Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Ausbildungsrichtlinie Rechtsanwaltsanwärter 1993 §3;Ausbildungsrichtlinie Rechtsanwaltsanwärter 1993 §6 Z4;Ausbildungsrichtlinie Rechtsanwaltsanwärter 1993 §7;AVG §56;RAO 1868 §1 Abs2 litf;RAO 1868 §28 Abs1 litm;RAPG 1985 §1;VwRallg;
Rechtssatz: § 28 Abs. 1 lit. m RAO in Verbindung mit § 3 und § 6 Z. 4 der Richtlinie für die ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sacherhalt: Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gemeindegebiet der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei. Mit Bescheid des Bürgermeisters dieser Gemeinde vom 7. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer ein Kanal-Interessentenbeitrag in der Höhe von EUR 6.591,81 vorgeschrieben. In seiner dagegen erhobenen Berufung brach... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: LAO Slbg 1963 §1 Abs2 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Durch § 1 Abs. 2 lit. b Sbg LAO hat der Gesetzgeber ausdrücklich dargetan, dass eine (auch nur lückenfüllende) Heranziehung der Landesabgabenordnung von ihm ausgeschlossen werden sollte. Schlagworte Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Ge... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: LAO Slbg 1963 §1 Abs2 litb;LAO Slbg 1963 §151 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung § 1 Abs. 2 lit. b Sbg LAO auch dahin verstanden, dass dadurch eine Anwendung der Verjährungsbestimmungen der Sbg LAO ausgeschlossen sein sollte (vgl., einen Beitrag zur Herstellung des Hauptkanals nach dem Salzburg... mehr lesen...
In einem Erhebungsblatt betreffend "Abwasseranlage" gab der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers in Ansehung der später vorschreibungsgegenständlichen Liegenschaft am 10. Dezember 1995 an, er betreibe ein Appartementhaus, wobei die Zahl der (nur im Winter vermieteten) Betten 21 betrage. In einem Gespräch vom 7. Oktober 1997 gab dieser Rechtsvorgänger gegenüber der mitbeteiligten Gemeinde an, die Einheit im Norden des Bauwerkes umfasse im Erdgeschoß und im Dachgeschoß je eine Wohneinh... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: LAO Slbg 1963 §1 Abs2 litb;LAO Slbg 1963 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften ist von jener Rechtslage auszugehen, die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes gegeben war. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen - wie hier aus dem Grunde des § 1 Abs. 2 lit. b der Salzburger ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Oktober 1999 wurde der beschwerdeführenden GmbH Kommunalsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit einem vom 9. November 1999 datierten Schriftsatz Berufung, die vom Magistrat der Stadt Wels mit Bescheid vom 10. November 1999 gemäß § 202 Z. 2 O.ö. Landesabgabenordnung (im Folgenden O.ö. LAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wurde. Der Kommunalsteuerbescheid sei (gemeinsam mit dem Prüfun... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §1;KommStG 1993;LAO OÖ 1996 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Erhebung der Kommunalsteuer erfolgt durch die Gemeindebehörden nach den Vorschriften der einzelnen Landesabgabenordnungen. Im Beschwerdefall sind auf das Verfahren daher die Bestimmungen der Oberösterreichischen Landesabgabeno... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Von der Landeshauptstadt Salzburg wurde im Jahr 1996 in der Europastraße (im Folgenden: E-Straße) ein Hauptkanal hergestellt. Die Fertigstellung erfolgte am 1. Juli 1996. Die Beschwerdeführerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der E AG. Entlang der E-Straße befand sich zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Hauptkanals ein Bauplatz, der aus verschiedenen Grundstücken bestanden ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §11 idF 1982/061;AnliegerleistungsG Slbg §14 Abs2;LAO Slbg 1963 §1 Abs2 litb;LAO Slbg 1963 §151;LAO Slbg 1963 §3;VwGG §13 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 14. Dezember 1984, 8... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 12. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführerin als zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes grundbücherlicher Eigentümerin einer Liegenschaft in der J-Straße in Salzburg anlässlich der Errichtung des Hauptkanals in der J-Straße ein Herstellungsbeitrag in der Höhe von EUR 12.670,95 (Spruchteil I) sowie für die Herstellung eines Hauskanalanschlusses ein Beitrag in der Höhe von EUR 2.081,90 (Spruchteil ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs1;AnliegerleistungsG Slbg §11 Abs4;BAO §4 Abs1;LAO Slbg 1963 §1 Abs2 litb;LAO Slbg 1963 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften ist von jener Sac... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Gemeinde vom 11. Juli 1994 wurde gegenüber der Mitbeteiligten gemäß § 11 Abs. 3 Kommunalsteuergesetz Kommunalsteuer festgesetzt. Die Berufung gegen diesen Bescheid wies der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 29. September 1994 als unbegründet ab. Über die Vorstellung der Mitbeteiligten entschied die Niederösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 3. März 1995, indem sie den Berufungsbes... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §291;B-VG Art97 Abs2;FAG 1993 §14 Abs1 Z1a idF 1993/959;FAG 1993 §15a idF 1993/959;FAG 1993 §17 idF 1993/959;F-VG 1948 §11 Abs3;F-VG 1948 §7 Abs3 idF 1993/818;KommStG 1993 §10 Abs4;KommStG 1993 §10 Abs5;KommStG 1993... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art97 Abs2;FAG 1993 §14 Abs1 Z1a idF 1993/959;FAG 1993 §15a idF 1993/959;FAG 1993 §17 idF 1993/959;F-VG 1948 §11 Abs3;F-VG 1948 §7 Abs3 idF 1993/818;KommStG 1993 §17;LAO NÖ 1977 §1 Abs2 idF 3400-3;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Kommunalst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach der Ausschuß der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer aus, daß dem Antrag des Beschwerdeführers auf Anrechnung seiner Tätigkeit bei der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich gemäß § 2 RAO keine Folge gegeben werde. Hiezu wurde ausgeführt, daß die Aufzählung jener Tätigkeiten, welche die als Vorbereitung für die Ausübung der Rechtsanwaltschaft geforderte praktische Verwendung erfüllen, nach dem "eindeutigen Wortlaut" des § 2 RA... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §1 Abs2 litd;RAO 1868 §2 Abs1;RAO 1868 §30 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Daß unter "Rechtsanwaltspraxis" iSd § 30 Abs 4 RAO lediglich die "Praxis bei einem Rechtsanwalt" gemeint ist, folgt weder aus dem Wortlaut, noch aus dem systematischen Zusammenhang, in dem diese Bestimmung steht. Vielmehr kann darunter nur die gesamte praktische Verwendun... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wurde mit Bescheid einer Abteilung des Ausschusses der belangten Rechtsanwaltskammer vom 28. September 1992 gemäß § 45 Abs. 1 RAO in Verbindung mit § 41 Abs. 2 StPO zum Verteidiger des Erich P. bestellt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung gab der Ausschuß der belangten Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 22. Oktober 1992 keine Folge. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Auffassung, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;RAO 1868 §1 Abs1;RAO 1868 §1 Abs2;RAO 1868 §22 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 litd;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §46 Abs1;RAO 1868 §5 Abs1;VwGG §61 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Vorschriften der RAO normieren die PFLICHTMITGLIEDSCHAFT der Rechtsanwälte in jener Rechtanwaltskammer, in deren Sprengel der jeweilige Rechtsanwalt... mehr lesen...
Magister XY war beim Beschwerdeführer als Rechtsanwaltsanwärterin beschäftigt und erhielt mit Wirksamkeit vom 8. Jänner 1985 vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für A eine Legitimationsurkunde nach § 15 RAO (kleine LU). Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Ausstellung der "großen Legitimationsurkunde" für die genannte Rechtsanwaltsanwärterin und berief sich auf § 31 Abs. 3 ZPO und § 45a Abs. 1 StPO. Mit Beschluß vom 16. Februar 1989 gab die Abteilun... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte72/04 Studienrichtung Rechtswissenschaft
Norm: RAO 1868 §1 Abs2 litc;RAO 1868 §15;RAO 1868 §31;RwStudG 1978 §17 Abs1;RwStudG 1978;StPO 1975 §45a Abs1;Studien- und StaatsprüfungsO juristische 1945;ZPO §31 Abs3;
Rechtssatz: Es ist von der sachlichen Verschiedenheit und daher Ungleichwertigkeit des akademischen Grades eines Magisters der Rechtswisse... mehr lesen...
