Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) brachte am 16.03.2023 eine Feststellungsklage beim Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) zu XXXX ein. Dafür wurden vom Konto der Rechtsvertreterin der BF aufgrund der von ihr angeführten Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs 1 Z 1 lit c Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHV € 750,00 Pauschalgebühren nach Tarifpost TP 1 GGG iHv € 114,00 eingezogen. 1. Die Beschwerdeführerin (in Folg... mehr lesen...
, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte durch seinen bevollmächtigten Rechtsvertreter am 27.03.2014 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) eine Feststellungsklage gegen eine beklagte Partei beim Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS) XXXX als Arbeits- und Sozialgericht ein und begehrte darin folgenden Urteilsspruch: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte durch seinen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 05.12.2011 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer Mietzins- und Räumungsklage gegen die beklagte Partei ein. Am selben Tag wurden Gebühren gem. TP 1 GGG in Höhe von EUR 97,00 (Bemessungsgrundlage EUR 1.115,00) vom Konto des damaligen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers eingezogen. 2. In der am 02.05.2012 durchgeführten Tagsatzung schlossen die Strei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren XXXX wurde von den beschwerdeführenden Parteien XXXX Kapitalanlagenges. m. b. H (im Folgenden: bP1) und 2) XXXX (im Folgenden: bP2) in der Tagsatzung am 06.12.2016 vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) ein prätorischer Vergleich mit folgendem Inhalt abgeschlossen (Kürzung auf das Wesentliche und Hervorhebungen durch BVwG): 1. [...] 2. Der Mieter anerkennt, an rückständigen Mieten ? 3.453,85 (bis inkl. Dez.2016) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer brachten am 14.11.2018 beim Landesgericht Salzburg zur Zahl 8 Cg 84/18y eine Klage ein, mit der sie die Fällung des folgenden Urteils begehrten: "1. Die Eigentumsgemeinschaft ob der Liegenschaft GB [...], EZ [...], wird durch richterliche Wohnungseigentumsbegründung gem. § 3 Abs. 1 Z 3 WEG 2002 aufgehoben und die Miteigentumsanteile sowie die Nutzwerte und die mit dem Wohnungseigentum verbundenen Nutzungsrechte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Zu Zl. 5 C 397/13v wurde am 14.04.2013 eine Bestandzins- und Räumungsklage samt Antrag auf pfandweise Beschreibung beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) eingebracht. Auf Grundlage des Urteilsbegehrens zog die Kostenbeamtin eine Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG iVm § 19a GGG (20%, da 4 Beklagte) in der Höhe von EUR 4.762,80 (Bemessungsgrundlage EUR 208.007,-- Leistungsbegehren und EUR 750,-- Räumungsbege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 11.08.2016 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) seitens ihrer rechtsfreundlichen Vertretung beim Bezirksgericht XXXX eine Unterhaltsklage auf Rechnungslegung und Erhöhung des Unterhaltes mit einem seitens der BF bewerteten Streitwertes in der Höhe von EUR 3.000,00 ein. Mit Urteil des Bezirksgerichtes (BG) XXXX vom 11.02.2014 wurde der Beklagte schuldig gesprochen, der Klägerin ab 01.12.2012... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist Klägerin des der Gebührenforderung zugrunden Verfahrens XXXX des Bezirksgerichts Linz. Mit ihrer am 09.11.2011 eingebrachten und mit einem Antrag auf pfandweise Beschreibung verbundenen Klage begehrte beschwerdeführende Partei die Zahlung von EUR 1.524,89 zuzüglich Zinsen sowie die Räumung und Übergabe der der im Verfahren beklagte Partei in Bestand gegebenen Wohnung Top ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 06.08.2012 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) durch ihren Rechtsvertreter Klage auf Bezahlung ausstehender Mieten (1.028,85) und Räumung gegen XXXX (im Folgenden: Beklagter) am Bezirksgericht XXXX (folgend: BG) ein. Die BF nahm eine Streitwertbemessung vor wie folgt: Mietzins € 1.028,85 + Räumung € 750,- = € 1.778,85. 1. Mit Schriftsatz vom 06.08.2012 brachte die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 09.02.2016 Norm: GGG §18 Abs2 Z2 GGG §18 Abs2 Z2a JN §58 GGG Art. 1 § 18 heute GGG Art. 1 § 18 gültig ab 01.10.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 GGG Art. 1 § 18 gültig von 18.07.2024 bis 30.09.2026 zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.01.2010 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim Bezirksgericht XXXX (BG) eine Räumungsklage ein. Das Verfahren endete mit Vergleich vom 10.02.2010, mit dem sich die beklagte Partei in Punkt 1 verpflichtete das gemietete Objekt bis 30.06.2010 zu räumen, in Punkt 2 ab März 2010 ein monatliches Benutzungsentgelt in Höhe von je € 200,-- und in Punkt 3 die ... mehr lesen...
