Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03201000E3R E03301000E3R E03600500E3R E14500000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56 AVG §8 AVG §9 EURallgMOG 2007VwGVG 2014 §17VwRallg32009R0073 GAP-Beihilfen Art2 lita32009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1532009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1832009R1122 GAP-BeihilfenDV Art20 AVG § 56 heute ... mehr lesen...
1 Dem Revisionsverfahren liegen Verfahren zur einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010 und 2011 zugrunde. 2 Antragsjahr 2010: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2010 wurde der „C Gutsverwaltung“ auf Grund eines Antrages vom 6. Mai 2010 für das Antragsjahr 2010 eine einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 15.810... mehr lesen...
Index: E3R E03201000E3R E03203000E3R E03301000E3R E03600500E3R E1450000055 Wirtschaftslenkung
Norm: 32003R1782 GAP-Beihilfen;32009R0073 GAP-Beihilfen;32009R1120 GAP-BeihilfenDV;DirektzahlungsV 2015;MOG 2007;
Rechtssatz: Der Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie nach dem Unionsrecht dürfen nur solche Flächen zu Grunde gelegt werden, die vom Antrag des Betriebsinhabers erfasst sind (vgl VwGH vom 27. Jänn... mehr lesen...
1 Mit Abänderungsbescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 26. September 2013 wurde der Bescheid vom 28. Dezember 2012 betreffend einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2012 dahin abgeändert, dass dem Revisionswerber aufgrund seines Antrags "unter Berücksichtigung allfällig erforderlicher Anpassungen des Wertes der Zahlungsansprüche (ZA) für das Jahr 2012 eine Betriebsprämie in Höhe von EUR 6.11... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03203000E3R E0330100055 Wirtschaftslenkung
Norm: 32004R0796 GAP-BeihilfenDV Art23 Abs2;EURallg;MOG 2007;MOG BetriebsprämieV 2007;MOG ÜG 2007;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid vom 3. Dezember 2008 betreffend die Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 2005 stützt sich auf den unmittelbar anwendbaren Art. 2... mehr lesen...
Mit Mehrfachantrag vom 21. April 2005 beantragte der Beschwerdeführer für das Wirtschaftsjahr 2005 im Rahmen der gemeinschaftlichen Betriebsprämienregelung die Gewährung von Direktzahlungen (einheitliche Betriebsprämie sowie die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete). Mit Bescheid vom 11. Oktober 2006 wies der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Einheitli... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr in Kopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat im Zuge seines Mehrfachantrages 2005 an die Agrarmarkt Austria (AMA) die Festlegung einer einheitlichen Betriebsprämie beantragt, worüber mit Bescheid abgesprochen wurde. Nach Ansicht des Beschwerdeführers in seiner gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung legte die AMA bei der Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie für das Jahr 20... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich: Der Beschwerdeführer führt einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einer Nutzfläche von 2,5 ha durch die Haltung von Mutterschafen. Infolge des im Jahre 2000 entstandenen (letztlich unbegründeten) Verdachts auf Vorliegen einer Schafskrankheit wurde am 18. Jänner 2000 (bei der Angabe 2001 in der Beschwerde dürfte es sich um einen Schreibfehler handeln) der ges... mehr lesen...
Index: E3R E03203000E3R E0330100055 Wirtschaftslenkung
Norm: 32003R1782 GAP-Beihilfen Art40 Abs1;32003R1782 GAP-Beihilfen Art40 Abs4;MOG ÜG 2007 §5 Abs2;MOG ÜG 2007 §5;MOG ÜG 2007 §7 Z1;
Rechtssatz: Am 9. September 2004 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Zuerkennung der einheitlichen Betriebsprämie für die Jahre 2005 und 2006 zusammen mit einem auf die Ereignisse in den Jahren 2000 und 2001 gegründeten Hä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich römisch zwei der Agrarmarkt Austria... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)55 Wirtschaftslenkung80 Land- und Forstwirtschaft
Norm: AgrRÄG 2007 Art2;B-VG Art139;MOG BetriebsprämieV 2004;MOG ÜG 2007 §5 Abs3 Z3;MOG ÜG 2007 §7 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 27. Juni 2007, G 21/07, V 20/07, die Betriebsprämie-Verordnung, BGBl. II Nr. 336/2004, als gesetzwidrig aufgehoben. Der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des landwirtschaftlichen Betriebs R. Der Betrieb R war auf Grund eines Vertrages des Rechtsvorgängers der Beschwerdeführerin mit dem Mitbeteiligten ab 1974 (bis 30. April 1996) an diesen verpachtet (vgl. zum Sachverhalt auch das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1997, Zl. 93/17/0156). Dem Mitbeteiligten stand eine Einzelrichtmenge als Inhaber des milcherzeugenden Betriebes G zu, die im Laufe der Jahre aufgestockt wurde. Ab dem Jahre 1991 bemü... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §73 Abs2;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §11;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §5 Abs3;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §6;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §7;
Rechtssatz: Einzelnen Bestimmungen der MilchGarantiemengenV 1995 (vgl etwa § 7 und § 11) kann der Grundsatz entnommen werden, dass bei Rückgabe eines gepachteten Betriebes die diesem Betrieb zustehende Referenzmenge wieder au... mehr lesen...
Index: E3R E0360560055 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art7;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §7 Abs5;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §7;
Rechtssatz: § 7 MilchGarantiemengenV 1995 regelt den Fall der Verpachtung eines Betriebes an mehrere Pächter, also einen Sonderfall der Verpachtung. Aus § 7 Abs 5 MilchGarantiemengenV 1995 kann der Grundsatz entnommen werden, dass mit Beendigung des Pacht... mehr lesen...
Index: E3R E0360560055 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art7;31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art9 litd;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §5;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §6;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §7;
Rechtssatz: Selbst dann, wenn unter "Betrieb" iSd Art 7 der Verordnung 92/3950/EWG eine kleinere Einheit als die in Art 9 lit d der Verordnung umschriebene zu verstehen ist, verlan... mehr lesen...
