Norm: EG-RL 2000/31/EG - RL über den elektronischen Geschäftsverkehr 32000L0031 Art3 Abs1EG-RL 2000/31/EG - RL über den elektronischen Geschäftsverkehr 32000L0031 Art5 Abs2 litbEG-RL 2000/31/EG - RL über den elektronischen Geschäftsverkehr 32000L0031 Art5 Abs5EuGVVO 2012 Art7 Nr2UrhG §15 Abs1UrhG §17 Abs1UrhG §18 Abs3UrhG §18aUrhG §59aUrhG §76a
Rechtssatz: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vora... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stellt gewerbsmäßig Filme her. Zu ihren Produktionen zählen der Film „St. Stephan Der lebende Dom" und ein Film über österreichische Sehenswürdigkeiten; beide wurden schon im ORF gezeigt. Die Zweitbeklagte ist eine politische Partei, ihr Obmann ist der Erstbeklagte. Am 1. 2. 2006 war auf der Homepage der Zweitbeklagten ein Videodokument in der Länge von zwei Minuten und 15 Sekunden abrufbar, das insgesamt sieben Sekunden und 27 Kader aus den beiden zuvor gen... mehr lesen...
Norm: UrhG §15 Abs1
Rechtssatz: Technische Voraussetzung dafür, den Inhalt einer Website (Texte, Bilder, Videodokumente uä) über das Internet sichtbar machen zu können, ist die (digitale) Speicherung dieses Inhalts auf der Festplatte eines Servers („uploading"). Es handelt sich dabei um einen Vervielfältigungsvorgang im Sinne des § 15 UrhG. Entscheidungstexte 4 Ob 178/06i Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bot im April 2001 auf seiner Internetseite unter "Unser Angebot - Hotelfotografie" zum "einmaligen Aktionspreis von nur 299 DM" "vor Ort die Fertigung von zwanzig digitalen Bildern Ihres Unternehmens oder Ihres Service" an. Der weitere Text lautete auszugsweise wie folgt: "Freie Nutzung - Freie Nutzung für Ihre Werbeabteilung - Werbeagentur oder Druckerei - Geeignet für jedes Werbekonzept - Die Bilddateien können für Ihre Werbezwecke frei genutzt we... mehr lesen...
Norm: UrhG §15 Abs1UrhG §74 Abs7
Rechtssatz: Mit dem bloßen Einrichten eines Hyperlinks kommt es noch zu keiner Vervielfältigung eines digitalen Werks auf dem adressierten Rechner. Es kommt damit zu keiner Verdoppelung des Internetauftritts der Anbieter, weil der Hyperlink nur die Zugriffsmöglichkeit erleichtert, nicht aber die in das Internet gestellten Informationen erweitert oder gar verdoppelt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Republik Österreich (folgend kurz: Nebenintervenientin/NI) erstellte mit dem ADV-Firmenbuch und dem ADV-Grundbuch zwei Datenbanken. Anfang 1999 schrieb die NI die Vergabe einer Verrechnungsstelle öffentlich aus. Gegenstand der Ausschreibung war die Errichtung einer Transport-/Verrechnungsstelle, die zwischen "IT-Anwendungen", dem Auftraggeber und dem Kunden zwischengeschaltet werden sollte. Mit Schreiben vom 31. 3. 1999 erteilte die NI den Klägerinnen neben drei an... mehr lesen...
Begründung: Das von den mit Handelssachen betrauten Gerichtshöfen erster Instanz geführte Firmenbuch (§ 120 Abs 1 Z 1 JN) wurde von der klagenden Republik Österreich in den letzten Jahren unter Aufwendung hoher Inverstitionskosten von zunächst handschriftlicher Führung auf automationsunterstützte Datenverarbeitung (ADV) umgestellt (vgl § 28 Firmenbuchgesetz). Mit Schreiben vom 31. 3. 1999 erteilte die Klägerin nach vorausgegangener Ausschreibung fünf Unternehmen den Zuschlag zur ... mehr lesen...
Norm: UrhG §15 Abs1UrhG §16 Abs3
Rechtssatz: Das Verbreitungsrecht an einzelnen Werkexemplaren durch Eigentumsübertragung im In- oder Ausland mit Zustimmung des Berechtigten erlischt und ein Vorbehalt von Rechten für einzelne Mitgliedstaaten der EU ist nicht möglich (europaweite Erschöpfung). Entscheidungstexte 4 Ob 30/00s Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 30/00s ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien betreiben in Vorarlberg Online-Dienste über das Internet, die über Werbeeinschaltungen finanziert werden. Die Klägerin bietet im Rahmen ihres Informationsdienstes "Vorarlberg Online" unter der Serviceleiste "Wetter" Bilder von Sehenswürdigkeiten im Raum Vorarlberg an, darunter auch Standbilder aus dem Bereich der Bergstation der Hochjochbahnen auf dem Hochjoch und dem Grasjoch. Diese Standbilder werden im Rahmen einer seit Herbst 1997 bestehen... mehr lesen...
Norm: UrhG §15 Abs1
Rechtssatz: Wird ein Musikstück digitalisiert, werden also analoge Signale in einen binären Zahlencode umgesetzt, und wird dieser Zahlencode sodann (abrufbar) gespeichert, liegt in diesem Vorgang eine Festlegung des Werkes, die es mittelbar - nämlich nach Rückverwandlung des digitalen Signals in Schallwellen unter Zuhilfenahme technischer Einrichtungen - gestattet, das Musikstück sinnlich wahrzunehmen. Es ist dabei ebenso gl... mehr lesen...
Norm: UrhG §15 Abs1UrhG §18a
Rechtssatz: Durch das Vervielfältigungsrecht soll dem Urheber ein Entgelt für diejenigen Nutzungshandlungen gesichert werden, die darin bestehen, dass ein Werkgenuss durch Vervielfältigungen des Originals erfolgt. Während das Original die Werknutzung nur durch einen relativ beschränkten Personenkreis ermöglicht, tritt durch die Vervielfältigung des Werkes ein Multiplikationseffekt ein, werden doch zusätzliche Werknu... mehr lesen...
Norm: UrhG §15 Abs1
Rechtssatz: Auch die Einspeicherung eines Werkes in eine Datenbank (auf die Festplatte einer Datenverarbeitungsanlage) ist als Vervielfältigung iS des § 15 Abs 1 UrhG anzusehen. Entscheidungstexte 4 Ob 345/98h Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 345/98h Veröff: SZ 72/11 4 Ob 17/02g Entscheidungstext OGH 09.04... mehr lesen...
Norm: UrhG §15 Abs1
Rechtssatz: Die Besonderheit der Digitalisierung liegt nämlich darin, daß sämtliche in digitalerForm verpackte Informationen (Sprache, Ton, Bild) das gleiche Datenformat haben und damit nicht nur auf dem gleichen Datenträger gespeichert, über das gleiche Datennetz verbreitet und mit ein- und demselben Gerät wieder für die menschlichen Sinne wahrnehmbar gemacht werden können. Dazu kommt, daß digitale Datenträger eine vorher n... mehr lesen...
Norm: UrhG §15 Abs1
Rechtssatz: Das Fotografieren eines (hier in der Form eines Wahlkampfplakates) veröffentlichten Lichtbildes ist eine "Vervielfältigung" im Sinne des § 15 Abs 1 UrhG. "Gloria Wahlkampfporträt". Entscheidungstexte 4 Ob 23/88 Entscheidungstext OGH 31.05.1988 4 Ob 23/88 Veröff: SZ 61/135 = MR 1988,161 = ÖBl 1989,118 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §14 Abs1UrhG §15 Abs1
Rechtssatz: Die durch die §§ 14 Abs 1, 15 Abs 1 UrhG dem Urheber zustehenden Rechte sind streng von dem Eigentumsrecht an urheberrechtlichen Werken (hier Pläne und Entwürfe) zu unterscheiden. Für die Annahme, die Verwertungsrechte hafteten gleich den sich gemäß der (hier § 55 der Tiroler) Bauordnungen aus den Baubewilligungsbescheiden ergebenden Rechten und Pflichten auf dem Grundstück, fehlt jede gesetzliche Gr... mehr lesen...
