Entscheidungen zu § 42 Abs. 5 UrhG

Norm: EG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art2 liteEG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art3 Abs1EG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art5 Abs2 liteEG-RL 2001/29/EG - Info-Richtlinie 32001L0029 Art5 Abs5UrhG §15 Abs1UrhG §17 Abs1UrhG §18 Abs3UrhG §42 Abs4UrhG §42 Abs5UrhG §59aUrhG §76a
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit der UrhG-Nov 1996 (BGBl 151/1996) wurde folgende, am 1. April 1996 in Kraft getretene Bestimmung (§ 16b UrhG) eingeführt: Mit der UrhG-Nov 1996 Bundesgesetzblatt 151 aus 1996,) wurde folgende, am 1. April 1996 in Kraft getretene Bestimmung (Paragraph 16 b, UrhG) eingeführt: "Ausstellen (1) § 16 Abs 2 und 3 gilt für das öffentliche Ausstellen von Werkstücken mit der Maßgabe, dass der Urheber einen Anspruch auf angemessene Vergütung hat, wenn Werkstücke d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 12./17. 12. 1985 bestellte die A***** AG (an deren Stelle gemäß § 46 TabMG die beklagte Partei getreten ist) die Klägerin gemäß § 34 TabMG für unbestimmte Zeit zur Tabaktrafikantin mit dem Standort, K*****. Dem Bestellungsvertrag wurden ua die "Allgemeinen Vertragsbedingungen für Tabaktrafikanten" zugrunde gelegt. Mit Vertrag vom 12./17. 12. 1985 bestellte die A***** AG (an deren Stelle gemäß Paragraph 46, TabMG die beklagte Partei getreten ist... mehr lesen...

Begründung: Die Erstklägerin ist die Witwe und Erbin des 1963 im Alter von 30 Jahren verstorbenen Bildhauers Andreas U*****; die Zweitklägerin ist seine Tochter und Erbin. Andreas U***** hat (ua) die Skulptur "Figur auf einem Bein" geschaffen, die in seinem Werkverzeichnis unter der Nummer 36 aufscheint. Der Beklagte ist Eigentümer der Skulptur; er hat das Original von Andreas U***** geschenkt erhalten und noch zu Lebzeiten des Künstlers durch den Bildhauer Marc B***** einen... mehr lesen...

Norm: UrhG §15UrhG §42 Abs5 Z2
Rechtssatz: Das Recht der freien Werknutzung zum eigenen Gebrauch erstreckt sich auch auf die Vervielfältigung von Werken der bildenden Künste durch einen Abguß (siehe Dittrich, Videorecorder und privater Gebrauch, ÖBl 1980, 33 [36]); sie kann der - immer von der Einwilligung des Urhebers abhängigen (§ 42 Abs 5 Z 2 UrhG) - Ausführung eines Werkes der Baukunst nach einem Plan oder Entwurf oder dem Nachba... mehr lesen...

Norm: UrhG §15UrhG §42 Abs5 Z2
Rechtssatz: Das Recht der freien Werknutzung zum eigenen Gebrauch erstreckt sich auch auf die Vervielfältigung von Werken der bildenden Künste durch einen Abguß (siehe Dittrich, Videorecorder und privater Gebrauch, ÖBl 1980, 33 [36]); sie kann der - immer von der Einwilligung des Urhebers abhängigen (§ 42 Abs 5 Z 2 UrhG) - Ausführung eines Werkes der Baukunst nach einem Plan oder Entwurf oder dem Nachba... mehr lesen...

Begründung: Die Beklagte betreibt als Pächterin eine Tankstelle. Sie besitzt für ihren Betriebsstandort Gewerbeberechtigungen für das Handelsgewerbe gemäß § 124 Z 11 GewO 1994 und für den Betrieb eines Buffets mit dem Berechtigungsumfang gemäß § 143 Z 3 und 7 GewO 1994. Die Beklagte betreibt an diesem Standort auf einer Verkaufsfläche von ca 200 m2 einen sogenannten "Mini Markt", in dem sie ua Vollmilch, Butter, Eier, verschiedene verpackte Käse- und Wurstsorten, Teigwaren, F... mehr lesen...

Norm: UrhG §42 Abs5UrhG §42 Abs7
Rechtssatz: Aus der unterschiedlichen Behandlung der beiden Ausnahmetatbestände des § 42 Abs 5 UrhG (in der Fassung vor der UrhG-Novelle 1996) beim Rückzahlungsanspruch folgt, daß sich eine nachträgliche Widmungsänderung bei der Benutzung (Ausland statt Inland) auf den Vergütungsanspruch nicht auswirkt. Werden Abs 5 und Abs 7 des § 42 UrhG alte Fassung zueinander in Beziehung gesetzt, so kann daraus n... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft aufgrund eines Bescheides des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst aus dem Jahre 1982 berechtigt, alle den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten zustehenden Vergütungsansprüche ("Leerkassettenvergütungen") geltend zu machen. Die Erstbeklagte vertreibt (ua) Audio- und Videoleerkassetten; der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind ihre persönlich haftenden Gesellschafter. Die Erstbe... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 144 Abs 3 GewO (1994) muß bei der Ausübung der Rechte gemäß Abs 1 und 2 der Charakter des Betriebes als Gastgewerbebetrieb gewahrt bleiben und es dürfen keine zusätzlichen Hilfskräfte und keine zusätzlichen Räumlichkeiten verwendet werden. Nach den Feststellungen vermittelt der Kassenbereich der Tankstelle den Charakter eines Supermarkts und nicht den eines Gastgewerbebetriebes oder einer Tankstelle. Die Beu... mehr lesen...

Begründung: Die Erstklägerin erzeugt und vertreibt in ganz Österreich "H*****-Plastikinfusionsflaschen". Diese Arzneispezialität ist unter Z.Nr. 1-18012 in Österreich zugelassen. Es handelt sich dabei um eine Amantadinsulfat-Infusionslösung, die in 500 ml-Flaschen abgefüllt ist, 0,2 g Amantadinsulfat enthält und intravenös angewendet wird. Die Zweitklägerin vertreibt die in Österreich unter Z.Nr. 15.234 zugelassene "P*****-Plastikinfusionsflasche";auch dabei handelt es sich u... mehr lesen...

Norm: StGG Art6 TabMG 1996 §36 Abs13UrhG §42 Abs5 StGG Art. 6 heute StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867 TabMG 1996 § 36 heute TabMG 1996 § 36 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die Beklagte mit Teilurteil schuldig, an die Klägerin als Vergütung gemäß § 42 Abs 5 UrhG für getätigte Importe von Bild- und Schallträgern S 149.007,63 sA zu zahlen und der Klägerin über alle diese Importe nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Rechnung zu legen. Das Erstgericht erkannte die Beklagte mit Teilurteil schuldig, an die Klägerin als Vergütung gemäß Paragraph 42, Absatz 5, UrhG für getätigte Importe von Bild- und S... mehr lesen...

Norm: UrhG §42 Abs5
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 42 Abs 5 UrhG. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Paragraph 42, Absatz 5, UrhG. Entscheidungstexte 4 Ob 19/94 Entscheidungstext OGH 31.05.1994 4 Ob 19/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0076612 ... mehr lesen...

Norm: B-VG Art7 UrhG §42 Abs5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1... mehr lesen...

Norm: B-VG Art89 UrhG §42 Abs5 B-VG Art. 89 heute B-VG Art. 89 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 89 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 89 gültig von 01.... mehr lesen...

Norm: UrhG §42 Abs5
Rechtssatz: Der Anspruch auf angemessene Vergütung wurde aus der Erwägung eingeführt, dass durch die modernen technischen Methoden gegenüber den Gegebenheiten des Jahres 1936 nunmehr massenweise weitere Vervielfältigungsstücke hergestellt werden können, die dem ursprünglichen Vervielfältigungsstück in ihrer Art und ihrem Wert durchaus vergleichbar sind. Die Nachteile, die den Urhebern und Leistungsschutzberechtigten ... mehr lesen...

Norm: B-VG Art7 UrhG §42 Abs5 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 7 gültig von 16.05.1... mehr lesen...

Norm: UrhG §42 Abs5UrhG §87a
Rechtssatz: Schiedsstelle beim BMJ 1.10.1984, 15/25 - Schied/83 Ist mit der Vorlage von Belegen an den Anspruchsberechtigten die Gefahr einer schwerwiegenden Schädigung des zur Rechnungslegung Verpflichteten verbunden, so hat dieser die Wahlmöglichkeit, die Belege einem Wirtschaftsprüfer seiner Wahl vorzulegen, sofern er dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt, dem Anspruchsberechtigten auf Grund dieser B... mehr lesen...