Gegen den Beschwerdeführer ist beim Kreisgericht Wels ein Strafverfahren anhängig. Mit Bescheid der Abteilung II der belangten Behörde (EB) vom 5. September 1989 wurde Rechtsanwalt Dr. W.St. gemeinsam mit Dr. J.K. und Dr. C.Sch. zum Verfahrenshelfer bestellt. In der Folge kam es zu diversen Umbestellungen, die u.a. dazu führten, daß anstelle des Dr. W.St. Dr. D.J. und anstelle dieses Rechtsanwaltes Dr.W.J. zu Verfahrenshelfern bestellt wurden. Die letztgenannte Umbestellung erfolgte m... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;RAO 1868 §45 Abs5;StPO 1975 §41 Abs3;StPO 1975 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0032 2 Stammrechtssatz Die Enthebung eines Amtsverteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist gemäß § 45 Abs 4 RAO nur für den Fall des Vorliegens einer der im § 10 Abs 1, erster Satz, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 19. Feber 1991 erhobenen Vorstellung keine Folge. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid waren die Anträge des Beschwerdeführers vom 1. bzw. 11. Feber 1991 einerseits auf Enthebung seines Amtsverteidigers und andererseits auf Erteilung des Auftrages an diesen, dem Beschwerdeführer eine vollständige Fotokopie sämtlicher Akten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. November 1990 erhobenen Vorstellung keine Folge. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid war der Antrag des Beschwerdeführers auf Enthebung seines Amtsverteidigers abgewiesen worden. Zur Vorgeschichte der seinerzeitigen Bestellung dieses Amtsverteidigers wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 4.... mehr lesen...
Rechtssatz: Im konkreten Fall beantragte der Bf beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer die Enthebung des Amtsverteidigers mit der
Begründung: , dieser hätte die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gegen den Beschluß des LG für Strafsachen als nicht zielführend dargestellt und vom ausdrücklichen Auftrag des Bf abhängig gemacht. Das Fehlen eines Antragsrechtes der Partei im § 45 Abs 4 RAO für einen solchen Fall stellt keine durch Analogie zu schließende Lücke dar. Ein Angeklagter im Strafproz... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Enthebung eines Amtsverteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist gemäß § 45 Abs 4 RAO nur für den Fall des Vorliegens einer der im § 10 Abs 1, erster Satz, zweiter Halbsatz RAO angeführten
Gründe: oder wegen Befangenheit vorgesehen. Davon abgesehen hat eine Partei, die mit dem ihr beigegegebenen Rechtsanwalt unzufrieden ist, Abhilfe bei Gericht zu suchen und kommt diesem die Enthebung des beigegebenen Rechtsanwaltes zu. Das Gericht ist nämlich weiterhin verhal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;RAO 1868 §45 Abs5;StPO 1975 §41 Abs3;StPO 1975 §42 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0032 3 Stammrechtssatz Im konkreten Fall beantragte der Bf beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer die Enthebung des Amtsverteidigers mit der
Begründung: , dies... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;RAO 1868 §45 Abs5;StPO 1975 §41 Abs3;StPO 1975 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0032 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung, OB ein Verteidiger (Amtsverteidiger) beigegeben wird, obliegt ausschließlich dem Gericht; die Frage, WER bestellt wird, entscheidet der Ausschuß der Rechtsan... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Entscheidung, OB ein Verteidiger (Amtsverteidiger) beigegeben wird, obliegt ausschließlich dem Gericht; die Frage, WER bestellt wird, entscheidet der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer (Hinweis E VfGH 21.2.1985, VfSlg 10326/1985). Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;RAO 1868 §45 Abs5;StPO 1975 §41 Abs3;StPO 1975 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/26 92/01/0032 2 Stammrechtssatz Die Enthebung eines Amtsverteidigers durch den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer ist gemäß § 45 Abs 4 RAO nur für den Fall des Vorliegens einer der im § 10 Abs 1, erster Satz, ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 21. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 1990 um 10.08 Uhr in Unterweitersdorf auf der A 7 bei km 26,97 in Richtung Freistadt mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 116 km/h betragen habe; diese Überschreitung sei mit einem Meßgerät festgestellt worden. Er habe hiedurc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs5;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;
Rechtssatz: Der zweite Satz des § 26 Abs 3 VwGG ("Der Bescheid ist durch den VwGH zuzustellen") ist auf den Fall der Umbestellung des bereits bestellten Verfahrenshelfers deshalb nicht analog anzuwenden, weil diesbezüglich eine Gesetzeslücke nicht vorliegt. Wie sich aus § 45... mehr lesen...
