Begründung: Der in Wien wohnhafte Kläger begehrte in seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall auf der A 9 Pyhrnautobahn. Zum Beweis seines Tatsachenvorbringens beantragte er seine Parteienvernehmung sowie die Einvernahme einer ebenfalls in Wien wohnhaften Zeugin. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Leibnitz, in dessen Spre... mehr lesen...
Begründung: Am 30. 7. 2009 ereignete sich im Bereich der Ortschaft Hallenstein, auf der B178 zwischen Unken und Lofer ein Verkehrsunfall zwischen dem von der erstklagenden Partei geleasten und vom Zweitkläger gelenkten Mercedes Vito und einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW. Die Kläger beantragten die Parteienvernehmung der Geschäftsführerin der erstklagenden Partei sowie jene des Zweitklägers, die Beklagtenseite die Einvernahme des Lenkers des bei ihr haftpflic... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte in ihrer beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich auf der Abfahrtsrampe 1 der Tauernautobahn ereignet hat. Nach Abwicklung des Schadens mit dem Kaskoversicherer und der Zahlung des Selbstbehalts zuzüglich Zinsen durch die beklagte Partei schränkte die klagende Partei das Klagebegehren auf Kosten ein. Die beklagte Partei, die we... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingebrachten Klage vom ursprünglich erstbeklagten Versicherer mit Sitz in Wien und der damals Zweitbeklagten und nunmehrigen Beklagten mit Wohnsitz in Bleiburg Zahlung von 64.684,99 EUR sA und Feststellung von deren Haftung für alle künftigen Schäden aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger stellte den Antrag, dass der Oberste Gerichtshof hinsichtlich der Zweitbeklagten die Zuständigkeit des Landesge... mehr lesen...
Begründung: Am 6. August 2008 ereignete sich in 6532 Ladis ein Verkehrsunfall zwischen dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen LA ***** und einem ÖBB Postbus. Die klagende Partei beantragte zum Beweis ihres Vorbringens die Einvernahme von 10 Zeugen, die alle ihren Wohnsitz in Tirol haben, die beklagte Partei in ihrem Einspruch die Einvernahme zweier Zeugen, die ebenfalls in Tirol wohnhaft sind sowie die Durchführung eines Lokalaugenscheins. Die klagende Partei beantragt die Delegierung an ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich in Schröcken im Bregenzerwald ereignet hat. Er stellt auch ein Feststellungsbegehren. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Feldkirch, weil die inländischen Zeugen in Vorarlberg wohnen würden (der Kläger und ein weiterer Zeuge wohnen ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der in 2486 Landegg wohnhafte Kläger begehrt in seiner beim Bezirksgericht Leopoldstadt am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei in Wien eingebrachten Klage den Ersatz eines Parkschadens an seinem zum Unfallszeitpunkt in einer Parkgarage in Klagenfurt abgestellten PKW. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Klagenfurt. Das Beweisverfahren werde jedenfalls einen Ortsaugenschein und die Einvernahme des im Bez... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in ihrer beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich in Schröcken im Bregenzerwald ereignet hat. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Feldkirch, weil die inländischen Zeugen in Vorarlberg wohnen würden (die Klägerin und zwei weitere Zeugen wohnen in Deutschland) und die Durchführung ei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Leopoldstadt am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich auf der Atterseestraße in Lenzing ereignet hat. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Vöcklabruck, weil die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs in Seewalchen am Attersee wohnhaft sei und die Durchführung eines Ortsaugenscheins unter Beiziehun... mehr lesen...
Begründung: Am 16. 5. 2009 ereignete sich im Gemeindegebiet von 8671 Alpl ein Verkehrsunfall, bei dem der Erstbeklagte mit dem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrad gegen den PKW der Klägerin stieß. Diese machte beim Bezirksgericht Mürzzuschlag (Gericht des Unfallorts) Schadenersatzansprüche geltend. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Sowohl die erst- als auch die zweitbeklagte Partei seien... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich auf einem Parkplatz in Schladming ereignet hat. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Schladming, weil die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs in Rohrmoos wohnhaft sei und die Durchführung eines Ortsaugenscheins unter Beiziehung eines Kfz-Sachve... mehr lesen...
Norm: JN §31 Abs2 IKSchG §14
Rechtssatz: Für eine Zuständigkeitsvereinbarung bestehen keine inhaltlichen Vorbedingungen; eine Delegierung ist hingegen nur nach strenger Prüfung der Zweckmäßigkeit zulässig; so auch schon 4 Nd 514/02. Entscheidungstexte 10 Nc 19/03f Entscheidungstext OGH 12.02.2004 10 Nc 19/03f 3 Nc 32/14g Entscheidungste... mehr lesen...
