Begründung: Die Beklagte ist Mieterin der im ersten Stock des Hauses der Kläger in H*****, gelegenen Wohnung. Zwischen den Parteien ist strittig, ob die im ersten Stock dieses Hauses gelegene Terrasse und das links vom Stiegenaufgang gelegene Bodenabteil, über welches man zur Terrasse gelangt, vom Mietvertrag der Beklagten umfaßt sind oder nicht. Das Erstgericht gab der auf entsprechende negative Feststellung gerichteten Klage statt. Das Berufungsgericht bestätigte das Erstu... mehr lesen...
Norm: JN §49ZPO idF WGN 1989 §502 Abs3 Z2 KZPO §560
Rechtssatz: Eine Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen des Bestandvertrages über eine in § 560 ZPO bestimmte Sache (§ 49 Abs 2 Z 5 JN) liegt auch dann vor, wenn sich der Streit nicht auf den gesamten "Bestandgegenstand", sondern nur auf einzelne Teile (einzelne Räumlichkeiten, Teilflächen einer Wohnung oder eines Hauses) erstreckt, sodaß auch in einem solchen Fall gemäß § 502 Abs 3... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 981.040,20 s.A. als Kaufpreis für einen nach ihrer Behauptung vom Beklagten bei ihr bestellten Bagger. Unbestritten ist, daß der Beklagte am 6.5.1985 einen entsprechenden Kaufantrag an die Klägerin gestellt hat, wobei als Erfüllungsort und Gerichtsstand Salzburg angegeben war. Im Akt erliegt eine schriftliche Auftragsbestätigung der Klägerin vom 18.5.1983. Nach den Einwendungen des Beklagten sei eine Stornomöglichkeit ... mehr lesen...
Am 12. 6. 1977 gegen 17.35 Uhr versuchte Paul J als Führer des der Klägerin, der prot. Firma Stadtwerke Klagenfurt, gehörigen Motorschiffes "Klagenfurt", mit dem er den Wörthersee befuhr, an der gleichfalls der Klägerin gehörigen Landungsbrücke Pörtschach/Werzer anzulegen. Dabei kollidierte das Schiff derart mit der Landungsbrücke, daß sowohl am Schiff als auch an der Landungsbrücke erhebliche Schäden entstanden. Ein gerichtliches Strafverfahren wurde wegen dieses Vorfalles nicht eing... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 11. 1. 1980 einen sogenannten "Franchisevertrag". Mit diesem gewährte die beklagte Partei der klagenden Partei das "Franchiserecht" gemäß Punkt 1 des Vertrages, der folgenden Wortlaut hat: "Der Franchisegeber gewährt dem Franchisenehmer das Recht, das gesamte, ihm mitgeteilte technische Erfahrungswissen des Franchisegebers zur Errichtung und zum Betrieb eines Baumarktes in Salzburg und angrenzendem westlichen Oberösterreich (siehe beiliegende Karte) zu ver... mehr lesen...
Norm: JN §1 BIaJN §41JN §49ZPO §577ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Stützt sich eine Klage auf die Behauptung der einverständlichen Aufhebung eines Vertrages samt der darin enthaltenen Schiedsklausel, so fallen anspruchsbegründende und zuständigkeitsbegründende Tatsachen zusammen. Der Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit ist die Behauptung der einverständlichen Vertragsaufhebung ohne weitere Überprüfung zugrundezulegen. Erw... mehr lesen...
Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von G. Der Zweitbeklagte lenkte ein Motorboot der Erstbeklagten (Republik Österreich); er befand sich als Gendarmeriebeamter auf einer dienstlichen Überwachungsfahrt und war hiebei im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig. Das vom Zweitbeklagten gelenkte Boot rammte das Boot, in dem der Kläger mitfuhr; dieser w... mehr lesen...
Norm: 4.V 26.06.1941 DRGBl I S 351, zur Durchführung des G 30.01.1937 DRGBl I S 97 über das Verfahren in Binnenschifffahrtssachen Art14.V 26.06.1941 DRGBl I S 351, zur Durchführung des G 30.01.1937 DRGBl I S 97 über das Verfahren in Binnenschifffahrtssachen Art2JN §1 BIaJN §41JN §49
Rechtssatz: Bei Beurteilung der funktionellen Zuständigkeit des OLG als Berufungsgericht kommt es nicht darauf an, ob die Sache nach der Art des Gegenstandes unter ... mehr lesen...
Norm: JN §7aJN §49
Rechtssatz: Über eine Klage auf Herausgabe eines Kindes ist vor einem Senat des GH 1.Instanz zu verhandeln. Entscheidungstexte 1 Ob 39/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 1 Ob 39/66 Veröff: JBl 1966,430 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0045914 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: JN §7aJN §49 Z2aJN §50ZPO §226 IIB5
Rechtssatz: Der von der beklagten Partei im Ehestreit gestellte Antrag, für den Fall der Stattgebung der Ehescheidung (es wurde keine Widerklage erhoben) ihm Unterhalt zuzusprechen, ist als Klage anzusehen. Sie ist wegen unheilbarer Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 392/60 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: JN §7aJN §49 Z2aJN §50ZPO §226 IIB5
Rechtssatz: Der von der beklagten Partei im Ehestreit gestellte Antrag, für den Fall der Stattgebung der Ehescheidung (es wurde keine Widerklage erhoben) ihm Unterhalt zuzusprechen, ist als Klage anzusehen. Sie ist wegen unheilbarer Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtshofes zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 392/60 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z5
Rechtssatz: Zu den Streitigkeiten aus Bestandverträgen gehören auch Klagen auf Zurückzahlung mietenrechtlicher Ablösen. Entscheidungstexte 1 Ob 101/60 Entscheidungstext OGH 06.04.1960 1 Ob 101/60 Veröff: EvBl 1960/228 S 399 = HBZ 1960/22 S 3 = HBZ 1960 H23/24,7 6 Ob 351/67 Entscheidungstext OGH 24.01.1968 6 O... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z5
Rechtssatz: Zu den Streitigkeiten aus Bestandverträgen gehören auch Klagen auf Zurückzahlung mietenrechtlicher Ablösen. Entscheidungstexte 1 Ob 101/60 Entscheidungstext OGH 06.04.1960 1 Ob 101/60 Veröff: EvBl 1960/228 S 399 = HBZ 1960/22 S 3 = HBZ 1960 H23/24,7 6 Ob 351/67 Entscheidungstext OGH 24.01.1968 6 O... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z3
Rechtssatz: Streitigkeiten "über Ausgedinge" fallen nur dann in die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte, wenn die umstrittene Ausgedingsleistungs - Verpflichtung verbüchert ist. Entscheidungstexte 2 Ob 701/59 Entscheidungstext OGH 19.02.1960 2 Ob 701/59 Veröff: JBl 1960,564 (mit Glosse von Novak) 3 Ob 52/08f Entschei... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z3
Rechtssatz: Streitigkeiten "über Ausgedinge" fallen nur dann in die Eigenzuständigkeit der Bezirksgerichte, wenn die umstrittene Ausgedingsleistungs - Verpflichtung verbüchert ist. Entscheidungstexte 2 Ob 701/59 Entscheidungstext OGH 19.02.1960 2 Ob 701/59 Veröff: JBl 1960,564 (mit Glosse von Novak) 3 Ob 52/08f Entschei... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z5
Rechtssatz: Keine Streitigkeit aus einem Bestandvertrag, wenn der Hauseigentümer die Mieterin auf Räumung des Gartens, bezüglich dessen sie kein Benützungsrecht hat, von einigen Fahrnissen, die sie dennoch dort abgestellt hat, klagt. Entscheidungstexte 7 Ob 167/57 Entscheidungstext OGH 10.04.1957 7 Ob 167/57 1 Ob 554/79... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z5
Rechtssatz: Keine Streitigkeit aus einem Bestandvertrag, wenn der Hauseigentümer die Mieterin auf Räumung des Gartens, bezüglich dessen sie kein Benützungsrecht hat, von einigen Fahrnissen, die sie dennoch dort abgestellt hat, klagt. Entscheidungstexte 7 Ob 167/57 Entscheidungstext OGH 10.04.1957 7 Ob 167/57 1 Ob 554/79... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z5
Rechtssatz: Die im § 49 Abs 2 Z 5 JN statuierte Ausnahme von der bezirksgerichtlichen Zuständigkeit ist dahin auszulegen, daß darunter auch alle Streitigkeiten zu verstehen sind, bei welchen ein Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Bestandvertrages gestellt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 409/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 3 Ob 409/... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z5
Rechtssatz: Die im § 49 Abs 2 Z 5 JN statuierte Ausnahme von der bezirksgerichtlichen Zuständigkeit ist dahin auszulegen, daß darunter auch alle Streitigkeiten zu verstehen sind, bei welchen ein Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Bestandvertrages gestellt wird. Entscheidungstexte 3 Ob 409/56 Entscheidungstext OGH 21.11.1956 3 Ob 409/... mehr lesen...
Der Kläger begehrte zunächst einen Betrag von 4000 S als Rechtsanwaltshonorar, im Zuge des Verfahrens erweiterte er das Begehren auf 4373.09 S. Die beklagte Partei beantragte die Zurückweisung wegen sachlicher Unzuständigkeit. Das Erstgericht faßte keinen Beschluß über die Zulässigkeit der Erweiterung des Klagebegehrens, erkannte vielmehr durch Urteil zu Recht, daß die Beklagte schuldig sei, dem Kläger den Betrag von 4373.09 S zu bezahlen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z1ZPO §235 Abs1 E
Rechtssatz: Im Begehren des Beklagten, die Klage "wegen Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes zurückzuweisen" liegt ein Widerspruch gegen eine über die Wertgrenze hinausgehende Klagsausdehnung; die Erweiterung des Klagebegehrens ist daher nicht zuzulassen. Entscheidungstexte 3 Ob 785/54 Entscheidungstext OGH 09.12.1954 3 Ob 785/54 Veröff: SZ 27/... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z1ZPO §235 Abs1 E
Rechtssatz: Im Begehren des Beklagten, die Klage "wegen Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes zurückzuweisen" liegt ein Widerspruch gegen eine über die Wertgrenze hinausgehende Klagsausdehnung; die Erweiterung des Klagebegehrens ist daher nicht zuzulassen. Entscheidungstexte 3 Ob 785/54 Entscheidungstext OGH 09.12.1954 3 Ob 785/54 Veröff: SZ 27/... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z5
Rechtssatz: Wertzuständigkeit zur Entscheidung über Klagen, womit Ansprüche hinsichtlich vom Pächter gemachter Investitionen auf Grund einer anläßlich der Auflösung des Pachtvertrages getroffenen Vereinbarung geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 223/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 3 Ob 223/54 European C... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z5
Rechtssatz: Wertzuständigkeit zur Entscheidung über Klagen, womit Ansprüche hinsichtlich vom Pächter gemachter Investitionen auf Grund einer anläßlich der Auflösung des Pachtvertrages getroffenen Vereinbarung geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 223/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 3 Ob 223/54 European C... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z5JN §50 Abs1
Rechtssatz: Wertzuständigkeit, wenn die Frage strittig ist, ob der Bestandzins auf Grund einer Wertsicherungsklausel, des Reingewinnes oder des Umsatzes zu berechnen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 262/54 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 3 Ob 262/54 Veröff: SZ 27/107 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: JN §49 Z5JN §50 Abs1
Rechtssatz: Wertzuständigkeit, wenn die Frage strittig ist, ob der Bestandzins auf Grund einer Wertsicherungsklausel, des Reingewinnes oder des Umsatzes zu berechnen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 262/54 Entscheidungstext OGH 14.04.1954 3 Ob 262/54 Veröff: SZ 27/107 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Kläger führte in der Klage aus, daß er als Bevollmächtigter des Wilhelm K., nämlich als dessen Einkäufer, von der beklagten Partei ein Pferd unter der ausdrücklichen Zusage gekauft habe, daß dieses Tier zugfromm und gesund sei und nicht schlage. Als nach Abschluß des Kaufes das Tier vom Kläger eingespannt worden sei, habe es ausgeschlagen und trotz Anwendung der üblichen Vorsicht den Kläger am rechten Auge derart verletzt, daß dieser das Auge einbüßte. Aus diesen Gründen werde aus... mehr lesen...
