RS OGH 2008/2/8 13R11/08b

1. ABGB § 896 heute
2. ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812

1. GEG § 2 heute
2. GEG § 2 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. GEG § 2 gültig von 01.07.2015 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015
4. GEG § 2 gültig von 14.01.2015 bis 30.06.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2015
5. GEG § 2 gültig von 01.01.2002 bis 13.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2001
6. GEG § 2 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
7. GEG § 2 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. AußStrG § 107 heute
2. AußStrG § 107 gültig ab 14.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2023
3. AußStrG § 107 gültig von 01.02.2013 bis 13.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
4. AußStrG § 107 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013

Macht eine (ehemalige) Partei eines Außerstreitverfahrens hinsichtlich der von ihr nach § 2 GEG gezahlten Sachverständigengebühren eine Regressforderung gegen den (ehemaligen) Verfahrensgegner klagsweise geltend, mangelt es nicht an der Zulässigkeit des Rechtswegs. Meritorisch steht ihrem auf § 896 ABGB gestützten Rückgriff weder der Umstand der mangelnden Kostenersatzpflicht im entsprechenden Außerstreitverfahren noch die Tatsache entgegen, dass dem (ehemaligen) Verfahrensgegner im Außerstreitverfahren Verfahrenshilfe gewährt wurde.Macht eine (ehemalige) Partei eines Außerstreitverfahrens hinsichtlich der von ihr nach Paragraph 2, GEG gezahlten Sachverständigengebühren eine Regressforderung gegen den (ehemaligen) Verfahrensgegner klagsweise geltend, mangelt es nicht an der Zulässigkeit des Rechtswegs. Meritorisch steht ihrem auf Paragraph 896, ABGB gestützten Rückgriff weder der Umstand der mangelnden Kostenersatzpflicht im entsprechenden Außerstreitverfahren noch die Tatsache entgegen, dass dem (ehemaligen) Verfahrensgegner im Außerstreitverfahren Verfahrenshilfe gewährt wurde.