Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: JN §66 Abs1;StbG 1965 §5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0238 E 19. Februar 1988 VwSlg 12648 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Als ordentlicher Wohnsitz ist jener Ort anzusehen, an dem sich die betreffende Person in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 27. April 1989 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. In diesem erstinstanzlichen Bescheid hatte die mitbeteiligte Partei in der Pensionsversicherung des Beschwerdeführers u.a. die Zeit der Auswanderung vom 27. Jänner 1939 bis 29. April 1947 gemäß § 502 Abs. 4 ASVG begü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Keine Niederlassungsabsicht ist bei der krankheitsbedingten Verlängerung eines ursprünglich als Urlaubsreise gedachten Aufenthalts auf drei Jahre erkennbar (Hinweis E 3.10.1980, 726/78). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;AVG §45 Abs2;JN §66 Abs1;MeldeG 1954;MeldeG 1972;VwRallg;
Rechtssatz: Polizeilichen Meldedaten kommt in der Frage des Wohnsitzes wenig Beweiswert zu, weil durch sie die vorhandene oder fehlende Absicht, an einem bestimmten Ort einen bleibenden Aufen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mag auch der Art einer Wohnung und des Ausmaßes der damit verbundenen finanziellen Investition ein jeweils unterschiedliches Gewicht als Indiz in der Frage des Mittelpunktes der Lebensinteressen zukommen, so ist dennoch für die Frage des Wohnsitzes nicht ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei längeren Aufenthalten ist Studium oder sonstige Ausbildung dann nicht schlechthin Indiz für die Niederlassungsabsicht, wenn dies nicht Folge, sondern Zweck des faktischen Aufenthalts war (Hinweis E 19.12.1985, 82/08/0023). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Aufenthaltsort muß bewußt zum wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunkt gemacht werden; es darf sich bei dieser Wahl um keine Provisorialmaßnahme handeln (Hinweis E 2.7.1982, 08/2434/79) (hier: Beendigung der Auswanderung). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die berufliche Versetzung durch den Dienstgeber allein schließt die Annahme der Wohnsitzbegründung am Versetzungsort noch nicht aus, außer wenn sich der berufliche Zweck des Aufenthaltes überdies in einer bestimmten Dauer ausdrückt (Hinweis E 21.4.1986, 82/0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auswanderung iSd §§ 500 ff ASVG ist die Verlegung des ständigen Wohnsitzes ins Ausland (Hinweis E 2.10.1957, 873/57, VwSlg 4437 A/1957), wobei der Begriff "Wohnsitz" iSd § 66 Abs 1 JN zu verstehen ist (Hinweis E 17.11.1977, 1577, 1578/77). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die äußerliche Erkennbarkeit der Niederlassungsabsicht besonders bedeutsam sind persönliche Seite, Familiensitz und Haushaltsführung; Indizien für einen dauernden Aufenthalt sind etwa 1) Dauer eines Mietvertrages, 2) Umfang der getätigten wirtschaftliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch bei längeren Aufenthalten ist die berufliche Tätigkeit nicht schlechthin Indiz für die Niederlassungsabsicht, wenn sie nicht Folge, sondern Ursache des Aufenthalts war (Hinweis E 30.6.1971, 821, 822/77, VwSlg 8050 A/1971). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch den Hochschulbesuch eines aus beruflichen Gründen in Österreich Weilenden kann eine Niederlassungsabsicht iSd Rechtsprechung zu § 66 Abs 1 JN nicht dargetan werden (Hinweis E 19.12.1985, 82/08/0023). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch für die Frage der Beendigung einer Auswanderung ist die Frage des wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunktes der Lebensinteressen maßgebend (Hinweis E 17.11.1977, 1577, 1578/77). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mangels unterscheidungskräftiger Indikatoren fehlt die Niederlassungsabsicht eines Zivilangestellten bei der US-Army, weil der Aufenthalt in Österreich (bis zum Ende der Besatzung Oktober 1955) nicht Ursache, sondern - der Dauer nach bestimmbare - Folge sein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Zu den Merkmalen eines bleibenden Aufenthaltes iSd § 66 Abs 1 JN zählt ua der Umstand, daß der gewählte Aufenthaltsort zum wirtschaftlichen und faktischen Mittelpunkt des Lebens gemacht wird, mag auch von vornherein klar sein, daß sich dieser Aufenthalt übe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die gleichzeitige Aufenthaltsnahme der Ehefrau einer Person hat keine Indizwirkung für die Niederlassungsabsicht dieser Person, wenn die Ehefrau nur als Botschaftsangehörige eines anderen Staates, somit nur aus beruflichen Gründen im Inland weilt (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §502 Abs4;JN §66 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beteiligung an einem inländischen Unternehmen indiziert Niederlassungsabsicht im Inland nur dann, wenn sie über eine bloße "Geldgeberrolle" hinausgeht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990080173.X... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. März 1989 stellte die Stmk. Landesregierung (belangte Behörde) gemäß § 34 Abs. 1, 2 und 7 Stmk. Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 1/1977 (SHG), fest, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, die für Wilhelmine F. ab 25. Februar 1988 entstehenden Kosten im Heim der Caritas in S zu bezahlen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des § 34 Abs. 1 und 2 SHG aus, es könne auf Grund der Aussage der Wilhelmine F. die Ansicht der antragstellenden Beschw... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: JN §66 Abs1;SHG Stmk 1977 §34 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0189 E 2. Dezember 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Terminologie der österreichischen Gesetzgebung will seit Jahrzehnten den Ausdruck "Wohnsitz", wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, stets in dem Sinne verst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 litc;JN §66 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0284 E 31. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des WOHNSITZES schließt ein Zweifaches in sich, nämlich ein tatsächliches Moment - die Niederlassung in einem Orte - und ein psychischer und zwar die Absicht, in dem Orte der Niederlassung bleibend... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 litc;JN §66 Abs1;SHG Stmk 1977 §34 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0284 E 31. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines WOHNSITZES setzt einen tatsächlichen ununterbrochenen Aufenthalt an diesem Ort nicht voraus, vielmehr kann auch e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Jänner 1989, ihm aufgrund seines im Jahre 1983 ausgestellten tunesischen Führerscheines eine österreichische Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B zu erteilen, gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Gemäß § 64 Abs. 6 zweiter Satz KFG 1967 darf einem Antrag au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: JN §66 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;KFG 1967 §64 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Für den Begriff des ordentlichen Wohnsitzes ist zum einen ein tatsächliches Moment - die Niederlassung einer Person an einem Ort - und zum anderen ein psychisches Moment maßgebend, nämlich die (erweisliche oder aus den Umständen hervorgehende) Absicht, diesen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: JN §66 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;KFG 1967 §64 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0238 E 19. Februar 1988 VwSlg 12648 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Als ordentlicher Wohnsitz ist jener Ort anzusehen, an dem sich die betreffende Person in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen h... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich zunächst im wesentlichen folgendes: Der am 8. September 1977 im Allgemeinen Krankenhaus der Stadt Wien (in der Folge: AKH) verstorbene Friedrich (oder Fritz) ... M. (in der Folge: Erblasser) hatte in seiner am 22. April 1977 in Wien verfaßten außergerichtlichen schriftlichen Erklärung des letzten Willens seine Ehegattin Monika M. zur Alleinerbin eingesetzt und u.a. der Beschwerdeführerin (seiner Tochter aus seiner vorletzten Ehe) Ve... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht41/02 Staatsbürgerschaft90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BAO §26 Abs1;DevG §1 Abs1 Z9;JN §66 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;StbG 1965 §5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 380;
Rechtssatz: Der Wohnsitzbegriff nach § 26 Abs 1 BAO hat einen anderen Inhalt und Umfang als etwa der Wohnsitz iSd § 66 Abs 1 JN (H... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §26 Abs1;JN §66 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 380; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0147 E 4. Oktober 1985 RS 5 Stammrechtssatz Der Wohnsitzbegriff des § 26 Abs 1 BAO knüpft - anders als der Begriff des Wohnsitzes nach § 66 Abs 1 JN - nicht an die Absicht (also ein subjektives Moment), an dem be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 11. Mai 1989 auf Zuerkennung einer Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes "abgewiesen". Nach der Begründung: habe die erstinstanzliche Behörde die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Geldaushilfe nach dem Wiener Sozialhilfegesetz darauf gestützt, daß sich der ordentliche Wohnsitz der Antragstellerin laut Meldezettel nicht in Wien, sondern im Burgenland befinde. In ihrer B... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 litc;JN §66 Abs1;SHG Wr 1973 §38;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff des Wohnsitzes schließt ein Zweifaches in sich, nämlich ein tatsächliches Moment - die Niederlassung in einem Orte - und ein psychisches, und zwar die Absicht, in dem Orte der Niederlassung bleibenden Auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 litc;JN §66 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0284 E 31. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die
Begründung: eines WOHNSITZES setzt einen tatsächlichen ununterbrochenen Aufenthalt an diesem Ort nicht voraus, vielmehr kann auch ein aus einem bestimmten Anlaß zeitlich beschränkter Aufenthalt einen Wohnsi... mehr lesen...
