Entscheidungen zu § 42b Abs. 1 UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

3 Dokumente

Entscheidungen 1-3 von 3

RS OGH 2005/7/12 4Ob115/05y, 4Ob79/11p, 4Ob43/12w, 4Ob138/13t, 4Ob226/14k, 4Ob54/15t

Rechtssatz: Nicht jedes Trägermaterial, sondern nur solches, das der gesetzlichen Umschreibung des § 42b Abs 1 UrhG entspricht, unterliegt der in dieser Bestimmung normierten Leerkassettenvergütung. Das trifft zwar auf Trägermaterial, das in MP3-Playern integriert ist, und auf wechselbare Speicherkarten für solche Geräte zu, die in weit überwiegenden Maß für Vervielfältigungen zum eigenen oder privaten Gebrauch benutzt werden. Demgegenüber werden Festplatten für Computer in wirt... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.07.2005

TE OGH 2005/7/12 4Ob115/05y

Entscheidungsgründe:   Die Klägerin ist eine urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft. Sie ist zur Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 42b UrhG betreffend Musikwerke mit oder ohne Text befugt und daneben mit der Wahrnehmung der den weiteren Verwertungsgesellschaften L*****, LS*****, O*****, V*****, VB*****, V.*****. und VD***** zustehenden Vergütungsansprüche nach der genannten Bestimmung betraut. Die Beklagte produziert und/oder importiert als erste und vertreibt gewerbsmäßig in... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.2005

RS OGH 1996/10/15 4Ob2159/96w, 4Ob79/11p

Rechtssatz: Gemäß § 42 b Abs 1 UrhG in der Fassung UrhG-Nov 1996 ist die Leerkassettenvergütung zu entrichten, wenn Trägermaterial im Inland gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr kommt; dass es nicht im Inland benutzt wird, begründet keine Ausnahme mehr. Entscheidungstexte 4 Ob 2159/96w Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2159/96w 4 Ob 79/11p Entscheidungstext OGH 20.09... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.10.1996

Entscheidungen 1-3 von 3

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten