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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Niederösterreich, Außenstelle Wien, vom 07.01.2014, 214-136756-003 wurde die dem Beschwerdeführer gewährte Grundrente nach dem KOVG gemäß §§ 4, 7, 11 Abs. 3 und 52 KOVG auf 80 % erhöht und ziffernmäßig festgelegt. Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Niederösterreich, Außenstelle Wien, vom 07.01.2014, 214-136756-003 wurde die dem Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in weiterer Folge der Beschwerdeführer) stellte am 10.08.2016 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Röntgenbefundes und eines Befundes des Diagnosezentrums Favoriten einen Antrag auf Anerkennung "einer Schädigung des rechten Kniegelenkes, des rechten Vorfußes sowie des rechten Sprunggelenkes" als (weitere) Dienstbeschädigung nach dem KOVG, da diese eine Folge der Überbelastung nach Teilverlus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die am XXXX geborene Beschwerdeführerin XXXX wurde am 10.05.1944 bei einem Fliegerangriff am linken Bein schwer verletzt, weshalb ihr der linke Unterschenkel unterhalb des Kniegelenks amputiert werden musste. Die am römisch 40 geborene Beschwerdeführerin römisch 40 wurde am 10.05.1944 bei einem Fliegerangriff am linken Bein schwer verletzt, weshalb ihr der linke Unterschenkel unterhalb des Kniegelenks amput... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14.07.1983, OB. XXXX, wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) wegen der als Dienstbeschädigung anerkannten Gesundheitsschädigung Mit Bescheid der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14.07.1983, OB. römisch 40 , wurde rö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (nunmehr Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Kurzbezeichnung: Sozialministerium-service; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 12.07.1989 auf den am 17.02.1989 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers das geltend gemachte Leiden "Schmerzen im rechten Bein durch die Überbelastung" nicht als Dienstbeschädig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14.07.1961, SCH.ZI. II.-37.081 wurde dem Beschwerdeführer eine Grundrente gemäß §§ 1, 4, 7 und 8 KOVG zuerkannt (Asthma bronchiale; Minderung der Erwerbsfähigkeit 30vH). Mit Bescheid der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 14.07.1961, SCH.ZI. römisch zwei.-37.081 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der am XXXX .1928 geborene Beschwerdeführer stellte am 10.01.2014 einen Antrag auf Erhöhung Grundrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz. Der am römisch 40 .1928 geborene Beschwerdeführer stellte am 10.01.2014 einen Antrag auf Erhöhung Grundrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz. Mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Niederösterreich, Außenstelle Wien, vom 17.03.2014, OB. XXXX , wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) am 30.01.2015 einen Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem KOVG gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurden von der belangten Behörde die Krankengeschichte des Beschwerdeführers sowie Unterlagen zum Kriegsdienst und der Krieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 30.09.1991 hat die Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 02.01.1991 Folge gegeben und den mit Bescheid vom 09.08.1989 geschaffenen Rechtszustand, wonach eine Beschädigtengrundrente entsprechend einer Minderung der Erwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Amtes XXXXLandesregierung vom 11.02.2008 wurde der Beschwerdeführerin ab 01.08.2005 eine Opferrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Höhe von 50 vH zuerkannt. Als verfolgungsbedingte Gesundheitsschädigungen wurde anerkannt: 1) "Posttraumatische Belastungsstörung/depressive Anpassungsstörung" Kausalitätsanteil 1/1. Einschätzung nach Richtsatzposition 585. 2. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des ehemaligen Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom XXXX eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 v.H. zuerkannt. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des ehemaligen Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom römisch 40 eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 31.01.1955 hat das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (nunmehr Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer ab 01.03.1954 gemäß § 2, § 4, § 7 und § 8 KOVG eine Grundrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 vH zuerkannt. Sozialministeriumservice;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem Bescheid vom 04.07.1952 hat der Landeshauptmann von Kärnten festgestellt, dass der Vaters des Beschwerdeführers die Voraussetzungen für die Anerkennung als Opfer der politischen Verfolgung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes erfüllt. Der Vater des Beschwerdeführers ist am XXXX verstorben. Der Vater des Beschwerdeführers ist am römisch 40 verstorben. 2. Der Beschwerdeführer hat am 29.06.2011 b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 03.07.1987 wurden die Gesundheitsschädigungen "1. Bewegungseinschränkung im linken Handgelenk nach Schussbruch im Mittelhandbereich (Gegenarm), 2. Reizlos eingeheilte Stecksplitter am Gesäß, rechter Oberschenkel und linker Unterschenkel, 3. Reaktionslose Narbe ohne Funktionsstörung an der linken Hand, Gesäß, beider Ober- und U... mehr lesen...
Sämtliche genannten akausalen Leiden sind Jahrzehnte nach den Kriegsereignissen aufgetreten und stellen rein alters- und veranlagungsbedingte übliche Erkrankungen dar. Hinsichtlich des Ausschlusses einer Kausalität der Atemwegserkrankung darf auf die Ausführungen wie oben verwiesen werden. Auseinandersetzung mit abweichenden Vorgutachten Gegenüber dem Vorgutachten Abl. 952-954 vom 02.08.2013 ist festzustellen, dass den dortigen Ausführungen aus Sicht des endgefertigten lungenfachärztlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für XXXX (nunmehr Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) vom 27.02.1951 eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v.H. zuerkannt. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für römisch 40 (nunmehr Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) vom 27.02.1951 eine Beschädigtenrente nach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX(im Folgenden: belangte Behörde) stellte auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom XXXX, Zl. XXXX, die Zugehörigkeit des BF zum Kreis der begünstigten Behinderten fest. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 von Hundert festgesetzt. 1.1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) stellte auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom XXXX, Zl. XXXX, die Zugehörigkeit des BF zum Kreis der begünstigten Behinderten fest. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 von Hundert festgesetzt. 1.1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Am 03.06.2013 stellte die beschwerte Partei (in Folge bP genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Am 23.07.2013 wurde eine fachärztliche Begutachtung vorgenommen sowie ein diesbezügliches Sachverständigengutachten erstellt (datiert mit 02.08.2013). Am 13.08.2013 wurde die bP durch das Bundessozialamt, Landesstelle XXXX, (in Folge belangte Behörde - bB genannt) zur Stellungnahme aufgefordert. Am 13.08.2013 wurde d... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2-4 nicht erhöht, weil keine wechselseitige ungünstige Leidensbeeinflussung in relevantem Ausmaß besteht. Folgende beantragte bzw. in den beigelegten Krankengeschichten bzw. Befunden diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen GdB: Epicondylitis humeri radialis rechts mehr als links, gut behandelbar und ohne objektivierbarer Funkti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF") beantragte erstmals im Jänner 2008 die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Mit einem festgestellten GdB von 30 v.H. wurde dieser Antrag bescheidmäßig abgewiesen. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF") beantragte erstmals im J... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung : Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2-6 nicht erhöht, da keine wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht. Stellungnahme zu Vorgutachten: Leiden 1: wird um 2 Stufen reduziert, da Verbesserung durch Operation. Leiden 3: wird um 1 Stufe erhöht, da Verschlechterung Leiden 2, 4, 5 und 6: keine Änderung gegenüber dem VGA. Der Gesamtgrad der Behinderung wird um 2 Stufen redu... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Das Hauptleiden ist der insulinpflichtige Diabetes mellitus (384 - 50%). Das WS-Leiden und die Kniegelenksbeschwerden stellen relevante Beeinträchtigungen aus anderen Organbereichen dar und steigern daher das Hauptleiden jeweils um 1 Stufe auf einen Grad der Behinderung v. 70%. Die Steigerung erfolgt aufgrund der zusätzlichen Beeinträchtigung des Gesamtzustandes durch die bestehenden Beschwerden bei Pos.Nr.191+418. Die Leiden mit ... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Ad 3, unterer Rahmensatz, da geringe Funktionseinschränkung Ad 4, Mittlerer Rahmensatz, da bei mäßiger Beschwerdepersistenz ein guter Ernährungszustand vorliegt.
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die Erhöhung der führenden funktionellen Einschränkung 1 ist aufgrund der zusätzlichen Beeinträchtigung durch Leiden 2 um eine Stufe gerechtfertigt. Leiden 3 - 4 erhöht nicht weiter, da keine ungünstige wechselseitige Leiden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 4.8.2010 erstmals die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, gem. den §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970 idgF und untermauerte sein Vorbringen durch Vorlage diverser Befunde, Arztbriefe und ärztlichen Schreiben des XXXX. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 4.8.2010 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes vom 03.01.1983 wurde gemäß § 14 Abs. 2 Invalideneinstellungsgesetz 1969 (IEinstG) festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf Grund der Gesundheitsschädigungen "Chronischer Gelenksrheumatismus, Herzmuskelschaden, Linsenpoltrübung beider Augen" ab 01.05.1982 gemäß § 2 Abs. 1 IEinstG dem Kreis der begünstigten Invaliden angehört und die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) hat am 14.05.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Ambulanter Arztbrief Rheuma Ambulanz des Landesklinikums XXXX vom 29.04.2013 Ambulanter Arztbrief Rheuma Ambulanz des Landesklinikums römisch 40 vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 18.02.2013 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befundbericht vom 15.2.2013, Dr. XXXX Befundbericht vom 15.2.2013, Dr. römisch 40 Ärztliches Sachverständigengutachten vom 14.6.2005, XXXX Ärztliches ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 04.01.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage diverser Befunde. Das vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingeholte fachärztliche Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten vom 15.03.2013 aufgrund der Aktenlage (Reintonaudiogramm des behandelnden HNO-Facharztes der Beschwerdeführerin) er... mehr lesen...
