Entscheidungen zu § 30 Abs. 4 AO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-14 von 14

TE Vfgh Beschluss 2000/2/29 B1600/99

Begründung: 1. Mit Bescheid des Ausschusses (Plenum) der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Abteilung II/4 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich, mit dem der Antrag auf Feststellung der Anrechenbarkeit von Mutterschutz-Zeiten gem. §3 Mutterschutzgesetz auf die praktische Verwendung iS des §2 RAO abgewiesen wurde, keine Folge gegeben und der angefochtene Bescheid vollinhaltlich bestätigt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.02.2000

RS Vfgh 2000/2/29 B1600/99

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungMutterschutzG 1979 §3RAO §2RAO §30 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Ausschusses einer Rechtsanwaltskammer betreffend die Abweisung eines Antrags auf Feststellung der Anrechenbarkeit von Mutterschutz-Zeiten auf die für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft erforderliche praktische Verwendung mangels Instanzenzugs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.02.2000

TE Vfgh Erkenntnis 1999/10/6 B251/99

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer (im folgenden: Disziplinarrat) vom 23. April 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen, daß er 1.) in der Zeit vom 14. November 1989 bis 21. Februar 1991 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit G R sich betrügerischer Handlungen bediente ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 06.10.1999

RS Vfgh 1999/10/6 B251/99

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §28 Abs2RAO §30 Abs4RAO §34 Abs1 litaRAO §5a
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Verhängung der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rechtsanwälte durch die OBDK nach bereits erfolgter Streichung von dieser Liste aufgrund rechtskräftiger Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers; keine Ent... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.10.1999

TE Vfgh Erkenntnis 1995/9/26 B2407/94

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und Rechtsanwaltsanwärter in Innsbruck. Im Zuge des Verfahrens zur Entscheidung über seine Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern stellte er mit Schreiben vom 3. Jänner 1991 den Antrag, "die Bestätigung des Dr. G. G. ... mit der Praxisbestätigung des Kammerausschusses im gleichen Umfang zu versehen". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilun... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.09.1995

RS Vfgh 1995/9/26 B2407/94

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §26 Abs5RAO §30 Abs4RAO §5a Abs2 Z3AVG §63 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die Abweisung eines Antrags eines Rechtsanwaltsanwärters auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern als verspätet; Unzulässigkeit einer solchen Berufung gegen die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.09.1995

TE Vfgh Beschluss 1991/10/3 B680/90

Begründung: 1.1. Mit Bescheid des Ausschusses (Plenum) der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. April 1990, Z05/03/90/1435, wurde der Antrag des Beschwerdeführers (er ist Doktor der Rechte nach der Rigorosenordnung vom 15. April 1872 und seit 1. Februar 1987 in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter der Rechtsanwaltskammer Wien eingetragen) auf Feststellung, daß die von ihm zu absolvierende praktische Verwendung, die eine Voraussetzung für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 03.10.1991

RS Vfgh 1991/10/3 B680/90

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungRAO §1 Abs2 litdRAO §2 Abs2RAO §30 Abs4RAO §5a
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Feststellung der fünfjährigen Dauer der praktischen Verwendungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters mangels Erschöpfung des Instanzenzuges
Rechtssatz: Gegenstand des angefochtenen Bescheides i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 03.10.1991

TE Vfgh Beschluss 1991/2/25 B798/90

Begründung: 1.1. Der Beschwerdeführer richtete am 7. Mai 1990 ein - im folgenden seinem wesentlichen Inhalt nach wiedergegebenes - Schreiben an die "OÖ. Rechtsanwaltskammer, z.Hd. Hr. Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission":     "Ich war vor meiner Tätigkeit als Rechtsanwaltsanwärter ... am Institut für Strafrecht ... an der Universität Salzburg beschäftigt, und zwar ... vom 1.5.1987 bis 31.10.1988 als Vertragsassistent. ...     Allerdings war ich ... bloß halbtags als... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 25.02.1991

RS Vfgh 1991/2/25 B798/90

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungRAO §2 Abs1RAO §30 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Nichtanrechnung einer Tätigkeit als Vertragsassistent für die Ausbildung zum Rechtsanwalt wegen Nichterschöpfung des Instanzenzuges
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde, mit der die Nichtanrechnung einer Tätigkeit als Vertragsassi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1988/2/25 B1103/87

Entscheidungsgründe: 1. Mag.Dr. H B ist seit 3. Dezember 1984 bei Rechtsanwalt Dr. G W als Konzipient eingetragen. Am 26. November 1985 stellten Mag.Dr. H B und Dr. G W den Antrag, der Ausschuß der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer wolle folgenden Feststellungsbescheid erlassen: "1. Die weitere Verwendung des Erstantragstellers als Rechtsanwaltsanwärter beim Zweitantragsteller ist auch nach Inkrafttreten der neuen Rechtsanwaltsprüfungsordnung und der damit verbu... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.1988

RS Vfgh 1988/2/25 B1103/87

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §30 Abs4
Leitsatz: Zuständigkeit der OBDK (letztinstanzlich) über das Begehren eines Rechtsanwaltsanwärters auf Feststellung der Anrechenbarkeit von Praxiszeiten auf die Ausbildungszeit zu entscheiden - Entzug des gesetzlichen Richters wegen Verweigerung der Sachentscheidung; Aufhebung des aus sprachlichen Gründen nicht teilbaren Bescheides zur Gänze ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.02.1988

TE Vfgh Beschluss 1986/12/1 B371/86

Begründung: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist seit 3. Dezember 1984 als Konzipient des Zweitbeschwerdeführers in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter der Vbg. Rechtsanwaltskammer eingetragen. Da er bekanntgegeben hatte, daß seine Tätigkeit zunächst nur 10 Wochenstunden betrage, wurde beiden Bf. von der Vbg. Rechtsanwaltskammer mitgeteilt, daß die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter noch keine Entscheidung über das Ausmaß der Anrechenbarkeit der Tätigkeit gemäß §§1 Abs2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 01.12.1986

RS Vfgh 1986/12/1 B371/86

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungRAO §1 Abs2 litdRAO §2 Abs1RAO §30 Abs4
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Abweisung eines Antrages auf Feststellung (Bestätigung) der Anrechenbarkeit bestimmter Praxiszeiten eines Rechtsanwaltsanwärters auf seine Ausbildungszeit nach §1 Abs2 litd iVm. §2 Abs1 RAO; mangelnde Ausschöpfung des nach §30 Abs4 RAO (Beschwerde an die OBDK) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.12.1986

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