RS Vwgh 1992/2/26 92/01/0033

Im konkreten Fall beantragte der Bf beim Ausschuß der Rechtsanwaltskammer die Enthebung des Amtsverteidigers mit der Begründung, dieser hätte die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gegen den Beschluß des LG für Strafsachen als nicht zielführend dargestellt und vom ausdrücklichen Auftrag des Bf abhängig gemacht. Das Fehlen eines Antragsrechtes der Partei im § 45 Abs 4 RAO für einen solchen Fall stellt keine durch Analogie zu schließende Lücke dar. Ein Angeklagter im Strafprozeß, dem gemäß § 41 Abs 3 StPO ein Verteidiger von Amts wegen beigegeben wurde, hat, wenn er mit der Person des Verteidigers unzufrieden ist, jederzeit die Möglichkeit, privatautonom einen sogenannten Wahlverteidiger zu bestellen, wodurch die von Amts wegen erfolgte Bestellung eines Verteidigers erlischt. Durch die meritorisch negative Behandlung seines Antrages wird daher der Bf in keinem subjektiven Recht verletzt.