Index: E6JL34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;BAO §248;BAO §7;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;LAO Wr 1962 §193;LAO Wr 1962 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/16/0347 E 11. Mai 2000 RS 1 Stammrechtssatz Aus der Bestimmung des § 193 Wr LAO, wonach der Haftungspflichtige unbesc... mehr lesen...
Mit Pachtvertrag vom 1. Juli 1990 verpachtete die Beschwerdeführerin ihren Gastgewerbebetrieb in Wien 14, Märzstraße 193, an die C.-GesmbH um S 12.000,-- monatlich (inklusive USt.). Das Pachtverhältnis begann nach diesem Vertrag am 1. Juni 1990 und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Mit Protokollarklage vom 31. Oktober 1990 begehrte die Beschwerdeführerin von der Pächterin die Bezahlung der Zinse für August bis Oktober und die Räumung des Objektes. In einer Eingabe vom 14.... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §224 Abs1;BAO §7;B-VG Art130 Abs2;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2 idF 1989/033;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §5;
Rechtssatz: Die Geltendmachung von persönlichen Haftungen einschließlich der inhaltlichen Gestaltung des Haftbes... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §7;B-VG Art130 Abs2;GetränkesteuerG Wr 1971 §5 Abs2 idF 1989/033;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §5;
Rechtssatz: Bei der Wahl zwischen der Heranziehung des Abgabenschuldners und der Geltendmachung der Verpächterhaftung wird bei der Handhabung d... mehr lesen...
Mit der dem Beschwerdefall zugrundeliegenden Angelegenheit war der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt befasst (siehe die hg. Erkenntnisse vom 17. September 1997, 93/13/0050, vom 26. Mai 1999, 99/13/0067 und 98/13/0199, und den hg. Beschluss vom 28. Jänner 1998, 98/13/0001). Mit Bescheid vom 17. Jänner 1992 zog das Finanzamt die Beschwerdeführerin gemäß § 224 BAO als Betriebsnachfolger unter Berufung auf § 14 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten ihres Betriebsvorgänger... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;BAO §198;BAO §213;BAO §216;BAO §224 Abs1;BAO §7;
Rechtssatz: Mit einem Abrechnungsbescheid ist über umstrittene abgabenbehördliche Gebarungsakte schlechthin zu entscheiden und dabei die Frage zu beurteilen, ob die rechnungsmäßige Anlastung der Abgabenfestsetzung und die entsprechenden Gutschriften bei verminderten Festsetzungen kassenmäßig ihren r... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §14;BAO §198;BAO §216;BAO §224;BAO §7;
Rechtssatz: Gegenstand des Abrechnungsverfahrens nach § 216 BAO kann nicht die Frage sein, ob ein gegen wen immer geltend gemachter Abgabenanspruch zu Recht besteht oder nicht. Es trifft daher nicht zu, dass es der Behörde oblegen wäre, aus Anlass des Abrechnungsverfahrens die Frage zu prüfen, ob de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53 Abs1;BAO §14;BAO §198;BAO §214 Abs7;BAO §224 Abs1;BAO §254;BAO §289 Abs2;BAO §7;KO §151;KO §156 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dass mit einer Berufungsentscheidung im Haftungsverfahren die Haftung für den Zeitpunkt der Erlassung des Beru... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1995 zog das Hauptzollamt Wien die Beschwerdeführerin als Hauptverpflichtete im Begleitscheinverfahren für Abgabenansprüche, die gegen andere Personen in der Höhe von S 195.034,-- entstanden sind, mit der Begründung: zur Haftung heran, das Begleitscheingut sei bei der Bestimmungszollstelle Zollamt Nickelsdorf nicht gestellt worden. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin vor, der Begleitschein sei beim Zollamt Nickel... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §7;ZollG 1988 §119 Abs1;ZollG 1988 §119 Abs2;ZollG 1988 §119 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998160221.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdefall betrifft die Heranziehung der Beschwerdeführerin zur Haftung gemäß § 14 BAO für Abgabenschuldigkeiten des Betriebsvorgängers. Mit Erkenntnis vom 17. September 1997, 93/13/0050, hatte der Verwaltungsgerichtshof den diesbezüglich im Instanzenzug ergangenen Haftungsbescheid vom 12. März 1993, GA 7-729/6/93, deshalb wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben, weil die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung zu Unrecht nicht § 14 BAO in seiner mit Wirkung ab 31. Juli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;BAO §224 Abs1;BAO §7;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998130001.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 1992, Zl 562/2-10/K-1992, ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer betrieb gemeinsam mit seinem Bruder ein Unternehmen in der Form einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung kam es zu einer Nachforderung von betrieblichen Abgaben (Umsatzsteuer und Gewerbesteuer) in der Höhe von S 283.255,--. Hierauf brachte der Beschwerdeführer die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §237;BAO §6;BAO §7;
Rechtssatz: Das Wesen der Gesamtschuld besteht darin, daß der Gläubiger die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen, sondern daß er auch die gesamte Schuld nur einem der Gesamtschuldner gegenüber geltend machen darf (Hinweis: Ritz, BAO, Kommentar, Rz 2 zu § 6). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 17. März 1993 wurde die Beschwerdeführerin "auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der Fassung vor der Novelle LGBl. Nr. 40/1992" als Geschäftsführerin der X-Gesellschaft m.b.H. (im folgenden: GmbH) für die in der Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 28. Februar 1991 entstandene Getränkesteuerschuld im Betrag von S 305.740,-- (einschließlich Nebe... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §11;BAO §198;BAO §207 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §7;LAO Wr 1962 §146;LAO Wr 1962 §154 Abs1;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §184 Abs1;LAO Wr 1962 §5 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0009 E 20. April 1989 VwSlg 6396 F/1989; RS 2 Stammrechtssatz Zum Unterschied vom Abgabenbescheid iSd § 198... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 7. März 1991 wurde der Beschwerdeführer "auf Grund des § 34 des Vergnügungssteuergesetzes für Wien 1963 und der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl für Wien Nr. 21/1962, in der geltenden Fassung als Haftpflichtiger zur Zahlung der durch das Halten eines Spielapparates der Type Admiral MK XI und einer Musikbox der Automatenverleiherin Frau AD in seinem Gastgewerbebetrieb in I-Straße für die in den Monaten Dezember 1985 und Jä... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §207 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §7;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §146;LAO Wr 1962 §154 Abs1;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §184 Abs1;LAO Wr 1962 §5 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1992/10/16 91/17/0124 10 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:199217... mehr lesen...
Unstrittig ist folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war geschäftsführender Gesellschafter und später Liquidator der Grundverwaltungsgesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz: GmbH). Diese hatte am 14. Juli 1980 von den Eltern des Beschwerdeführers die Liegenschaft EZ 2033, KG F um S 8 Millionen erworben und für den Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 beantragt. Der Vater des Beschwerdeführers verstarb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §207 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §7;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0009 E 20. April 1989 VwSlg 6396 F/1989; RS 2 Stammrechtssatz Zum Unterschied vom Abgabenbescheid iSd § 198 BAO stellt die Heranziehung des persönlich Haftenden zur Haftung eine Erhebungsmaßnahme dar (Hinweis E 1.7.1964, 1861/63). Demnach sind für... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 7. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer "gemäß § 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung, für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Lohnsummensteuer für das Jahr 1988 in der Höhe von S 3.692,-- der Hausverwaltung I-GesmbH im Ausmaß von 80 % dieses Rückstandes somit in der Höhe von S 2.953,60 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß § 171 WA... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37089 Dienstgeberabgabe Wien30/02 Finanzausgleich
Norm: DienstgeberabgabeG Wr §6 Abs1;FAG 1973 §20 Abs6;FAG 1979 §13 Abs3;FAG 1985 §13 Abs3;FAG 1989 §13 Abs3;LAO Wr 1962 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/16 90/15/0114 1 Stammrechtssatz § 13 Abs 3 FAG 1985 bzw § 13 Abs 3 FAG 1989 begründen die Gesetzgebungskompetenz der Länder in der Frage, wer Lohnsummensteuersch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß den §§ 7 und 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, idgF als (ehemaliger) Geschäftsführer der "N GesmbH", und "F GesmbH", beide Wien, für den Rückstand an Dienstgeberabgabe und Lohnsummensteuer der erstgenannten Gesellschaft für den Zeitraum von Jänner bis November 1989 in Höhe von S 26.534,-- sowie für den Rückstand an gleichartigen Abgaben der zweitgenannten Gesellsch... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §9;LAO Wr 1962 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/13/0246 E 28. Mai 1986 VwSlg 6123 F/1986; RS 4 Stammrechtssatz Sind mehrere potentiell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Wenn Agendenverteilungen oder abgrenzende Ver... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, vom 6. September 1990, Zl. T 28/90, wurde der Beschwerdeführer "auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung" als Obmann des Vereines "XY" (im folgenden: Verein) für die in der Zeit von April 1984 bis Jänner 1986 entstandene Getränkesteuerschuld im Betrag von insgesamt S 50.891... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §11;BAO §198;BAO §207 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §7;LAO Wr 1962 §146;LAO Wr 1962 §154 Abs1;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §184 Abs1;LAO Wr 1962 §5 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0009 E 20. April 1989 VwSlg 6396 F/1989; RS 2 Stammrechtssatz Zum Unterschied vom Abgabenbescheid iSd § 198... mehr lesen...
Mit zwei Haftungsbescheiden des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, vom 23. Juli 1990, wurde die Beschwerdeführerin "auf Grund der §§ 7 Abs. 1 und 54 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, in der derzeit geltenden Fassung" als ehemalige Geschäftsführerin der Firma X & Y-Ges.m.b.H. (im folgenden: Ges.m.b.H.), für die in der Zeit vom 1. Juni 1985 bis 30. November 1986 entstandene Getränkesteuer... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §11;BAO §198;BAO §207 Abs1;BAO §224 Abs1;BAO §238 Abs1;BAO §7;BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §146;LAO Wr 1962 §154 Abs1;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §184 Abs1;LAO Wr 1962 §5 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0009 E 20. April 1989 VwSlg 6396 F/1989; RS 2 Stammrechtssatz Zum Unterschied vom Abgabenbesche... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin wurde gemäß §§ 7 und 54 WAO als Haftungspflichtige für einen Vergnügungssteuerrückstand in der Höhe von S 1,077.755,-- herangezogen. In ihrem Aufschiebungsantrag machte sie geltend, kein Vermögen zu haben und nicht in der Lage zu sein, die Abgabenforderung aus ihrem monatlichen Einkommen als Angestellte in der Höhe von ca. S 9.500,-- netto zu begleichen. Die Pfändung ihres Gehaltes würde ihren Arbeitsplatz objektiv gefährden. Dies stelle für sie einen unver... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Haftung gemäß §§ 7 und 54 LAO Wr für Vergnügungssteuer - Angesichts der Höhe der aushaftenden Steuerschuld einerseits (Vergnügungssteuer von rd 1 Mio) und des wirtschaftlichen Ungleichgewichtes zwischen der Gläubigerin der konkreten öffentlich-rechtlichen Geldleistungsverpflic... mehr lesen...
