Mit Kaufvertrag vom 4. Jänner 2008 verkaufte die Erstmitbeteiligte ihr persönliches (walzendes) 18/62-Anteilsrecht an der Agrargemeinschaft S-Alpe in EZ 219 Grundbuch F an den Zweitmitbeteiligten zur realrechtlichen Verbindung mit dem im Eigentum des Käufers stehenden geschlossenen Hof in EZ 42 I KG P, Bezirk S. Mit Eingabe vom 16. Jänner 2008 stellten die mitbeteiligten Parteien an das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) unter Bezugnahme auf diesen ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §18;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5;IPRG;VwRallg; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. August 2007 wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) den vom Beschwerdeführer, einem indischen Staatsangehörigen, am 13. Mai 2002 (noch während der Geltung des am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes 1997 - FrG) eingebrachten Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gemäß § 47 Abs. 3 und § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §179; IPRG §26 Abs1;IPRG;NAG 2005 §2 Abs4 Z2;VwRallg; ABGB § 179 heute ABGB § 179 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2004 wurde gemäß § 38 iVm §§ 9 und 11 AVG das bei ihm anhängige Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) vom 19. Februar 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Prozessfähigkeit (Handlungsfähigkeit) des Beschwe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht22/01 Jurisdiktionsnorm22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG;AVG §11;AVG §38;IPRG;JN §109;JN §110;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 JN regelt die inländische Gerichtsbarkeit für die in § 109 JN angeführten (außerstreitigen) Angelegenheiten. Ist diese gegeben, so entscheidet das... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte haben am 28. März 1953 vor dem Standesamt Wien - Innere Stadt - Mariahilf die Ehe geschlossen. Sie sind österreichische Staatsangehörige und hatten ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Schweden; der Mitbeteiligte hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach wie vor in Schweden. Am 24. Oktober 1995 beantragte der Mitbeteiligte die Einleitung des Scheidungsverfahrens beim Uppsala Tingsrätt/Schweden. Nach Zustellung des verfahr... mehr lesen...
Index: DE-20 Privatrecht allgemein DeutschlandDE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht
Norm: EGBGB-D Art17;EheGDV 04te §8;IPRG §18;IPRG §20;IPRG §51 Abs1 Z8;ZPO-D §328 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Nach der Entstehungsgeschichte der 4. DVEheG und der erkennbaren Absicht des Gesetzgebers ist die - dem Wortlaut nach - beim Art 17 EGBGB endende "Verweisungskette" als Verweis auf das j... mehr lesen...
Index: DE-22 Zivilprozess Deutschland20/02 Familienrecht20/09 Internationales Privatrecht
Norm: EheGDV 04te §24 Abs1;IPRG §18;IPRG §20;ZPO-D §328 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der in einem Teil des Schrifttums vertretenen Auffassung, § 328 Abs 1 Z 3 dZPO sei mit dem Inkrafttreten des IPRG unanwendbar geworden, weil das hier in erster Linie in Betracht kommende Scheidungsstatut im § 20 IPRG strukturell ganz anders geregelt ... mehr lesen...
