RS Vwgh 1998/6/17 97/03/0225

Dem Personalamt der Post und Telekom Austria kommt (lediglich) die Funktion einer Dienstbehörde zu (Hinweis B 30.9.1996, 96/12/0244). Wenn im § 21 PTSG 1996 (ua) auf das "gem § 17 Abs 2 eingerichtete Personalamt" verwiesen wird, so wird an dessen Funktion als Dienstbeh (vgl insb § 17 Abs 4 PTSG 1996, wonach für die gem § 17 Abs 2 und § 17 Abs 3 PTSG 1996 eingerichteten Personalämter § 2 DVG 1984 sinngemäß gilt) angeknüpft. Durch § 21 PTSG 1996 wurde daher keine Übergangsregelung für alle anhängigen Verwaltungsverfahren, sondern nur für solche in Dienstrechtsverfahren geschaffen.