RS OGH 2008/2/8 13R11/08b

Macht eine (ehemalige) Partei eines Außerstreitverfahrens hinsichtlich der von ihr nach § 2 GEG gezahlten Sachverständigengebühren eine Regressforderung gegen den (ehemaligen) Verfahrensgegner klagsweise geltend, mangelt es nicht an der Zulässigkeit des Rechtswegs. Meritorisch steht ihrem auf § 896 ABGB gestützten Rückgriff weder der Umstand der mangelnden Kostenersatzpflicht im entsprechenden Außerstreitverfahren noch die Tatsache entgegen, dass dem (ehemaligen) Verfahrensgegner im Außerstreitverfahren Verfahrenshilfe gewährt wurde.