Der Drittkläger ist Eigentümer des Hauses I, P-Weg 12, der Erst- und Zweitkläger sind Mieter von Wohnungen in diesem Hause. Im Oktober 1970 kaufte der Erstkläger über Vermittlung der Ehegattin des Beklagten Marlene U. die selbständiger Handelsvertreter ist, bei der Firma K und I St., Waschmaschinenfabrik in W, eine Geschirrwaschmaschine. Den Anschluß der Geschirrwaschmaschine hatte die Firma Marlene U, die den Servicedienst für diese Maschinen in I zu besorgen hat, durchzuführen. Marl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B2ZPO §502 De2JN §55 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Unterhaltsansprüche von drei Kindern beruhen nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche dar (Fasching II 185; ähnlich 4 Ob 24/74). Eine Zusammenrechnung findet daher nicht statt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B2ZPO §502 De2JN §55 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Unterhaltsansprüche von drei Kindern beruhen nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche dar (Fasching II 185; ähnlich 4 Ob 24/74). Eine Zusammenrechnung findet daher nicht statt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger nahm in der Zeit vom 23. März bis 2. April 1971 auf Grund eines Anbotes der beklagten Partei an einer von dieser als Reisebüro veranstalteten Ägyptenreise teil. Er behauptet, daß die beklagte Partei mehrere vertragliche Leistungen nicht erbracht habe. So habe er den vorgesehenen Ausflug nach Abu Simbel selbst organisieren und bezahlen müssen; für Droschkenfahrten anläßlich der Verhandlungen über den Ausflug habe er 30.30, für den Ausflug 1243 S bezahlen müssen, aber nur 860... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C1ZPO §528 D1ZPO §528 D4aZPO §528 D5ZPO §528 F4EO §78JN §55 Abs1 Z1
Rechtssatz: Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen auf Grund jeweils verschiedener Exekutionstitel allein rechtfertigt keine Zusammenrechnung, und zwar auch dann nicht, wenn einzelne Exekutionstitel exequierbare Kostenentscheidungen auf Grund von Exekutionsanträgen zur Hereinbringung der Hauptforderung sind; dies, weil diese Exekutionstitel nicht m... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C1ZPO §528 D1ZPO §528 D4aZPO §528 D5ZPO §528 F4EO §78JN §55 Abs1 Z1
Rechtssatz: Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen auf Grund jeweils verschiedener Exekutionstitel allein rechtfertigt keine Zusammenrechnung, und zwar auch dann nicht, wenn einzelne Exekutionstitel exequierbare Kostenentscheidungen auf Grund von Exekutionsanträgen zur Hereinbringung der Hauptforderung sind; dies, weil diese Exekutionstitel nicht m... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs1 Z2ZPO §11 Z1 B
Rechtssatz: Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund im Sinne des § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruches hinzutreten. Entscheidungstexte 2 Ob 244/70 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs1 Z2ZPO §11 Z1 B
Rechtssatz: Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund im Sinne des § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruches hinzutreten. Entscheidungstexte 2 Ob 244/70 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: JN §55 Abs1ZPO §227 Abs1 IZPO §448 C
Rechtssatz: Übersteigt bei mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen kein Streitwert die Bagatellgrenze, so sind alle Ansprüche im Bagatellverfahren zu verhandeln und zu entscheiden. Entscheidungstexte 2 Ob 117/69 Entscheidungstext OGH 06.11.1969 2 Ob 117/69 Veröff: RZ 1970,82 = JBl 1971,96 = SZ 42/165 ... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen ist der Kläger bei der Beklagten als Angestellter pflichtversichert. Er nahm im Jahre 1967 die ärztliche Behandlung durch zwei Fachärzte in Anspruch, die in keinem Vertragsverhältnis zur Beklagten stehen. Er bezahlte die Honorarforderungen dieser Ärzte von 351.10 S, 167.80 S, 78.80 S und 63.80 S aus Mitteln von Personalkleinkrediten, die er jeweils bei der X-Sparkasse in Graz aufnahm. Unter Hinweis auf die Bestimmung des § 131 ASVG., betreffend die Erstattung ... mehr lesen...
Am 26. Juli 1967 um 1/2 7 Uhr früh ereignete sich auf dem Rathausplatz in Wien ein Verkehrsunfall. Der Erstkläger fuhr mit seinem Taxi "Mercedes 190 D" von der Universitätsstraße kommend über den Rathausplatz und hatte die Absicht, vor der Freitreppe des Rathauses nach links in die zum Ring führende Verbindungsstraße einzubiegen. Der Beklagte kam mit seinem PKW "Ford Anglia Super" aus der Gegenrichtung vom Parlament her. Die beiden Fahrzeuge stießen mit den Vorderfronten in einem spit... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte beide Beklagte zur ungeteilten Hand zur Bezahlung eines Betrages von 14.695 S 82 g s. A. (nämlich Verdienstentgang 9477 S 62 g zuzüglich Bedürfnisvermehrung 4390 S und Sachschaden 828 S 20 g) sowie den Erstbeklagten allein zur Bezahlung weiterer 29.400 S s. A. (Schmerzengeld) und wies das Mehrbegehren des Klägers ab. Der Kläger bekämpfte nur den Kostenausspruch des Ersturteils mit Rekurs. Berufung in der Hauptsache legten lediglich die Beklagten ein, der ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Witwe des am 18. August 1949 bei einem Motorradunfall schwer verletzten und schon am Tage darauf seinen Verletzungen erlegenen Postbeamten Friedrich M. Der Verunglückte fuhr, als es zum Unfall kam, auf dem Soziussitz des vom Beklagten gelenkten Kraftrades. Der Beklagte wurde wegen dieses Unfalls zur Strafe des strengen Arrestes in der Dauer von zwei Monaten, zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens, aber auch zur Zahlung eines Betrages von 3325.90 S (Ersatz der B... mehr lesen...
Rechtssatz: Ansprüche von und gegen Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO sind nicht zusammenzurechnen. Entscheidungstexte 4 Ob 13/48 Entscheidungstext OGH 21.09.1948 4 Ob 13/48 Beisatz: Wenn mehrere Dienstnehmer den gemeinsamen Dienstgeber mit gemeinsamer Klage auf Zahlung von Bezügen klagen. (T1) Veröff: SZ 21/129 Prä 198/51 Entscheidungstext OGH 08.12.1951 Prä 198/51 Veröff: SZ 24/335 = EvBl 1952/49 S 69 = Judikat Nr 56 2 Ob ... mehr lesen...
Drei Angestellte einer Aktiengesellschaft haben mit gemeinsamer Klage die Zahlung von Bezügen auf Grund ihres Dienstvertrages begehrt. Die Untergerichte haben die Klagsansprüche mit übereinstimmenden Urteilen für berechtigt erkannt. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der beklagten Partei zurückgewiesen, soweit die Urteile der Untergerichte das Begehren jenes Klägers für berechtigt erkannt hatten, dessen Klagsbetrag 10.000 S nicht überstieg. Rechtliche Beurteilung... mehr lesen...
