RS Vwgh 2006/3/29 2005/08/0122

Die unterschiedliche Behandlung der Beitragspflicht beim Zusammentreffen versicherungspflichtiger Beschäftigungen im Rahmen des Systems der gesetzlichen Sozialversicherung mit der Möglichkeit der "Differenzvorschreibung" einerseits und beim Zusammentreffen der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem durch Landesgesetz eingerichteten System der Krankenfürsorge (ohne eine solche Möglichkeit) andererseits ist vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes verfassungsrechtlich unbedenklich (Hinweis VfGH 30. Juni 2004, B 869/03, VfSlg. 17.260/2004, und - darauf bezugnehmend - E 17. November 2004, Zl. 2002/08/0247).