Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde als Zollwachbeamter in der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf verwendet. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. August 2003 wurde er "gemäß § 38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), aus wichtigen dienstlichen Interessen (Organisationsänderung) mit Wirksamkeit vom 1. September 2003 vom Planstellenbereich der Finanzlandesdirektio... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §27 Abs2 idF 1994/550; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0082 E 20. Dezember 2005
2005/12/0083 E 20. Dezember 2005
Rechtssatz: Eine im Zuge einer Dienstzuteilung erteilte, allgemein gehaltene Aufforderung, "entsprechende Reiser... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §27 Abs2 idF 1994/550; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0082 E 20. Dezember 2005
2005/12/0083 E 20. Dezember 2005
Rechtssatz: Auch wenn ein Beamter auf Grund einer Personalmaßnahme (hier: Versetzung von einer Zollwacheabteilung zu einer Grenzkontrollstelle) zwar allenfalls eine... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §27 Abs2 idF 1994/550; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2005/12/0082 E 20. Dezember 2005
2005/12/0083 E 20. Dezember 2005
Rechtssatz: An der objektiven Erkennbarkeit des Übergenusses im Sinne der hg. Rechtsprechung ändert der Umstand,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war vor seiner mit Wirkung vom 16. Juni 1998 ausgesprochenen Versetzung einem Bezirkskommissariat der BPD Wien (im Folgenden BPD) zur dienstlichen Verwendung zugeteilt. Mit Schreiben vom 7. März 1995 stellte der Beschwerdeführer das Ansuchen um Zuteilung zur Grenzschutztruppe in Niederösterreich, Bezirk M. Er begründete dies im Wesentlichen mit familiären Gründen (Wohnsitzn... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §27 Abs2 idF 1994/550;
Rechtssatz: Auch eine vom Beamten (dienstrechtlich) angestrebte Versetzung kann zu einer amtswegigen Versetzung iSd § 27 Abs 2 RGV idF 1994/550 führen. Dies wäre grundsätzlich dann der Fall, wenn der aus freien Stücken geäußerte Versetzungswunsch des Beamten von der Dienstbehörde zum Anlass genommen würde, ihn ohne seine Einverständniserklä... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 litd;RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §2;RGV 1955 §27 Abs2 idF 1994/550;
Rechtssatz: Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat (Hinweis E 18. 6. 1976, 284/76 = VwSlg. 9090 A/1976; E 10. 9. 1976, 440/76; E 1. 7. 1981, 3499/80, E 9. 7. 1991, 89/12/0142) sind die den im § 2 RGV verwendeten Begriffen beigefügten Worte "im Sinne dies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant des Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sein Wohnort ist S (dies jedenfalls im beschwerdegegenständlichen Zeitraum). Er ist verheiratet. Der Beschwerdeführer wurde mit dem Befehl des Korpskommandos III vom 25. Oktober 1994 von Amts wegen mit Wirksamkeit vom 1. November 1994 von seinem früheren Dienstort Wiener Neustadt zum Korpskommando III nach Baden versetzt. Unter dem Datum 28. Februar 1995 bean... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BesoldungsreformG 1994 Art3 Z11;BesoldungsreformG 1994 Art3 Z4;RGV 1955 §27 Abs2 idF 1994/550;VwRallg;
Rechtssatz: § 27 Abs 2 RGV idF BGBl 1994/550 erfaßt nur amtswegige Versetzungen, die nach dem 31.12.1994 erfolgten. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtsla... mehr lesen...
Der mit seiner Familie in G wohnhafte Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war bis zu der mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Februar 1993 verfügten Versetzung zum Gendarmerieeinsatzkommando in X die Schulabteilung des Landesgendarmeriekommandos für die Y. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens war der Beschwerdeführer seit 1. August 1988 beim Gendarmerieeinsatzkommando die... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §27 Abs2;
Rechtssatz: Wurde die Versetzungsbitte des Beamten zwar ohne rechtlichen Bezug auf eine zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgte Ausschreibung eingebracht, dieser Versetzungsbitte des Beamten aber nicht nur zu einem Zeitpunkt entsprochen und die Versetzung verfügt, in dem sowohl die Ausschreibung bereits erfolgt war als auch die Bewerbung des Beamten vor... mehr lesen...
