IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Dr. Grünstäudl als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 1. April 2022, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.06.2023 Norm: MOG 2007 §30 Abs1 Z5
Rechtssatz: § 30 Abs 1 Z 5 MOG setzt zwar voraus, dass Erzeugnisse „gewerbsmäßig“ in den Verkehr gebracht werden; eine Lebensform oder innere Einstellung soll damit aber gerade nicht sanktioniert werden. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass schon das Inverkehrbringen eines „Erzeugnisses“ (und nicht einer Mehrzahl von Er... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 08.06.2023 Norm: MOG 2007 §30 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Schutzzweck des MOG besteht darin auf dem wichtigen Gebiet der Ernährungswirtschaft für eine ruhige Marktentwicklung zu sorgen, die den Interessen der landwirtschaftlichen Erzeuger, der Verbraucher und der Wirtschaft in gleicher Weise entspricht. Schlagworte Landwirtschaft und Nat... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.06.2023 Norm: MOG 2007 §30 Abs1 Z5
Rechtssatz: Ein „Sammeldelikt“ liegt vor, wenn das Gesetz selbst einen ganzen Abschnitt deliktischen Verhaltens zu einer Einheit zusammenfasst, was etwa beim gewerbsmäßigen Delikt der Fall ist. Die Strafdrohung soll diesfalls nicht eine einzelne Tat, sondern eine Lebensform oder innere Einstellung umfassen, die sich in besti... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.06.2023 Norm: MOG 2007 §30 Abs1 Z5
Rechtssatz: Dass ein Delikt „gewerbsmäßiges“ Verhalten als Tatbestandsvoraussetzung normiert, führt nicht automatisch dazu, dass ein Sammeldelikt vorliegt. Entscheidend ist vielmehr, ob das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit – betreffend das jeweilige Delikt – eine Lebensform oder innere Einstellung des gewerbsmäßigen Betreibers v... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Dr. Maier über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch Rechtsanwalt B, ***, in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Horn vom 30.11.2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Marktordnungsgesetz 2007 (MOG 2007), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) insofern Folge gegeben, als die verhängte Geldstra... mehr lesen...
