Norm: AHG §8AHG §9 Abs4AHV §1AHV §2JN §20 Z4ProkG §1 Abs4
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Präsident des Oberlandesgerichts als Organ der Justizverwaltung aus Anlaß des Aufforderungsverfahrens nach § 8 AHG über Weisung des Bundesministeriums für Justiz als obersten Organs der Justizverwaltung (im formellen Sinn) selbst beziehungsweise unter Mitwirkung von Richtern dieses Oberlandesgerichts dem Bundesministerium für Justiz als seiner Oberbehörde... mehr lesen...
Norm: AHG §8AHG §9 Abs4AHV §1AHV §2JN §20 Z4ProkG §1 Abs4
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Präsident des Oberlandesgerichts als Organ der Justizverwaltung aus Anlaß des Aufforderungsverfahrens nach § 8 AHG über Weisung des Bundesministeriums für Justiz als obersten Organs der Justizverwaltung (im formellen Sinn) selbst beziehungsweise unter Mitwirkung von Richtern dieses Oberlandesgerichts dem Bundesministerium für Justiz als seiner Oberbehörde... mehr lesen...
Norm: FBGAußStrG §11JN §19JN §20JN §21JN §22JN §23JN §24JN §25
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit dem der Ablehnungsantrag abgewiesen wurde, ist eine Vorstellung nicht zulässig. Auch der verspätete Rekurs ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Nc 17/97y Entscheidungstext HG Wien 22.09.1997 1 Nc 17/97y European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z1
Rechtssatz: Unter diese Bestimmung fallen nicht nur Richter, denen eine formelle Parteistellung zukommt, sondern auch jene, die im Rahmen der Beweisaufnahme als Partei vernommen werden müßten. Dies trifft auf einen Richter (Laienrichter), der nur Beamter einer beklagten Gebietskörperschaft ist, nicht zu. Entscheidungstexte 9 ObA 83/97i Entscheidungstext OGH 27.08.1... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z1
Rechtssatz: Unter diese Bestimmung fallen nicht nur Richter, denen eine formelle Parteistellung zukommt, sondern auch jene, die im Rahmen der Beweisaufnahme als Partei vernommen werden müßten. Dies trifft auf einen Richter (Laienrichter), der nur Beamter einer beklagten Gebietskörperschaft ist, nicht zu. Entscheidungstexte 9 ObA 83/97i Entscheidungstext OGH 27.08.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z1 D1ASGG §2 Abs1ASGG §34JN §19JN §20
Rechtssatz: Aus dem Wort "auch" in § 34 ASGG ergibt sich, daß daneben auch die allgemeinen Ablehnungsgründe nach den §§ 19 und 20 JN Geltung besitzen. Für den fachkundigen Laienrichter gelten daher zufolge der Verweisungsnorm des § 2 Abs 1 ASGG auch die Ausschließungsgründe des § 20 Z 1 bis 5 JN. (Hier: Nichtigkeit des Urteils des Berufungsgerichtes, an dem ein fachkundiger Laienrichter... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z1 D1JN §20 Z4DO.A §116 Abs3
Rechtssatz: Der Vorsitzende eines Berufungsgerichtes ist nicht von der Mitwirkung im Berufungsverfahren ausgeschlossen, weil er zuvor auch Vorsitzender der Disziplinarkommission war, die über die dienstrechtlichen Verfehlungen des Arbeitnehmers entschieden hatte. Entscheidungstexte 8 ObA 211/95 Entscheidungstext OGH 14.09.1995 8 ObA ... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z1 D1JN §20 Z4DO.A §116 Abs3
Rechtssatz: Der Vorsitzende eines Berufungsgerichtes ist nicht von der Mitwirkung im Berufungsverfahren ausgeschlossen, weil er zuvor auch Vorsitzender der Disziplinarkommission war, die über die dienstrechtlichen Verfehlungen des Arbeitnehmers entschieden hatte. Entscheidungstexte 8 ObA 211/95 Entscheidungstext OGH 14.09.1995 8 ObA ... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z1
Rechtssatz: Hat ein Richter die Gelegenheit zur Teilnahme am Verfahren nicht wahrgenommen und ist er im Zeitpunkt der Entscheidung auch nicht mehr Mieter, dann kommt ihm eine Parteistellung im Sinne des § 20 Z 1 JN nicht zu. Allein der Umstand, daß er gemäß § 22 Abs 4 Z 2 WGG vom vorliegenden Verfahren als ehemaliger Mieter zu verständigen war, begründet noch nicht seine Parteistellung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z1
Rechtssatz: Hat ein Richter die Gelegenheit zur Teilnahme am Verfahren nicht wahrgenommen und ist er im Zeitpunkt der Entscheidung auch nicht mehr Mieter, dann kommt ihm eine Parteistellung im Sinne des § 20 Z 1 JN nicht zu. Allein der Umstand, daß er gemäß § 22 Abs 4 Z 2 WGG vom vorliegenden Verfahren als ehemaliger Mieter zu verständigen war, begründet noch nicht seine Parteistellung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z4ZPO §477 Abs1 Z1 D1
Rechtssatz: War eine Person in einer anderen (beim selben Erstgericht gegen eine andere Beklagte anhängigen) Sache als Bevollmächtigte der Klägerin bestellt, bewirkt dies den Ausschließungsgrund des § 20 Z 4 JN und damit den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 88/94 Entscheidungstext OGH 14.04.1994 10 ObS 88/9... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z4ZPO §477 Abs1 Z1 D1
Rechtssatz: War eine Person in einer anderen (beim selben Erstgericht gegen eine andere Beklagte anhängigen) Sache als Bevollmächtigte der Klägerin bestellt, bewirkt dies den Ausschließungsgrund des § 20 Z 4 JN und damit den Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 88/94 Entscheidungstext OGH 14.04.1994 10 ObS 88/9... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** AG, ***** vertreten durch Dr.Gotthard *****, dieser vertreten durch Dr.Karl Zingher und Dr.Madeleine Zingher, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Charlotte R*****, vertreten durc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein freigestellter Betriebsrat, begehrt die Zahlung eines Betrages von 95.377,86 S sA sowie die Feststellung, daß ihm jenes Entgelt gebühre, welches die beklagte Partei vergleichbaren Arbeitnehmern als Abgeltung für jene nicht gewährte Freizeit zahle, die gemäß § 16 Abs 2 des Kollektivvertrages für Arbeiter im graphischen Gewerbe für Sonntagsarbeit zustehe. Die beklagte Partei, die im Verfahren vor dem Erstgericht durch einen qualifizierten Vertreter der oÖ... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z2
Rechtssatz: Der Richter (die Richterin) ist auch dann ausgeschlossen, wenn sein als Parteienvertreter einschreitender Ehegatte erklärt, nur im Rechtsmittelverfahren (Revisionsverfahren) den Auftrag zum Tätigwerden zu haben und sich daher am vom Richter geleiteten Verfahren nicht aktiv zu beteiligen. Entscheidungstexte 9 ObA 5/92 Entscheidungstext OGH 12.02.1992 9 ObA ... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z2
Rechtssatz: Der Richter (die Richterin) ist auch dann ausgeschlossen, wenn sein als Parteienvertreter einschreitender Ehegatte erklärt, nur im Rechtsmittelverfahren (Revisionsverfahren) den Auftrag zum Tätigwerden zu haben und sich daher am vom Richter geleiteten Verfahren nicht aktiv zu beteiligen. Entscheidungstexte 9 ObA 5/92 Entscheidungstext OGH 12.02.1992 9 ObA ... mehr lesen...
Norm: JN §20 Z2
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung hat auch ein Verwandtschaftsverhältnis und Schwägerschaftsverhältnis des Richters zum Bevollmächtigten einer Partei die Ausschließung des Richters im Sinne des § 20 Z 2 JN zur Folge (Fasching, Kommentar I § 20 JN Anmerkung 5; Fasching ZPR 2.Auflage RdZ 163; SpR 171). Entscheidungstexte 9 ObA 9/92 Entscheidungstext OGH 29.01.199... mehr lesen...
