Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und gehört einer Betriebsstelle dieser Gesellschaft in S (Organisationseinheit "TAP Personalpool S") an. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass dem Beschwerdeführer die bisher ausbezahlten pauschalierten Nebengebühren "Mehrleistungszulage Telekom" und "Betriebssonderzulage" gemäß § 15 Abs. 2 GehG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;PTSG 1996 §17 Abs3 idF 1999/I/161;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: In der gesetzlichen Anerkennung der in § 17 Abs. 3 PTSG genannten Personalämter als (vormals nachgeordnete Dienstbehörden, nunmehr:) Dienstbehörden erster Instanz und der schon daraus folgenden Entbehrlichkeit ihrer Hervorhebung durch Verordn... mehr lesen...
Index: 00010/07 Verwaltungsgerichtshof63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs3 idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs4;PTSG 1996 §22 Abs1;StruktAnpG 1996;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Den in § 17 Abs. 3 PTSG genannten Personalämtern kommen ex leg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;PTSG 1996 §17 Abs3 idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17a Abs3 idF 1999/I/161;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Sind in den Personalämtern nach § 17 Abs. 3 PTSG nachgeordnete Dienstbehörden (erster Instanz) eingerichtet worden, so... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Offizial in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bei einer Betriebsstelle der Österreichischen Post AG in Tirol verwendet. Mit Bescheid vom 17. August 2000 war dem Beschwerdeführer ein Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge für die Zeit vom 14. September 2000 bis zum 10. Juli 2004 zur Betreuung seiner im Jahr 1990 bzw. 1993 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §69;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;DVG 1984 §12 Abs2;DVG 1984 §2 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs3 Z2 idF 1999/I/161;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die bescheidförmige Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist von jener Behörde auszusprechen, die den di... mehr lesen...
Die vorliegende, am 6. Juli 2006 zur Post gegebene Bescheidbeschwerde bezeichnet als belangte Behörde die "Österreichische Post AG, Postgasse 8, 1010 Wien" und richtet sich gegen einen "Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.05.2006, GZ PRB/PEV-432235/05-A08". "Mit Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.11.2004" - so das Beschwerdevorbringen - sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: B-VG Art117 Abs7;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0100 B 26. Juni 1995 RS 1
(hier: Der Beschwerdeführer beharrt - trotz eines auf die
zutreffende Bezeichnung jener Behörde, die den Bescheid erlassen
hat, gerichteten Mängelbehebungsa... mehr lesen...
... Mit Schreiben vom 12. Jänner 2001 ... haben wir Sie ... vom Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Dagegen haben Sie mit Schreiben vom 20. Jänner 2001 eine Stellungnahme eingebracht. Nach den ergänzenden Aussagen des Amtssachverständigen Dr. G vom 22. Juni 2001 zum seinerzeitigen ASV-Gutachten von Frau Dr. P vom 30. Oktober 2000 war Ihr gegenständlicher Dienstunfall jedoch von untergeordneter Bedeutung und hat somit keine wesentliche Auswirkung auf Ihren Leidenszustand zum Zeitp... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: PTSG 1996 §17 Abs2 idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs3 Z6 idF 2001/I/010;
Rechtssatz: Aus der organisationsrechtlichen Bestimmung des § 17 des Poststrukturgesetzes ergibt sich, dass als Pensionsbehörde erster Instanz das Personalamt Wien, als oberste Pensionsbehörde das beim Vorstand der österreichischen Post Aktiengesellschaft eingerichtete Personalamt vorgesehen ist. Wie der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Jänner 1993 als Amtsrätin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die vorliegende Beschwerde betrifft eine strittige Angelegenheit aus der Aktivdienstzeit der Beschwerdeführerin, und zwar die Einstufung ihres Arbeitsplatzes aus Anlass der mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 erfolgten Überleitung in die neue Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung (im Folgenden kurz neues PT-Schema ge... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4;PTSG 1996 §17a;PTSG 1996 §2 Abs6;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Ausgliederung und der damit verbundenen Auflösung der bisherigen Dienstbehörden im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung geht der VwGH davon aus, dass § 17 Abs. 3 PTSG eine umfassende Neuordnung der Kompetenzen für die nachgeordneten Dienstbehö... mehr lesen...
Mit Erledigung vom 18. Dezember 1996 wies die "Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft, Generaldirektion ... als oberste Fernmeldebehörde" den Antrag der Beschwerdeführerin auf Neuberechnung der Gesprächsgebühr der Fernmeldegebühren-Rechnung Juli 1994 (Verrechnungszeitraum: 4. März 1994 bis 31. März 1994) für den näher bezeichneten Fernsprechanschluß ab. Gegen diese Erledigung richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 25. Juni 1997, B 319/97-3, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4;PTSG 1996 §21;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Personalamt der Post und Telekom Austria kommt (lediglich) die Funktion einer Dienstbehörde zu (Hinweis B 30.9.1996, 96/12/0244). Wenn im § 21 PTSG 1996 (ua) auf das "gem § 17 Abs 2 eingerichtete Personalamt" verwiesen wird, so... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde seit 1. September 1980 im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kabel- und Verlegsaufsicht" verwendet. Diese Verwendung war ursprünglich (bis 31. Dezember 1983) der Verwendungsgruppe C zugeordnet. Auf Grund der gesetzlichen Neuregelung der Besoldung für Postbeamte wurde diese Tätigk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs2;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 1 Stammrechtssatz Dem beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamt kommt die Stellung einer (selbständigen) Behörde (und nicht bloß die eines ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde seit 28. Februar 1986 im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "Kabel- und Verlegsaufsicht" verwendet. Diese Verwendung war ursprünglich (bis 31. Dezember 1983) der Verwendungsgruppe C zugeordnet. Auf Grund der gesetzlichen Neuregelung der Besoldung für Postbeamte wurde diese Tätigke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs2;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 1 Stammrechtssatz Dem beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten Personalamt kommt die Stellung einer (selbständigen) Behörde (und nicht bloß die eines ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des hg. Aktes zu Zl. 94/12/0322 geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (Amtstitel: Fachinspektor) (seit der Novelle des § 228 Abs. 1 BDG 1979 durch das Bundesgesetz, BGBl. Nr. 375/1996 als Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird seit 10. Oktober 1983 dauernd auf einem Arbeitsplatz mit der Bezeichnung "... mehr lesen...
Auf Grund der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen und des hg. Aktes zu Zl. 96/12/0008 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie hat einen Arbeitsplatz im Bereich der ehemaligen Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg (dislozierte Außenstelle des Hochbaureferates Salzburg) - nunmehr (ab 1. Mai 1996 auf Grund der sogenannten "Privatisi... mehr lesen...
Mit der als Bescheid bezeichneten vom Beschwerdeführer vorgelegten Erledigung vom 5. Juni 1996 wurde über seine Berufung gegen den Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Tirol und Vorarlberg vom 13. Oktober 1995 - in Neufassung des erstinstanzlichen Spruches - wie folgt abgesprochen: "Auf Ihren Antrag vom 29. Mai 1995 wird festgestellt, daß Ihnen für den Zeitraum vom 13. März 1995 bis einschließlich 14. April 1995 keine Dienst- und Verwendungsabgeltung gemäß §§ 105 und 106 de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 3 Stammrechtssatz Bei Säumigkeit des beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichtete Personalamtes (sei es als Berufungsbehörde; als mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs2;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0237 B 17. September 1997
97/12/0238 B 17. September 1997
97/12/0239 B 17. September 1997
Rechtssatz: Dem beim Vorstand der Post und Telekom Austria AG eingerichteten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;BDG 1979 §3 Abs1;B-VG Art65 Abs2 lita;B-VG Art66 Abs1 idF 1994/506;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4;VwGG §27;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0102 B 30. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;AVG §68 Abs2;DVG 1984 §13 Abs2;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §18 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/09/30 96/12/0247 4 Stammrechtssatz Wurde die als Bescheid bezeichnete Erledigung (in einer Dienstrechtssache) laut ihrem
Spruch: vom Personalamt beim Vorstand der Post und Telekom Austria ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §1;DVG 1984 §2;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0102 B 30. September 1996
96/12/0124 B 30. September 1996
96/12/0125 B 30. September 1996
96/12/0126 B 30. September 1996
96/12/0128 B 30. September 1996
96/12/0129 B 30. September 1996
96/12/0130 B 30. September 1996
96/12/0131 B 30. Septembe... mehr lesen...
