RS Vwgh 1986/9/24 83/01/0285

Vom Bund (Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung) betriebene Sendestationen und Empfangsstationen (Parabolspiegelanlagen), von denen aus im Wege des Richtfunks (nicht Rundfunks) transportierte ausländische Fernsehprogramme und Radioprogramme von einer Kopfstation aus in private Kabelnetze eingespeichert werden, gehören NICHT zu der vom Kabelnetzbetreiber betriebenen Gemeinschaftsantennenanlage im Sinne des § 17 Abs 3 Z 2 UrhG (Hinweis auf Dittrich, Drahtfunksendung und Empfangsvorgänge, RfR 1981, 42).