, die nicht als Arbeitsräume anzusehen sind, in denen jedoch vorübergehend gearbeitet wird, werden nach § 3 Abs 6 ASchG den "anderen Arbeitsstellen" in Bezug auf die Erfordernisse des Arbeitnehmerschutzes gleichgestellt und unterliegen gegenüber den "... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1;AAV §2;AAV §20 Abs1;AAV §5;AAV §9 Abs1;AAV §9 Abs2;ArbIG 1974 §1 Abs1;ArbIG 1974 §18 Abs1;ArbIG 1974 §18 Abs2;ArbIG 1974 §3;ArbIG 1974 §5 Abs1;ASchG 1972 §1 Abs2;ASchG 1972 §3;DSG 1978 §18 Abs3;DSG StandardV 1987 §3 Z4;
Rechtssatz: Auch Privatwohnungen und Geschäftsräumlichkeiten der Kunden eines Reinigungsunternehmens, in denen Arbeitnehmer des Unterne... mehr lesen...
