1 Die Revisionswerberin hatte in ihrer Eingabe vom 23. Dezember 2016 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Bestellung eines Kurators nach § 270 ABGB (idF vor dem In-Kraft-Treten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes, BGBl. I Nr. 59/2017) für 61 anonyme Kunden von Sparkonten und Wertpapierdepots bei ihrer Zweigstelle in Riezlern, Österreich, für die wirksame Zustellung und Entgegennahme von Schriftstücken und rechtsgeschäftlichen Erklärungen (insbesondere Kündigungserklärungen) ... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren
Norm: AußStrG §9 Abs1 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/16/0113 E 11. September 2018 RS 2 (hier ohne den letzten Satz und den zweiten Halbsatz des zweiten Satzes) Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren
Norm: AußStrG §12 Abs2 AußStrG §9 Abs1 AußStrG § 12 heute AußStrG § 12 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: AußStrG §12 Abs2 AußStrG §9 Abs1GGG 1984 §2 Z1 lithGGG 1984 §3 Abs1 AußStrG § 12 heute AußStrG § 12 gültig ab 01.01.2005 AußStrG § 9 heute ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Privatstiftung beantragte in ihrem Schriftsatz vom 24. Februar 2012 die Eintragung der Änderung ihrer Stiftungsurkunde und die Genehmigung zweier Ergänzungsvereinbarungen zwischen ihr und ihren Vorstandsmitgliedern sowie einer „D&O-Versicherung“ (d.h. einer Haftpflichtversicherung für Mitglieder des Stiftungsvorstandes gegen Schadenersatzansprüche aus fehlerhaftem Management). Das Handelsgericht Wien als Firmenbuchgericht bewilligte in seinem Beschluss ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht22/03 Außerstreitverfahren41/05 Stiftungen Fonds
Norm: AußStrG §9 Abs1PSG 1993 §17 Abs5 AußStrG § 9 heute AußStrG § 9 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 Außerstreitgesetz, BGBl. I Nr. 111/2003, muss ... mehr lesen...
