Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 12. Jänner 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 2004, ab 1. Oktober 2004 keine Beiträge in der Krankenversicherung nach dem BSVG vorzuschreiben, weil er bereits als Landesbeamter Beiträge von der Höchstbeitragsgrundlage entrichte, gemäß §§ 33b Abs. 1 und 24 Abs. 1 BSVG abgewiesen. Der dagegen erhobene Einspruch des Beschwerdeführers wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid abgewiesen. Die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §2 Abs1 Z2;BSVG §33b Abs1;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die unterschiedliche Behandlung der Beitragspflicht beim Zusammentreffen versicherungspflichtiger Beschäftigungen im Rahmen des Systems der gesetzlichen Sozialversicherung mit der Möglichkeit der "Differenzvorschreibung" einerseits und beim Zusammentreffen der gesetzliche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 6. Mai 2002 bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse die bescheidmäßige Feststellung der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung für die Dauer des Kinderbetreuungsgeldbezuges gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. f ASVG. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 19. Juni 2002 mit der Begründung: "abgelehnt", dass von einer Teilversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung all jene Kinderbetreuungsgeldbezi... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §8 Abs1 Z1 litf;BKUVG §2 Abs1 Z2;KBGG 2001 §28 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/08/0054 E 14. September 2005
Rechtssatz: § 28 KBGG nimmt selbst nur jene Personen von der Pflichtversicherung nach § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. f ASVG au... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt vom 1. April 2004 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, monatliche Beiträge zur Krankenversicherung nach dem GSVG für die Zeit vom 1. April 2001 bis 31. Dezember 2001 in Höhe von EUR 304,53, für die Zeit vom 1. Jänner 2002 bis 31. Dezember 2002 in Höhe von EUR 309,66, für die Zeit vom 1. Jänner 2003 bis 30. November 2003 in Höhe von vorläufig EUR 316,02 und für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2003 in Höhe von ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 16. März 2001 bei der mitbeteiligen Versicherungsanstalt "auf Grund einer Mehrfachversicherung und der Überschreitung der Höchstbeitragsgrenzen ... (die) Rückerstattung der Krankenversicherungsbeiträge gem. § 24b B-KUVG für das Jahr 2000 und die folgenden Jahre." Mit Bescheid vom 8. November 2001 wies die mitbeteiligte Versicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers "auf Erstattung seiner Krankenversicherungsbeiträge für das J... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §1 Abs1;BKUVG §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wie sich aus dem Zusammenhang zwischen § 1 Abs. 1 B-KUVG und der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 1 Z 2 B-KUVG ergibt, führt nach der zuletzt genannten Bestimmung der Anspruch auf gleichwertige Leistungen in der Krankenversicherung einer in diesem Gesetz näher bezeichneten Krankenfürsorgeeinrichtung bzw. gegenüber einer... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter hat mit Bescheid vom 9. April 2001 gemäß § 410 ASVG in Verbindung mit § 129b B-KUVG festgestellt, dass der Mitbeteiligte gemäß § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b B-KUVG ab 1. Jänner 2001 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter unterliege. Weiters wurde festgestellt, dass für den Mitbeteiligten gemäß § 18 ff B-KUVG die Verpflichtung zur Entrichtung v... mehr lesen...
