Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 RGG

Bundesverwaltungsgericht

1.422 Dokumente

Entscheidungen 361-390 von 1.422

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/16 W234 2244497-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt (wobei sie im Feld „Die Zuschussleistung werde ich bei folgender Gesellschaft einlösen“ einen Energie-Netz-Betreiber angab) sowie die Befr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/16 W234 2241339-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid hat die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden belangte Behörde) einen Antrag der beschwerdeführenden Partei vom XXXX auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen abgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom XXXX erhob die beschwerdeführende Partei – vertreten durch ihren Sohn – die hier zu erledigende Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/15 W234 2242093-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/15 W234 2242459-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/15 W234 2242559-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvorausse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/15 W234 2242899-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspreche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/15 W234 2243444-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspreche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W234 2236663-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 31.07.2020 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2246398-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2246414-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2246487-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2246565-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2246571-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2247341-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/14 W194 2241002-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/13 W234 2237133-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 07.07.2020 richtete XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) ein E-Mail an die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“), in dem sie erklärte, sie habe eine Rundfunkgebühren-Vorschreibung für Juli 2020 und August 2020 erhalten und übersende deshalb nochmals ihren Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, den sie schon am 20.04.2020 per Post versandt habe. Die Gebühren könne sie leider nicht b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/13 W234 2242680-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 16.12.2020 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entspr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/7 W234 2245025-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.04.2021 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH einen Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurück und stellte fest, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom 10.05.2021 erhob der Beschwerdeführer durch seine Erwachsenenvertreterin die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde legte die Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/7 W147 2248475-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/6 W234 2245258-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.04.2021 wies die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurück und stellte fest, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail ihrer gewillkürten Vertreterin vom 17.05.2021 erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/6 W234 2244568-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid hat die GIS Gebühren Info Service GmbH Anträge der beschwerdeführenden Partei vom 22.02.2021 auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom 26.04.2021 erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde diesen Bescheid. 3. Mit Schriftsatz vom XXXX zog die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/6 W234 2244609-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.04.2021 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom 17.05.2021 erhob der Beschwerdeführer die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesverwaltung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/2 W194 2247305-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/2 W194 2246783-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/2 W194 2246492-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 W194 2243269-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 W194 2244608-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 W194 2242781-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 W194 2244567-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/1 W194 2242092-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2021

Entscheidungen 361-390 von 1.422

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