Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhG §17 Abs3 Z2 idF 1980/321;
Rechtssatz: Es ist kein entscheidendes rechtliches Kriterium für die Bewertung einer Anlage als "Gemeinschaftsantennenanlage" im Sinne des § 17 Abs 3 Z 2 UrhG, ob die von ihr empfangenen, die einzelnen Programme transportierten Signale über den eine gewisse Breitenwirkung anstrebenden Rundfunk oder - gebündelt - über eine Richtfunkstrecke gesendet werd... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhG §17 Abs3 idF 1980/321;
Rechtssatz: Das UrhG enthält keine Legaldefinition des Begriffs "Gemeinschaftsantennenanlage" und auch sonst keine Regelung, die darauf schließen ließe, welches die wesentlichen Merkmale einer derartigen Anlage sind und worin sich diese gegenüber verwandten funktechnischen Einrichtungen abgrenzen lässt. Nach Auffassung des VwGH erscheint es demnach gerech... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhG §17 Abs3 Z2 lita idF 1980/321;UrhG §59a idF 1980/321;
Rechtssatz: Entgegen der Rechtsauffassung, wonach für die Annahme einer einheitlichen Gemeinschaftsantennenanlage die Eigentumsverhältnisse zwar prinzipiell unerheblich seien, dieser Grundsatz jedoch zur Vermeidung einer Aushöhlung des Systems der Vergütungsansprüche nach § 59a UrhG für den Fall eine Einschränkung erfahren m... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhG §17 Abs3 Z2 idF 1980/321;
Rechtssatz: Vom Bund (Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung) betriebene Sendestationen und Empfangsstationen (Parabolspiegelanlagen), von denen aus im Wege des Richtfunks (nicht Rundfunks) transportierte ausländische Fernsehprogramme und Radioprogramme von einer Kopfstation aus in private Kabelnetze eingespeichert werden, gehören NICHT zu der... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk20/08 Urheberrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: RundfFSEmpfAnlV 1965 §2 Abs4;UrhG §17 Abs3 idF 1980/321;
Rechtssatz: Ein Rückgriff auf die nächstverwandten Vorschriften des Fernmelderechtes bei der Auslegung des Begriffes der "Gemeinschaftsantennenanlage" ist nach Meinung des VwGH nicht nur unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Rechtsordnung und des offen zutageliegenden Sac... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk20/08 Urheberrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: RundfFSEmpfAnlV 1965 §2 Abs4 lita;UrhG §17 Abs3 Z2 lita idF 1980/321;
Rechtssatz: Ausgehend vom Begriffsinhalt der "Gemeinschaftsantennenanlage" im Sinne des § 2 Abs 4 lit a Rundfunkverordnung bei Interpretation des § 17 Abs 3 Z 2 lit a idF der Novelle 1980 kann es nicht von Belang sein, in wessen Eigentum die Anlage steht oder ob ein Kabelunternehm... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk20/08 Urheberrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: RundfFSEmpfAnlV 1965 §2 Abs4 lita;UrhG §17 Abs3 Z2 lita idF 1980/321;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des in § 17 Abs 3 Z 2 lit a UrhG idF der Novelle 1980 verwendeten Begriffs der "Gemeinschaftsantennenanlage" im Sinne des § 2 Abs 4 lit a Rundfunkverordnung ist unter "Gemeinschaftsantennenanlage" eine nach Fernmelderecht bewilligungsbedürftige techni... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhG §17 Abs3 Z2 idF 1980/321;
Rechtssatz: Vom Bund (Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung) betriebene Sendestationen und Empfangsstationen (Parabolspiegelanlagen), von denen aus im Wege des Richtfunks (nicht Rundfunks) transportierte ausländische Fernsehprogramme und Radioprogramme von einer Kopfstation aus in private Kabelnetze eingespeichert werden, gehören NICHT zu der... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk20/08 Urheberrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: RundfFSEmpfAnlV 1965 §2 Abs4;UrhG §17 Abs3 idF 1980/321;UrhG §17 Abs3 Z2 lita idF 1980/321;
Rechtssatz: Wenn bei Ermittlung des normativen Inhalts des im § 17 Abs 3 UrhG verwendeten Begriffs der "Gemeinschaftsantennenanlage" der Bezug des Justizausschusses des Nationalrates (422 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XV ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk20/08 Urheberrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: RundfFSEmpfAnlV 1965 §2 Abs4 lita;UrhG §17 Abs3 Z2 lita idF 1980/321;
Rechtssatz: Ausgehend vom Begriffsinhalt der "Gemeinschaftsantennenanlage" im Sinne des § 2 Abs 4 lit a Rundfunkverordnung bei Interpretation des § 17 Abs 3 Z 2 lit a idF der Novelle 1980 kann es nicht von Belang sein, in wessen Eigentum die Anlage steht oder ob ein Kabelunternehm... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhG §17 Abs3 Z2 idF 1980/321;
Rechtssatz: Es ist kein entscheidendes rechtliches Kriterium für die Bewertung einer Anlage als "Gemeinschaftsantennenanlage" im Sinne des § 17 Abs 3 Z 2 UrhG, ob die von ihr empfangenen, die einzelnen Programme transportierten Signale über den eine gewisse Breitenwirkung anstrebenden Rundfunk oder - gebündelt - über eine Richtfunkstrecke gesendet werd... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk20/08 Urheberrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: RundfFSEmpfAnlV 1965 §2 Abs4 lita;UrhG §17 Abs3 Z2 lita idF 1980/321;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des in § 17 Abs 3 Z 2 lit a UrhG idF der Novelle 1980 verwendeten Begriffs der "Gemeinschaftsantennenanlage" im Sinne des § 2 Abs 4 lit a Rundfunkverordnung ist unter "Gemeinschaftsantennenanlage" eine nach Fernmelderecht bewilligungsbedürftige techni... mehr lesen...
Index: 20/08 Urheberrecht
Norm: UrhG §17 Abs3 Z2 lita idF 1980/321;UrhG §59a idF 1980/321;
Rechtssatz: Entgegen der Rechtsauffassung, wonach für die Annahme einer einheitlichen Gemeinschaftsantennenanlage die Eigentumsverhältnisse zwar prinzipiell unerheblich seien, dieser Grundsatz jedoch zur Vermeidung einer Aushöhlung des Systems der Vergütungsansprüche nach § 59a UrhG für den Fall eine Einschränkung erfahren m... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk20/08 Urheberrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: RundfFSEmpfAnlV 1965 §2 Abs4;UrhG §17 Abs3 idF 1980/321;UrhG §17 Abs3 Z2 lita idF 1980/321;
Rechtssatz: Wenn bei Ermittlung des normativen Inhalts des im § 17 Abs 3 UrhG verwendeten Begriffs der "Gemeinschaftsantennenanlage" der Bezug des Justizausschusses des Nationalrates (422 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates, XV ... mehr lesen...
