RS Vwgh 2005/9/14 2003/08/0055

§ 28 KBGG nimmt selbst nur jene Personen von der Pflichtversicherung nach § 8 Abs. 1 Z. 1 lit. f ASVG aus, für die eine Leistungszugehörigkeit zu einer Krankenfürsorgeeinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 2 B-KUVG besteht (hier: Kranken- und Unfallfürsorge für oö. Landesbedienstete). Ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Leistungszugehörigkeit zu einer Krankenfürsorgeanstalt besteht, wird - unter Kompetenzgesichtspunkten zulässigerweise - durch das jeweilige Landesgesetz geregelt. Eine Anknüpfung nach der Art des § 28 Abs. 1 KBGG führt daher zwangsläufig dazu, dass eine Maßnahme des Landesgesetzgebers, mit welcher ein Personenkreis von der Leistungsberechtigung gegenüber einer Krankenfürsorgeeinrichtung ausgenommen wird, die Unanwendbarkeit der im § 28 Abs. 1 KBGG normierten Ausnahme von der Pflichtversicherung zur Folge hat.