Die mitbeteiligte GmbH mit dem Sitz in Wien hat nach ihrem im Jahre 1978 geschlossenen Gesellschaftsvertrag die Errichtung, den Erwerb sowie den Betrieb und die Verwaltung von Studentenheimen zum Gegenstand. Tatsächlich hat die Mitbeteiligte im hier maßgeblichen Zeitpunkt ein Studentenheim in Klagenfurt betrieben. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise: "GESELLSCHAFTSGEGENSTAND § 2 (1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Erric... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §39 Z1;BAO §41 Abs1;VermStG §3 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Ist eine Gesellschaft (hier GmbH) neben der Errichtung, dem Erwerb, dem Betrieb und der Verwaltung von Studentenheimen auf Grund des Gesellschaftsvertrages auch zur Beteiligung an anderen Gesellschaften sowie dazu berechtigt, ihr gehörige oder von i... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen des persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbundenen Beschwerden wie folgt erwogen: 1. Zum Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1974 bis 1984 sowie Körperschaft- und Gewerbesteuer samt Bundesgewerbesteuer mit Zuschlägen 1974 bis 1980 (angefochten mit der zu hg. 91/13/0222 protokollierten Beschwerde): 1.1. Zur Gemeinnützigkeit: Gemäß § 34 Abs. 1 BAO sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §31;BAO §39 Z2;BAO §42;BAO §45 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0203
Rechtssatz: Ausführungen betreffend mangelnde Gemeinnützigkeit infolge einer Diskrepanz zwischen Vereinszweck (Förderung der Erziehung des künstlerischen Nachwuchses und die Ausübung der schönen Künste durch ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §31;BAO §39 Z2;BAO §42;BAO §45 Abs2;EStG 1972 §23 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0203
Rechtssatz: Ausführungen, wonach die Veranstaltung von Konzerten, in denen Künstler präsentiert werden, deren Anziehungskraft auf das zahlende Pu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §131;BAO §39;BAO §42;BAO §43;BAO §44;BAO §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0203
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Notwendigkeit der Führung von Aufzeichnungen, welche den Verläßlichkeitskriterien und Nachvollziehbarkeitskriterien des § 131 BAO entsprechen, we... mehr lesen...
Die Statuten des beschwerdeführenden Vereines lauten auszugsweise: "§ 1 Name und Sitz Der Verband der ÖBB-Landwirtschaft führt den Namen "Verband der ÖBB-Landwirtschaft" und hat den Sitz in Wien. § 2 Zuständigkeit Die Zuständigkeit des Verbandes umfaßt alle Bezirksleitungen und alle Zweigvereine im Gesamtbereich der ÖBB. § 3 Aufgaben, Zweck und Mittel 1.) Förderung der Schrebergartenbewegung mit dem Ziel einer vernünftigen Freizeitgestaltung für alle ÖBB-Bedienstete. Die T... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §39 Z1;
Rechtssatz: Für die abgabenrechtliche Begünstigung kommt es nicht auf ein (bloßes) Überwiegen des gemeinnützigen Zweckes an; vielmehr darf eine Körperschaft iSd § 39 Z 1 BAO, von völlig untergeordneten Nebenzwecken abgesehen, keine anderen als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Bei einer Betätigung, die 30 Prozent der ... mehr lesen...
Streitpunkt zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein, ob der beschwerdeführende Verein eine abgabenrechtlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeit im Sinne der §§ 34 ff BAO entfaltete. Die belangte Behörde verneinte dies in dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid. Der beschwerdeführende Verein habe weder nach seiner Satzung noch mit seiner tatsächlichen Geschäftsführung die Allgemeinheit gefördert, vielmehr unmittelbar beruflichen und wirtsc... mehr lesen...
Streitpunkt zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein, ob der beschwerdeführende Verein, der in den Streitjahren den Namen "Pgesellschaft" führte, eine abgabenrechtlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeit im Sinne der §§ 34 ff BAO entfaltete. Für die Lösung dieser Streitfrage erscheinen folgende Bestimmungen der Satzung des Beschwerdeführers entscheidungswesentlich: "§ 2 VEREINSZWECK Die Tätigkeit des Vereins ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §39 Z5;BAO §41 Abs1;BAO §41 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0297
Rechtssatz: Wenn schon die Satzung hinsichtlich der Betätigung für gemeinnützige Zwecke nicht den Gemeinnützigkeitsvorschriften der BAO entspricht, so braucht weder untersucht zu werden, ob die tatsächliche Ges... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2;BAO §39 Z1;BAO §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Besorgung von Aufgaben des Umweltschutzes kann zwar eine Betätigung für gemeinnützige Zwecke iSd § 34 Abs 1 BAO darstellen, allerdings sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet gewährt werden, an die Voraussetzung geknüp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Strittig ist allein, ob er gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verfolgt und die entsprechenden abgabenrechtlichen Befreiungen in Anspruch nehmen kann. Der Beschwerdeführer hat nach den Statuten seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Punkt 2. der Statuten lautet: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die berufsbegleitende Ausbildung u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34;BAO §35 Abs2;BAO §39 Z5; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 211;
Rechtssatz: Zwar kann die berufsbegleitende Ausbildung und Fortbildung von Journalisten durch einen Verein in Ermangelung einer gesetzlich vorgesehenen Berufsausbildung für Journalisten als eine die Allgemeinheit fördernde Berufsausbildung iSd § 35 Abs 2 BAO angesehe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34;BAO §39 Z2;BAO §45 Abs1;KStG 1966 §5 Abs1 Z6; Beachte Besprechung in:
JBl 2003, Heft 10a, S. 783 - 796;
Rechtssatz: Es wäre unsachlich, wenn den Geimeinnützigkeitsregelungen der BAO das Verständnis zu unterlegen wäre, daß auch wirtschaftliche Geschäftsbetriebe gemeinnütziger Körperschaften, die... mehr lesen...
