I. römisch eins. 1. Mit Antrag vom 27. November 2012 begehrte der Erstmitbeteiligte die Feststellung einer Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG im Zeitraum von Juni 1965 bis November 1966 und führte aus, er habe in diesem Zeitraum versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten ausgeübt. Er habe sich in einem Lehrverhältnis zur Stadt Wien befunden und in der Lehrwerkstätte der Berufsschule in Wien, K, den Lehrberuf Maler und Anstreicher erlernt. Während seiner Lehrzeit hab... mehr lesen...
Index: 24/02 Jugendgerichtsbarkeit50/01 Gewerbeordnung50/04 Berufsausbildung60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z2;BAG 1969 §29 Abs2;BAG 1969 §30 Abs8;GewO 1859 §14b Abs3;GewO 1859 §97; JGG §2; JGG §3; JGG §4; JGG §5 Abs1;LAG; ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 87 Abs 1 Z 1 iVm § 13 Abs 1 GewO 1994 die Gewerbeberechtigung für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Kraftfahrzeugen unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Mietwagen-Gewerbe) an einem näher bezeichneten Standort in H entzogen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 24/02 Jugendgerichtsbarkeit25/04 Sonstiges Strafprozessrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb; GewO 1994 §13 Abs1 Z2; GewO 1994 §87 Abs1 Z1;JGG;TilgG 1972 §3 Abs1; GewO 1994 § 13 heute GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024 G... mehr lesen...
