Norm: JN §42 Abs2 AfEGJN Art9EuGVVO 2012 Art17 Nr1
Rechtssatz: Die Kapitalaufnahme durch die Emission von Staatsanleihen ist als Iure?gestionis Aktivität zu qualifizieren. Staaten als Emittenten von Anleihen können sich bei Klagen von Gläubigern nicht auf staatliche Immunität berufen. Anmerkung So schon 10 Ob 103/18x und 10 Ob 104/18v; aufgrund EuGH Urteil vom 15.11.2018 Kuhn (C-308/17) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIXJN §27a Abs2JN §42 Abs1 AaJN §42 Abs2 B
Rechtssatz: Ausländische Staatsoberhäupter sind kraft ihres Amtes jedenfalls für die Dauer ihrer Amtstätigkeit der nationalen Rechtsordnung, also der Gerichtsgewalt und Zwangsgewalt, anderer Staaten entzogen. Darüber hinaus sind sie auch hinsichtlich ihrer Privatakte von der inländischen Gerichtsbarkeit (Jurisdiktion) ausgenommen. Insoweit genießen sie nicht bloß (für ihr amtliches Handeln... mehr lesen...
Norm: B-VG Art94EGJN ArtIX Abs2EGJN ArtIX Abs3JN §27a Abs2JN §42 Abs1 AfJN §42 Abs2 B
Rechtssatz: Ob eine Person in Österreich Immunität genießt, ist vom Gericht selbst festzustellen. Im Zweifelsfall hat es hierüber die Erklärung des Bundesministers für Justiz einzuholen (Art IX Abs 3 EGJN). Wegen des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes der Trennung von Justiz und Verwaltung (Art 94 B-VG) ist das Gericht jedoch an diese Erklärung recht... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIXJN §27a Abs2JN §42 Abs1 AaJN §42 Abs2 BJN §76c Abs3
Rechtssatz: Für die Klage auf Feststellung der (unehelichen) Vaterschaft gegen das regierende Staatsoberhaupt des Fürstentums Liechtenstein besteht das Prozesshindernis der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit wegen der ihm zukommenden völkerrechtlichen Immunität. Dies gilt jedoch nicht für die ebenfalls geklagten Geschwister des Staatsoberhauptes, die mit ihm nicht im gemein... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs2 B
Rechtssatz: Voraussetzung für einen Ausspruch gemäß § 42 Abs 2 JN ist ein entsprechender Antrag der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde an den Obersten Gerichtshof, die Parteien des gerichtlichen Verfahrens selbst haben weder ein Antragsrecht noch einen Anspruch auf Antragstellung durch die Verwaltungsbehörde. Entscheidungstexte 2 N 524/97 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ASVG §345 Abs2 Z1JN §42 Abs2 B
Rechtssatz: Die Landesberufungskommission ist oberste Verwaltungsbehörde im Sinne des § 42 Abs 2 JN. Entscheidungstexte 8 N 508/94 Entscheidungstext OGH 15.09.1994 8 N 508/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0046289 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
In den zu 6 Cg 477/73 des Kreisgerichtes Leoben zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien Franz K und Karl und Viktoria B gegen Peter M sprach das angerufene Gericht den Klägern mit dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 18. 11. 1975, ON 34, die aus dem Titel des Schadenersatzes begehrten Beträge zu, weil der Beklagte dem unanfechtbaren Bescheid der Agrarbezirksbehörde Leoben vom 15. 9. 1972 zuwider die den Klägern im... mehr lesen...
Norm: AgrBehG §1AgrBehG §7JN §42 Abs2 B
Rechtssatz: "Oberste Administrativbehörde" im Sinne des § 42 Abs 2 JN ist die höchste Verwaltungsbehörde des betreffenden Verwaltungszweiges ohne Rücksicht darauf, ob ein Rechtszug im Einzelfall bei einer unteren Instanz enden würde. In Agrarangelegenheiten daher immer der Oberste Agrarsenat. Entscheidungstexte 7 N 501/82 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Der Beklagte trat im Jahre 1921 auf Grund des Testamentes seines Großonkels vom 26. August 1919 die Rechtsnachfolge in die beiden Fideikommisse an. Mit der vorliegenden, am 31. Dezember 1974 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 432 000 S (monatliche Unterhaltsleistung von 12 000 S für die letzten drei Jahre vor Klagseinbringung) und zur Leistung einer monatlichen Unterhaltsrente von 16 000 S für die Zeit ab 1. Jänner... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei, der Gemeinde Q, zur Zahlung von 39 498 S samt Anhang und die Feststellung, daß die Beklagte ihm für alle künftigen Schäden an seinen Ufergrundstücken zum F-Bach als Folge der Regulierung des F-Bachs im Oberauf hafte. Er brachte hiezu vor, er sei Eigentümer der land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft EZ 23 KG A. Die beklagte Partei habe auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 14. Juli 196... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte in ihrer Klage vor, sie habe im Gebiet der Gemeinde Z***** in M***** einen Teich ausgebaggert und beabsichtige an diesem Teich liegende Parzellen zu veräußern. Es hätten sich mehrere Kaufinteressenten gemeldet, die in der Folge dem Beklagten in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Z***** von ihrer Kaufabsicht Mitteilung gemacht haben. Durch die den Inhalt des Klagebegehrens darstellenden Äußerungen des Beklagten, die unrichtig sei... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs2 B
Rechtssatz: Der obersten Administrativbehörde, deren Wirkungsbereich durch die Entscheidung des Gerichtes nicht berührt wurde, fehlt die Antragsberechtigung. Ist der Geschäftskreis eines anderen Ministeriums nicht berührt, so ist das Bundesministerium für Justiz antragsberechtigt. Entscheidungstexte 5 N 9/63 Entscheidungstext OGH 14.06.1963 5 N 9/63 ... mehr lesen...
Die klagende Partei hat gegen den Beklagten Peter K. beim Bezirksgericht eine Klage wegen 493 S aus dem Titel des Schadenersatzes eingebracht. Auf Zustellung der Klage hat der Beklagte dem Gericht fernmündlich und sodann schriftlich mitgeteilt, daß ihm als Presseattache der Botschaft Y in Wien die Vorrechte der Exterritorialität zukommen, und sich am Verfahren nicht weiter beteiligt. Am 1. März 1960 hat das Bezirksgericht ein Versäumungsurteil gegen den Beklagten erlassen, das am 22. ... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIX Abs3JN §42 Abs2 B
Rechtssatz: Wenn das BMJ erst, nachdem das Gericht bereits entschieden hatte, von sich aus einen Antrag nach § 42 Abs 2 JN stellt, liegt keine das Gericht bindende Erklärung im Sinne des Art IX Abs 3 EGJN vor. Entscheidungstexte 2 Nd 48/61 Entscheidungstext OGH 19.01.1962 2 Nd 48/61 Veröff: ZVR 1962/156 S 138 = SZ 35/12 ... mehr lesen...
Aus dem Akte Cg 392/45 des Kreisgerichtes St. Pölten und den angeschlossenen Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 1. Oktober 1945 brachte Dr. Elfriede T. gegen Dipl.-Ing. Emil Arthur T. die Klage wegen Scheidung der Ehe ein. Die Klägerin besaß zur Zeit des Scheidungsverfahrens die deutsche Staatsangehörigkeit, hatte jedoch ihren Aufenthalt in Österreich und erwarb die österreichische Staatsangehörigkeit erst nach Urteilsfällung durch Erklärung gemäß § 2a staatsbürgerschaft... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs2 BJN §76 Abs3 Z1 IIA1
Rechtssatz: Muster einer über Antrag des Bundesministerium für Justiz gemäß § 42 Abs 2 JN erfolgten Nichtigerklärung eines rechtskräftigen Urteiles (Ehescheidung) durch den OGH. Entscheidungstexte 2 N 24/51 Entscheidungstext OGH 29.08.1951 2 N 24/51 1 N 52/54 Entscheidungstext OGH 03.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IA2EGJN Art9EuGVVO 2012 Art17 Nr1JN §42 Abs2 Af
Rechtssatz: Die inländische Gerichtsbarkeit ist für Schadenersatzansprüche gegen einen ausländischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen hoheitsrechtlichen Akt des beklagten ausländischen Staates bezieht (vgl Spr Nr 28, 1 Ob 264/52, 2 Ob 994/52, 3 Ob 413/52). Anmerkung Ausdrücklich gegenteilig zu RS0129482; so schon 10 Ob 10... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte im vorliegenden Prozess hat zur Zahl C 151/50 eine Darlehensforderung von S 2.699,35 eingeklagt. Die damalige Beklagte, jetzige Klägerin, hat die Darlehensforderung teilweise bestritten und compensando Gegenforderungen in der Höhe von S 4.553,40 aus Dienstleistungen und Auslagen eingewendet. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben. Es stellte in den Gründen fest, dass die Klägerin von der Beklagten Darlehensbeträge in der Klagshöhe zu fordern habe... mehr lesen...
