RS OGH 1994/5/31 4Ob19/94, 4Ob2087/96g, 4Ob2008/96i, 4Ob2315/96m, 7Ob312/00h, 4Ob11/04b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 19/94
  Entscheidungstext OGH 31.05.1994 4 Ob 19/94
• 4 Ob 2008/96i
  Entscheidungstext OGH 26.03.1996 4 Ob 2008/96i
  nur: Das verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung kann nach der Rechtsprechung des VfGH nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch das öffentliche Interesse geboten, zur Zielerreichung geeignet und adäquat sind und auch sonst sachlich gerechtfertigt werden können. (T4)
• 4 Ob 2087/96g
  Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2087/96g
  nur: Das verfassungsmäßig gewährleistete Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung kann nach der Rechtsprechung des VfGH nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch das öffentliche Interesse geboten, zur Zielerreichung geeignet und adäquat sind und auch sonst sachlich gerechtfertigt werden können. Dabei steht dem Gesetzgeber bei der Regelung der Berufsausübung ein größerer rechtspolitischer Gestaltungsspielraum offen als bei Regelungen, die den Zugang zu einem Beruf beschränken. (T1) Beisatz: Eine derartige Beschränkung ist nur dann verfassungswidrig, wenn das verfolgte Ziel "keinesfalls als im öffentlichen Interesse liegend" anzusehen ist. (T2) Beisatz: Hier: § 144 GewO 1994. (T3)
• 4 Ob 2315/96m
  Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2315/96m
  nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 69/250
• 7 Ob 312/00h
  Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 312/00h
  nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 36 Abs 13 TabMG 1996. (T5); Veröff: SZ 74/10
• 4 Ob 11/04b
  Entscheidungstext OGH 30.03.2004 4 Ob 11/04b
  nur T4

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer