Norm: JGG §1 Z1JGG §4 Abs1StGB §11 A
Rechtssatz: Aus der normativ festgelegten mangelnden Strafbarkeit Unmündiger (§ 4 Abs 1 JGG) kann nicht geschlossen werden, die auf dem geistigen Niveau Unmündiger stehenden Erwachsenen seien ebenfalls generell diskretions- und dispositionsunfähig. Beim Strafausschließungsgrund des § 4 Abs 1 JGG handelt es sich um eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung fehlender Diskretions- bzw Dispositionsfähigkeit, di... mehr lesen...
Norm: JGG §1 Z1JGG §4 Abs1StGB §11 A
Rechtssatz: Aus der normativ festgelegten mangelnden Strafbarkeit Unmündiger (§ 4 Abs 1 JGG) kann nicht geschlossen werden, die auf dem geistigen Niveau Unmündiger stehenden Erwachsenen seien ebenfalls generell diskretions- und dispositionsunfähig. Beim Strafausschließungsgrund des § 4 Abs 1 JGG handelt es sich um eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung fehlender Diskretions- bzw Dispositionsfähigkeit, di... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 BStPO §281 Abs1 Z5aStPO §338StPO §345 Abs1 Z13StGB §36JGG §1 Z2JGG §5JGG §46a
Rechtssatz: Der für die Änderung des anzuwendenden Strafsatzes relevante Umstand, ob der Angeklagte die Tat als Jugendlicher (vgl § 5 JGG) oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 36 StGB) begangen hat, ist kein Gegenstand der Fragestellung an die Geschworenen. Ob die Voraussetzungen für die Änderung des anzuwendenden Strafsatzes durch § 5 Z... mehr lesen...
Norm: StPO §281 Abs1 Z5 BStPO §281 Abs1 Z5aStPO §338StPO §345 Abs1 Z13StGB §36JGG §1 Z2JGG §5JGG §46a
Rechtssatz: Der für die Änderung des anzuwendenden Strafsatzes relevante Umstand, ob der Angeklagte die Tat als Jugendlicher (vgl § 5 JGG) oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres (§ 36 StGB) begangen hat, ist kein Gegenstand der Fragestellung an die Geschworenen. Ob die Voraussetzungen für die Änderung des anzuwendenden Strafsatzes durch § 5 Z... mehr lesen...
Norm: MRK Art5 III4d2JGG §1JGG §23 ffStPO §281 Abs1 Z1
Rechtssatz: In der Verfahrensphase vor Beginn der Hauptverhandlung genügt auch in Bezug auf die Altersbestimmung des Täters eine bloße Verdachtslage, deren Verifizierung dem Erkenntnisverfahren vorbehalten bleibt, in welchem diese unter dem Aspekt des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 1 StPO bedeutsame Frage ungeachtet der die Volljährigkeit bereits bejahenden Einspruchsentscheidung neu... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §1 Z1JGG 1988 §1 Z2JGG 1988 §4 Abs1
Rechtssatz: Die Strafmündigkeit beginnt mit dem Ende jenes Tages, an dem das 14. Lebensjahr vollendet wird, also mit Ablauf des 14. Geburtstages. Entscheidungstexte 11 Os 85/96 Entscheidungstext OGH 27.08.1996 11 Os 85/96 11 Os 86/96 Entscheidungstext OGH 27.08.1996 11 Os... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 ArtIX Abs1JGG 1988 §1 Z2JGG 1988 §1 Z3JGG 1988 §17StGB §46
Rechtssatz: Die Übergangsbestimmung des Art IX Abs 1 JGG 1988 bezieht sich nicht nur auf Strafsachen im engeren Sinn, sondern auch auf Strafvollzugsachen; sie gilt gleichermaßen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechtes anhängige, wie für zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossene Strafverfahren. Demnach ist auch § 17 JGG 1988 - der Sache nach eine Strafvollz... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 3.November 1989 (bei Gericht eingelangt am 13. November 1989), 39 St 81642/89, legte die Staatsanwaltschaft Wien dem am 31.Juli 1971 geborenen Karl W***** das am 8.Juli 1989 begangene Verbrechen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB zur Last. Der Einzelrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ordnete mit Verfügung vom 16.November 1989 (ON 4) die Hauptverhandlung für den 6.Dezember 1989 an und verfügte die Vor... mehr lesen...
Gründe: Der am 5.September 1971 geborene Christian B***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 15 StGB und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und gemäß §§ 28, 129 StGB unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf ein bezirksgerichtliches Urteil zu einer Zusatzfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, wobei gemäß § 43 a Abs. 3 StGB ein Teil dieser Str... mehr lesen...
Gründe: In der Strafsache AZ 9 U 828/89 des Bezirksgerichtes Hernals wurde nach Durchführung von Vorerhebungen betreffend des Verdachtes einer am 16.Jänner 1989 begangenen fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 StGB gegen die am 24.April 1970 geborene Susanne A***, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Amstetten, Anton Brucknergasse 2 a hatte, am 28.Februar 1990 eine Strafverfügung erlassen. Rechtliche Beurteilung Die Vorgangsweise des Bezirksgericht... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im
Spruch: bezeichneten Urteil vom 22.Mai 1989 wurde die am 23.November 1969 geborene Marion K*** wegen am 26.Juni 1988 begangener strafbarer Handlungen nach §§ 28 (Abs. 1), 229 Abs. 1 StGB zu zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Diese Straftaten, die sie demnach im Verlauf ihres neunzehnten Lebensjahres verübt hatte, waren deshalb zwar nicht zur Tatzeit (§ 1 Z 2 und 3 JGG 1961), wohl aber zur Zeit der Urteilsfällung (§ 1 Z 2 und 3 JGG 1988) Jugendstraftaten; ge... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §1 Z2JGG 1988 §1 Z3JGG 1988 §5 Z4StGB §61
Rechtssatz: Im Verlauf des neunzehnten Lebensjahres vor dem Inkrafttreten des JGG 1988 verübte Straftaten, über die erst nach dem 31.12.1988 erkannt wurde, waren zwar nicht zur Tatzeit (§ 1 Z 2 und 3 JGG 1961), wohl aber zur Zeit der Urteilsfällung Jugendstraftaten, auf welche gemäß § 61 StGB die materiellrechtliche Bestimmung des § 5 Z 4 JGG 1988 anzuwenden ist. Entsc... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Salzburg vom 25. Jänner 1989, GZ 27 U 1.035/88-4, wurde der am 5.August 1970 geborene, in Salzburg wohnhafte Alexander K*** schuldig erkannt, er habe am 11.Dezember 1988 in Salzburg durch Treten mit dem Fuß gegen die Beifahrertür des PKWs des Anton W*** eine fremde Sache beschädigt, wodurch ein Schaden in der Höhe von 3.660 S entstand, und hiedurch das Vergehen der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB begangen. Nach dieser Gesetzesst... mehr lesen...
Norm: JGG 1988 §1JGG 1988 §4JGG 1988 §5JGG 1988 §6JGG 1988 §7JGG 1988 §8JGG 1988 §9JGG 1988 §10JGG 1988 §11JGG 1988 §12JGG 1988 §13JGG 1988 §32 Abs4JGG 1988 §38
Rechtssatz: Die Verfahrensvorschriften der §§ 32 Abs 4 und 38 JGG 1988 stellen darauf ab, ob der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung noch jugendlich (§ 1 Z 2) ist, während es bei den materiellrechtlichen Bestimmungen der §§ 4 bis 13 JGG 1988 darauf ankommt, ob es sich um e... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.September 1926 geborene Kaufmann Johann S*** von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe im Herbst 1987 in Salzburg in gewinnsüchtiger Absicht zehn im Urteilsspruch näher bezeichnete Videofilme, welche lesbische Szenen enthielten, zum Zwecke der Verbreitung vorrätig gehalten und anderen überlassen und hiedurch das Vergehen nach dem § 1 Abs. 1 lit a und c PornG begangen, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Gemäß §§ 3 Abs. 1 und... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erhob gegen den am 12. Mai 1970 geborenen Grundwehrdiener Bernhard H*** Strafantrag wegen des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8, zweiter Fall, MilStG., weil er vom 24. August 1987, 12 Uhr, bis 18. September 1987, 13,30 Uhr, seiner Truppe in Absam ferngeblieben ist und sich dadurch dem Dienst für länger als acht Tage entzogen hat. Am 6. Oktober 1987 beraumte der Einzelrichter des Landesgerichts Innsbruck für den 14. Oktober 1987... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 8 E Vr 4023/85 des Landesgerichtes Klagenfurt ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der am 8.Jänner 1968 geborene Hilfsarbeiter Thomas R*** wurde mit - durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk nach §§ 458 Abs. 2, 488 Z 7 StPO beurkundeten - Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8.Jänner 1986, GZ 8 E Vr 4023/85-6 des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Ende August bis ... mehr lesen...
Gründe: Aus dem Akt 9 c E Vr 484/85 des Kreisgerichtes Krems an der Donau ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Der am 11.März 1968 geborene Erich R*** wurde mit Urteil des Einzelrichters des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 19. August 1985, GZ 9 c E Vr 484/85-6 des Vergehens der unerlaubten Abwesenheit nach § 8 zweiter Fall MilStG schuldig erkannt, weil er nach Ablauf einer ihm bis 14.Mai 1985, 24 Uhr gewährten Dienstfreistellung seiner Truppe ferngeblieben ist und sich bis... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafverfügung des Bezirksgerichtes Bregenz vom 16. Dezember 1985, GZ U 2.273/85-4, wurde der am 11.Jänner 1968 geborene, sohin zum Zeitpunkt der Erlassung der Strafverfügung noch jugendliche Beschuldigte Markus H*** auf Grund der am 13. November 1985 bei Gericht eingelangten Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Alberschwende des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4 erster Fall StGB schuldig erkannt und - ohne Anwendung des § 11 JGG ... mehr lesen...
Gründe: Am 25. Oktober 1982 (S 9 d.A) langte beim Bezirksgericht Feldkirch die Anzeige E Nr 934/82 des Gendarmeriepostenkommandos Gisingen gegen Reinhold A und Christian B ein, wonach den Genannten vorgeworfen wurde, am 16. Oktober 1982 gegen 23 Uhr dem linken vorderen Reifen des Dienstfahrzeuges BG 8.050, das beim Lokal 'C' in Tosters abgestellt war, die Luft ausgelassen zu haben. Gemäß dem Antrag des Bezirksanwaltes beim Bezirksgericht Feldkirch vom 12. November 1982 wurde der Str... mehr lesen...
Norm: JGG 1961 §1 Z4JGG 1961 §33
Rechtssatz: Die Zeit "der Einleitung des Verfahrens" nach den §§ 1 Z 4 und 33 des JGG 1961 ist der Tag des Einlangens der Anzeige bei Gericht, mithin der Tag des Anfalles. Entscheidungstexte 10 Os 28/72 Entscheidungstext OGH 29.02.1972 10 Os 28/72 Veröff: JBl 1972,437 = EvBl 1972/266 S 497 = SSt 43/7 1... mehr lesen...
