Begründung: Der Kläger lehnte im Verfahren 11 C 153/97h des Bezirksgerichtes Feldkirch alle Richterinnen und Richter der Bezirksgerichte im Land Vorarlberg und alle Richterinnen und Richter des Landesgerichtes Feldkirch als befangen ab. Das Oberlandesgericht Innsbruck erklärte mit Beschluß vom 18.3.1997, 3 Nc 2/97w-4, die Ablehnung sämtlicher Richter der Bezirksgerichte in Vorarlberg und des Landesgerichtes Feldkirch für nicht gerechtfertigt. Der Oberste Gerichtshof hob di... mehr lesen...
Norm: AHG §8 AHG §9 Abs4AHV §1AHV §2 JN §20 Z4 ProkG §1 Abs4 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gült... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Anlaßverfahren des Bezirksgerichts Liesing begehrten die Klägerinnen als Eigentümerinnen einer Liegenschaft in Atzgersdorf die Festststellung, ein von ihnen als Vermieterinnen mit der M***** Aktiengesellschaft (beklagte Partei im Anlaßverfahren, im folgenden 3.Bestandnehmerin) mit 1.August 1993 befristeter Hauptmietvertrag ende mit 1.August 1993. Dazu brachten die Klägerinnen vor, die 3.Bestandnehmerin sei in einen näher bezeichneten Bestandvertrag von 1969... mehr lesen...
Norm: AHG §8 AHG §9 Abs4AHV §1AHV §2 JN §20 Z4 ProkG §1 Abs4 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gült... mehr lesen...
Begründung: Zusammen mit seiner außerordentlichen Revision brachte der Kläger einen von ihm als integrierenden Bestandteil der Revision bezeichneten Ablehnungsantrag ein. Darin lehnte er aufgrund einer 1996 erfolgten Einsicht in die Liste der fachkundigen Laienrichter des Obersten Gerichtshofs die Laienrichter Mag.Kurt Retzer, Dr.Ingrid Schwarzinger und Mag.Michael Zawodsky namentlich ab. Nachdem ihm die Sektion Versicherung und die Rechtsschutzabteilung der GPA zur Klage gera... mehr lesen...
Norm: FBG AußStrG §11 JN §19 JN §20 JN §21 JN §22 JN §23 JN §24 JN §25 AußStrG § 11 heute AußStrG § 11 gültig ab 01.01.2005 JN § 19 heute JN § 19 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: In der vorliegenden Firmenbuchsache begründet der Antragsteller die schriftlich erfolgte Ablehnung der Richterin Dr. A***** damit, daß diese Dr. G***** schon zu einem Zeitpunkt (zum Liquidator) bestellt habe, als er - der Antragsteller - noch gar nicht vernommen worden sei. Weiters habe sie eine Löschung des Genannten im April 1997 nicht vorgenommen, "offenbar schon wissend, daß dem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung aufschiebende Wirkung zuteil werde." Schlie... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z1 JN § 20 heute JN § 20 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 z... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z1 JN § 20 heute JN § 20 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 z... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Klage begehrt die Klägerin die Aufhebung des Verfahrens 5 E 2321/95b des BG Frankenmarkt als nichtig; die Aufhebung der Entscheidungen 3 Ob 2387/96t des Obersten Gerichtshofs, 22 R 88/97s des Landesgerichtes Wels und der ON 2, 32, 36 und 43 im genannten Verfahren des Bezirksgerichtes Frankenmarkt als nichtig und schließlich in der Hauptsache die Zurück- bzw Abweisung des Antrages der beklagten Partei auf Exekution u... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z1 D1 ASGG §2 Abs1 ASGG §34 JN §19 JN §20 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 7.3.1996 wurde das Begehren des Klägers vom 29.9.1994 auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Klage, mit der der Kläger begehrte, festzustellen, daß er erwerbsunfähig im Sinne des § 131 c Abs 1 Z 3 GSVG sei. Im Verfahren vor dem Erstgericht schritt bei der Verhandlung vom 16.7.1996, bei der auch der Kläger anwesend war, Dr.Bernhard A*****, Angestellter der Wirtschaftskammer... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbers zu erwidern, daß die Tatsache, daß der abgelehnte Laienrichter Dienstnehmer des Landes Tirol und damit des Mehrheitsgesellscha... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe „im vollen Umfang“ für eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich aufgrund eines dem Antrag beigelegten Klageentwurfs. Danach behauptete der Verfahrenshilfewerber, am 10.April 1986 von Beamten der Kriminalpolizei Linz verhaftet und mit rechtskräftigem Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Linz vom 31.März 1987 wegen des Verbrechens des Mordes zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z1 D1 JN §20 Z4DO.A §116 Abs3 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z1 D1 JN §20 Z4DO.A §116 Abs3 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hatte zu 17 Cg 94/88 des LG für Zivilrechtssachen Graz auf Feststellung geklagt, daß der zwischen dem Masseverwalter im Konkurs über ihr Vermögen und der Beklagten am 11.April 1985 vor dem Kreisgericht K***** zu 26 Cg 188/84 geschlossene Vergleich unwirksam sei. Dieses Klagebegehren wies das Prozeßgericht mit Urteil vom 3. Jänner 1991, ON 45, ab. Daraufhin beantragte die Klägerin die Wiederaufnahme des durch dieses Urteil abgeschlossenen Verfahrens ... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z1 JN § 20 heute JN § 20 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 z... mehr lesen...
Begründung: Die vom Bezirksgericht Liesing mit Revisionsrekurs der Antragsteller vorgelegte Rechtssache AZ 2 Msch 23/90 (hiemit verbunden AZ 2 Msch 19/90 und 2 Msch 10/91) ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes im 5.Senat angefallen, dessen Mitglied Dr.Franz Michael Adamovic mitteilte, er sei von 1976 bis November 1993 Mieter im W***** gewesen. Nach Ansicht des 5.Senates sei er als Beteiligter, wenn auch nicht als antragstellende Partei, in einem Mehrpart... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z1 JN § 20 heute JN § 20 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 z... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z4 ZPO §477 Abs1 Z1 D1 JN § 20 heute JN § 20 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 31.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das auf eine Berufsunfähigkeitspension gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Es verneinte den geltend gemachten Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, hatte keine Bedenken gegen die Beweiswürdigung und erachtete die Rechtsrüge als nicht gesetzgemäß ausgeführt. In der nach § 46 Abs 3 ASGG zulässigen Revision macht die Klägerin Nichtigkeit und unrichtige rechtliche Beurteilu... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z4 ZPO §477 Abs1 Z1 D1 JN § 20 heute JN § 20 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 31.... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller brachte zunächst in von ihm selbst verfaßten Eingaben vom 25. und 26.12.1992 und sodann in einem darauf Bezug nehmenden Schriftsatz seiner Rechtsvertreter vom 13.1.1993 (alle erliegend zu ON 1 bis 3 des Aktes 21 Nc 1/93 des Landesgerichtes Wels) vor, der Konkursrichter Mag.H***** habe in den den Antragsteller und seine Unternehmungen betreffenden, vor dem Landesgericht Wels geführten Konkursverfahren zahlreiche Unregelmäßigkeiten begangen, sodaß e... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Landesgericht für ZRS Graz mit außerordentlicher Revision vorgelegte Rechtssache AZ 11 Cg 57/91 ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofes im 4.Senat angefallen, dessen Mitglied Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr.Irmgard Griss gemäß § 22 GOG mitteilte, daß der Beklagtenvertreter Dr.Gunter Griss ihr Ehegatte sei. Die vom Landesgericht für ZRS Graz mit außerordentlicher Revision vorgelegt... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz zur weiteren Verhandlung und Entscheidung der vorliegenden, zwischen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei anhängigen Rechtssache gemäß § 9 Abs.4 AHG das Landesgericht Linz bestimmt. Der wider die Erstbeklagte geltend gemachte Amtshaftungsanspruch beruhe auf einer angeblichen Gesetzesverletzung des Konkursrichters des Landesgerichtes Salzburg im dg. Verfahren AZ S 24/85. § 9 Abs.4 AHG sei da... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** AG, ***** vertreten durch Dr.Gotthard *****, dieser vertreten durch Dr.Karl Zingher und Dr.Madeleine Zingher, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Charlotte R*****, vertreten du... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z2 JN § 20 heute JN § 20 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein freigestellter Betriebsrat, begehrt die Zahlung eines Betrages von 95.377,86 S sA sowie die Feststellung, daß ihm jenes Entgelt gebühre, welches die beklagte Partei vergleichbaren Arbeitnehmern als Abgeltung für jene nicht gewährte Freizeit zahle, die gemäß § 16 Abs 2 des Kollektivvertrages für Arbeiter im graphischen Gewerbe für Sonntagsarbeit zustehe. Der Kläger, ein freigestellter Betriebsrat, begehrt die Zahlung eines Betrages von 95.377,86 S sA so... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z2 JN § 20 heute JN § 20 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 JN § 20 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 z... mehr lesen...
