Entscheidungen zu § 6 Abs. 2 RGG

Bundesverwaltungsgericht

1.419 Dokumente

Entscheidungen 331-360 von 1.419

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W157 2250568-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W157 2250794-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/20 W147 2248468-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/20 W194 2247299-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/20 W194 2247917-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/20 W194 2248350-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/20 W194 2248477-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/20 W179 2247315-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/18 W194 2247156-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/18 W194 2242054-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/18 W194 2242468-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/18 W194 2248473-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/10 W194 2248344-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/10 W194 2248353-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/7 W234 2244616-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.05.2021 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom XXXX erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/7 W234 2244904-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende – nicht datierte - Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/7 W234 2246493-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.07.2021 hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom XXXX erhob die beschwerdeführende Partei die hier zu erledigende Beschwerde gegen diesen Bescheid. 3. Die be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/3 W234 2243872-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 02.02.2021 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde) eingelangtem Anmeldeformular meldete XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) den Betrieb von Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen an und legte der Anmeldung ein handschriftliches Schreiben bei, in welchem sie um die Befreiung von den Rundfunkgebühren bat. Ihrem Schreiben wurden folgende Unterlagen beigeschlossen: ?      ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/12/30 W234 2246566-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX hat die GIS Gebühren Info Service GmbH, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei mit E-Mail vom XXXX die hier zu erledigende Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/29 W147 2007718-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W234 2235578-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/21 W157 2248081-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 W234 2245874-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 21.03.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende F... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 W234 2246400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin, beantragte mit Schreiben vom 08.04.2021 die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 W234 2246408-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit am 07.04.2021 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W234 2241003-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 22.10.2020 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangten E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ keine der Auswahlmöglichkeiten... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W234 2246573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 09.04.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Zudem beantragte er die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, benannte eine Zählpunktnummer dazu und gab an, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/16 W234 2244497-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt (wobei sie im Feld „Die Zuschussleistung werde ich bei folgender Gesellschaft einlösen“ einen Energie-Netz-Betreiber angab) sowie die Befr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/12/16 W234 2241339-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid hat die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden belangte Behörde) einen Antrag der beschwerdeführenden Partei vom XXXX auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- wie Radioempfangseinrichtungen abgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Mit E-Mail vom XXXX erhob die beschwerdeführende Partei – vertreten durch ihren Sohn – die hier zu erledigende Beschwerde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/15 W234 2242093-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangten Behörde“) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2021

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