Entscheidungen zu § 107 Abs. 3 AußStrG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 2019/3/5 1Ob7/19i

Norm: AußStrG §107 Abs3 Z1
Rechtssatz: Die Möglichkeit der Anordnung des verpflichtenden Besuchs einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatung dient dazu, Vorbehalte der Eltern gegenüber diesem Instrument und der der Inanspruchnahme professioneller Hilfe zu überwinden und nicht Probleme zwischen den Eltern zu lösen. Es bedarf daher eines vertrauensvollen Rahmens zwischen dem Erziehungsberater und dem (einzelnen) Elternteil. E... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.03.2019

RS OGH 2009/2/24 10Ob99/08v, 8Ob124/15s

Rechtssatz: Im Verfahren über die Obsorge und die Ausübung des Rechts auf persönlichen Verkehr findet gemäß § 107 Abs3 AußStrG ein Kostenersatz nicht statt. Schadenersatzansprüche sind unter den Voraussetzungen des § 1295 Abs 2 ABGB denkbar, aber jedenfalls nur mit eigener Klage in einem Zivilprozess durchsetzbar, nicht im Rahmen des Pflegschaftsverfahrens. Entscheidungstexte 10 Ob 99/08v Entscheidungstext OGH 24.02.2009 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.02.2009

RS OGH 2008/2/8 13R11/08b

Rechtssatz: Macht eine (ehemalige) Partei eines Außerstreitverfahrens hinsichtlich der von ihr nach § 2 GEG gezahlten Sachverständigengebühren eine Regressforderung gegen den (ehemaligen) Verfahrensgegner klagsweise geltend, mangelt es nicht an der Zulässigkeit des Rechtswegs. Meritorisch steht ihrem auf § 896 ABGB gestützten Rückgriff weder der Umstand der mangelnden Kostenersatzpflicht im entsprechenden Außerstreitverfahren noch die Tatsache entgegen, dass dem (ehemaligen) Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.02.2008

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