Mit Kaufvertrag vom 4. Jänner 2008 verkaufte die Erstmitbeteiligte ihr persönliches (walzendes) 18/62-Anteilsrecht an der Agrargemeinschaft S-Alpe in EZ 219 Grundbuch F an den Zweitmitbeteiligten zur realrechtlichen Verbindung mit dem im Eigentum des Käufers stehenden geschlossenen Hof in EZ 42 I KG P, Bezirk S. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2008 stellten die mitbeteiligten Parteien an das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) unter Bezugnahme auf diesen ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5;IPRG;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Der am 20. Februar 1970 in Innsbruck geborene Beschwerdeführer ist von Geburt an österreichischer Staatsbürger. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Hall in Tirol vom 9. August 2004 und Berichtigungsbeschluss vom 19. August 2004 wurde die Annahme des Beschwerdeführers an Kindes statt durch den deutschen und tschechischen Staatsangehörigen J. Graf von X und Y bewilligt. Der Beschwerdeführer lebte zu diesem Zeitpunkt (und lebt nach dem Akteninhalt auch weiterhin) in Österreich. Am 3. Septe... mehr lesen...
Index: 10/16 Sonstiges Verfassungsrecht20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §183 Abs1 idF 1995/025;AdelsaufhG 1919 §1;AdelsaufhG 1919 §2;AdelsaufhV 1919 §1;AdelsaufhV 1919 §2; IPRG §26; ABGB § 183 heute ABGB § 183 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 13. September 2004 wurde in Spruchpunkt I. dem Devolutionsantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Ghana, vom 14. Juli 2004 gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AVG stattgegeben und in Spruchpunkt II. der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Juli 2001 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 2 Z. 3 und § 19 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - Fr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §16;IPRG §26;IPRG §5;IPRG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem IPRG (Bundesgesetz über das internationale Privatrecht, BGBl. Nr. 304/1978) sind die Form der Eheschließung im Ausland und die Voraussetzungen der Eheschließung nach dem Personalstatut jedes der Verlobten sowie die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt und der Beendigun... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2004 wurde gemäß § 38 iVm §§ 9 und 11 AVG das bei ihm anhängige Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) vom 19. Februar 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Prozessfähigkeit (Handlungsfähigkeit) des Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht22/01 Jurisdiktionsnorm22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG;AVG §11;AVG §38;IPRG;JN §109;JN §110;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 JN regelt die inländische Gerichtsbarkeit für die in § 109 JN angeführten (außerstreitigen) Angelegenheiten. Ist diese gegeben, so entscheidet das... mehr lesen...
