Norm: RAO §9 Abs1RAO §14RAO §15ZPO §31 Abs2
Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt, der seinem Klienten die Bemühung um grundsätzliches Festhalten an persönlichen Vertretungsleistungen zugesagt hat, obliegt die Einhaltung auch dieser Zusage. Im Verhältnis zu dem in seinen Interessen demnach bevorzugten Klienten hat er damit seine sonst weitgehende Freiheit, sich bei Verhandlungen durch Berufskollegen vertreten zu lassen, selbst beschränkt. Eine nachfol... mehr lesen...
Norm: RAO §14ZPO §31 Abs2ZPO §64 Abs1 Z3ZPO §93 Abs1
Rechtssatz: Auch der im Rahmen der Verfahrenshilfe beigegebene Rechtsanwalt darf sich eines Substituten bedienen. Hat der Verfahrenshelfer nach außen keine Erklärung über den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht verpflichtet, Zustellungen weiterhin an den Verfahrenshelfer (und nicht unmittelbar an dessen Substituten) vorzunehmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §364 Abs1
Rechtssatz: Die Erkrankung eines Verteidigers kann für sich allein genommen niemals Grund für eine Wiedereinsetzung sein. Nur dann, wenn zufolge der Krankheit die Dispositionsfähigkeit des Verteidigers ausgeschlossen wird, wenn also zufolge der Krankheit nicht einmal mehr für eine Stellvertretung gesorgt werden konnte, stellt diese ein Ereignis iSd § 364 Abs 1 Z 1 StPO dar, aufgrund dessen es unmöglich wäre, die vers... mehr lesen...
Norm: RATG §23RAO §14RAO §45ZPO §31 Abs2ZPO §64 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der für eine Intervention bei (aus der Sicht der Streitpartei) auswärtigen Prozeßhandlungen von der Rechtsanwaltskammer bestellte auswärtige Rechtsanwalt ist nicht als Substitut ihres am Sitz des Prozeßgerichts ansässigen Vertreters anzusehen. Diesem gebührt für die auswärtige Verhandlungsvorrichtung durch den Verfahrenshelfer nur der einfache Einheitssatz. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2RAO §14StPO §48 Z1
Rechtssatz: Die Unterlassung der Information des Substituten über eine Fragenliste, die der Klient zur Verwendung bei Befragung von Zeugen in der Gerichtsverhandlung übergeben hat, und die Unterlassung der Anweisung des Substituten, derartige Fragen und Anträge zu stellen, ist nicht disziplinär. Die Unterlassung eines (unbefristeten) Subsdiarantrages ist - jedenfalls innerhalb von etwa vier Wochen - nicht dis... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §79 Abs2StPO §285 Abs1
Rechtssatz: Auch wenn der gewählte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der gewählte Verteidiger des Angeklagten, sodaß ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel zuzustellen ist (vgl EvBl 1980/97 = ÖJZ-LSK 1980/61). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §14RL-BA 1977 §39
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf die gehörige Durchführung eines von ihm erteilten und vom Substituten angenommenen Substitutionsauftrages vertrauen. Die bloße Frage des Substituten nach der Dauer der zu verrichtenden Verhandlung indiziert keineswegs die Schlussfolgerung, der Substitut werde nicht genügend Zeit zur Erfüllung des Substitutionsauftrages zur Verfügung haben. ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364
Rechtssatz: Auch wenn der gemäß § 41 Abs 2 StPO vom Gericht beigegebene und gemäß § 45 RAO vom Ausschuss der zuständigen Rechtsanwaltskammer bestellte Verteidiger die Hauptverhandlung nicht selbst verrichtet, sondern einen anderen Rechtsanwalt substituiert, bleibt er der bestellte Verteidiger des Angeklagten, sodass ihm (und nicht dem Substituten) die Urteilsausfertigung zur Ausführun... mehr lesen...
Norm: AO §14
Rechtssatz: Ein nach den Vorschriften der AO vom Ausgleich nicht berührter Pensionsanspruch könnte nur durch ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung in eine dem Ausgleich unterworfene Kapitalabfindung verwandelt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 536/77 Entscheidungstext OGH 10.01.1978 3 Ob 536/77 Veröff: GesRZ 1978,36 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14StPO §79 Abs3ZPO §31ZPO §106
Rechtssatz: Die nach § 14 RAO (im Substitutionswege) übertragene Vollmacht berechtigt auch, eigenhändige Schriftstücke in Empfang zu nehmen. Entscheidungstexte Ds 6/76 Entscheidungstext OGH 18.10.1976 Ds 6/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0035970 ... mehr lesen...
Norm: AO §14HGB §369KO §14
Rechtssatz: Ein vertraglich begründeter Anspruch auf Herausgabe einer Sache zur Wiederbegründung eines - erloschenen - Retentionsrechtes wird durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 14 Abs 1 AO in eine Geldforderung umgewandelt. Entscheidungstexte 4 Ob 556/68 Entscheidungstext OGH 22.10.1968 4 Ob 556/68 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14
Rechtssatz: Ablehnung der Eintragung eines Grazer Universitäts-Professors in die Wiener Rechtsanwaltsliste; die Anwesenheit an den Wochenenden und in den Ferien genügt nicht zur Erfüllung der Residenzpflicht; Verdacht, daß die Eintragung nur angestrebt wird, um eine Alterspension zu erlangen (Alter: 68 Jahre). Entscheidungstexte Bkv 2/66 Entscheidungstext OGH 24.04.196... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe einer Holztrocknungsanlage und einer Absauganlage samt Zubehör. Die Klägerin hat dem Beklagten zur Abdeckung eines Kaufpreisrestes von 202.611.60 S für den Ankauf einer Holztrocknungsanlage und einer Absauganlage von der Firma N. ein Darlehen gewährt. Dieses Darlehen ist vereinbarungsgemäß an die Lieferfirma ausbezahlt worden, wogegen diese ihr bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vorbehaltenes Eigentumsrecht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 CBAO §14
Rechtssatz: Zu den zum Vermögen oder Unternehmen gehörigen Schulden zählen nicht die den früheren Inhaber persönlich belastenden Steuern und Abgaben (wie diesfalls die Einkommensteuer); eine allfällige Haftung nach der BAO kann im Rechtsweg nicht erörtert werden. Entscheidungstexte 5 Ob 262/66 Entscheidungstext OGH 13.10.1966 5 Ob 262/66 Veröff: HS 503... mehr lesen...
Norm: AO §14
Rechtssatz: § 14 AO bezieht sich nur auf Ausgleichsforderungen, nicht aber auf Forderungen, zu deren Gunsten ein Absonderungsrecht besteht. Entscheidungstexte 3 Ob 84/62 Entscheidungstext OGH 30.05.1962 3 Ob 84/62 5 Ob 224/71 Entscheidungstext OGH 10.11.1971 5 Ob 224/71 ... mehr lesen...
Norm: RAO §14
Rechtssatz: Die Einhaltung der Bestimmung des § 14 RAO bildet einen Bestandteil der Residenzpflicht des Rechtsanwaltes. Ein Verstoß gegen diese gesetzliche Bestimmung ist daher als Residenzpflichtenverletzung anzusehen. Entscheidungstexte Bkd 74/61 Entscheidungstext OGH 15.02.1962 Bkd 74/61 Veröff: AnwBl 1963,17 Bkd 7/64 En... mehr lesen...
Norm: RAO §14
Rechtssatz: Die Substitutionsvollmacht berechtigt den Vertreter grundsätzlich nur zu Handlungen im Rahmen der dem Vertretenen von seinen Klienten erteilten Vollmachten, enthält aber keine Vollmacht zur Vertretung des Vertretenen in eigener Sache. Hiezu bedarf es grundsätzlich einer Vollmacht nach bürgerlichem Recht. Entscheidungstexte 3 Ob 353/54 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §469AO §14
Rechtssatz: Der Pfandnehmer, über den das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, kann Tilgung der Schuld des Pfandgebers nur verlangen, wenn er das Pfand Zug um Zug zurückstellt. Entscheidungstexte 1 Ob 613/29 Entscheidungstext OGH 25.06.1929 1 Ob 613/29 Veröff: SZ 11/147 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AO §14
Rechtssatz: Der Ausgleichsgläubiger, der seine auf ausländische Währung lautende Forderung gemäß § 14 Abs 1 AO in eine solche in inländische Währung umgerechnet hat, kann die Bezahlung der Ausgleichsquote in inländischer Währung fordern. Entscheidungstexte 1 Ob 358/28 Entscheidungstext OGH 12.04.1928 1 Ob 358/28 Veröff: SZ 9/111 ... mehr lesen...
