Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 20.04.2023 im Wege ihres Rechtsvertreters Akteneinsicht in das Schreiben vom 08.12.2022, worin vermeintliche Dienstpflichtverletzungen gegen sie vorgekommen seien. 2. Mit Schreiben vom 27.04.2023 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass ihrem Ersuchen mangels Parteienstellung nicht entsprochen werden könne bzw. kein Recht auf Akteneinsicht bestehe. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.09.2020 beantragte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Exekutivdienstes (Verwendungsgruppe E2a/Funktionsgruppe 2; Stammdienststelle Polizeiinspektion St. Marein), im Wege ihres Rechtsvertreters die bescheidmäßige Feststellung, dass ihre „Nichternennung […] spätestens zum/mit 01.09.2020 auf ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 01.03.2012 wurde der XXXX als Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers festgesetzt. Mit Bescheid vom 01.03.2012 wurde der römisch 40 als Vorrückungsstichtag des Beschwerdeführers festgesetzt. Am 30.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer einen Feststellungsbescheid bezüglich (1) Gehaltsstufe und nächster Vorrückung, (2) Stellungnahme, weshalb keine Vordienstzeiten bzw. nur im geringen Au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres der Abteilung II/BK/7, zur Dienstleistung zugewiesen. Mit als "Fristsetzungsantrag" bezeichneten Schreiben vom 13.09.2016 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf 1. Feststellung und genaue Definition, mit welchem Arbeitsplatz er seit 04.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres der Abteilung II/BK/7, zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 03.11.2015 beantragte er durch seinen anwaltlichen Vertreter die Aufhebung seiner Dienstzuteilung zur Abteilung II/BK/7. Begründend führte er aus, dass er zuletzt gemäß Mi... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt I.1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Leiter der Abteilung Fortbildung an der Strafvollzugsakademie (StAK) tätig. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger, steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Leiter der Abteilung Fortbildung an der Strafvollzugsakademie (StAK) tätig. I.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Der Beschwerdeführer wurde mehrmals Dienstfähigkeitsuntersuchungen unterzogen. Neben der Feststellung einer psychischen Erkrankung erfolgte die Bescheinigung der Dienstfähigkeit und überdurchschnittlichen Leistungsbereitschaft bei adäquater, der Ausbildung entsprechender Tätigkeit und Einhaltung einer vorgegebenen Laufbahn. Mit 01.11.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Der Beschwerdeführer wurde mehrmals Dienstfähigkeitsuntersuchungen unterzogen. Neben der Feststellung einer psychischen Erkrankung erfolgte die Bescheinigung der Dienstfähigkeit und überdurchschnittlichen Leistungsbereitschaft bei adäquater, der Ausbildung entsprechender Tätigkeit und Einhaltung einer vorgegebenen Laufbahn. Mit 01.11.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Der anwaltlich vertretene Beschwerdewerber ist Vorsitzender des Dienststellenausschusses XXXX, beruft sich im gegenständlichen Verfahren aber nicht auf diese Funktion. Der anwaltlich vertretene Beschwerdewerber ist Vorsitzender des Dienststellenausschusses römisch 40 , beruft sich im gegenständlichen Verfahren aber nicht auf diese Funktion. Mit Bescheid vom 29.09.2014 hob die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Antrag vom 05.03.2015 und 18.03.2015 ersuchte der Antragsteller, in den Akt betreffend der Beschwerde des Dienststellenausschusses beim Kommando XXXX (DA) gegen einen Bescheid der Personalvertretungsaufsichtsbehörde Einsicht zu nehmen. Mit Antrag vom 05.03.2015 und 18.03.2015 ersuchte der Antragsteller, in den Akt betreffend der Beschwerde des Dienststellenausschusses beim Kom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant im KdoMilStrf & MP in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 25.06.2014 beantragte er die bescheidmäßige Feststellung, dass seine Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit im Sinne des Erlasses BMLVS GZ S92000/98-GStb/2014 gegeben sei. An dieser Feststellung hätte er ein rechtliches Interesse und ein subje... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Trägerin des allgemeinen öffentlichen Landeskrankenhauses Innsbruck, das auch als Universitätsklinik der medizinischen Universität Innsbruck fungiert. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. 03.2010, GZ A10/5144, wurden die Anträge des ao. XXXX vom 22.04.2009 auf bescheidmäßige Feststellung, dass "die von der XXXX verfügten Personalmaßnahme, nämlich die Untersagung der nämlich die Unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Oberst XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer, BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Oberst römisch 40 (im Folgenden Beschwerdeführer, BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der BF wurde im Zeitraum von 01.02.2009 bis 01.10.2010 vorübergehend sowie im Zeitraum vom 11.04.2011 bis zur Betrauung eines anderen Bediensteten am 07.04.2013 mit der Wahrnehmung der Au... mehr lesen...
