RS Lvwg 2023/6/8 LVwG-S-1210/001-2022

Dass ein Delikt „gewerbsmäßiges“ Verhalten als Tatbestandsvoraussetzung normiert, führt nicht automatisch dazu, dass ein Sammeldelikt vorliegt. Entscheidend ist vielmehr, ob das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit – betreffend das jeweilige Delikt – eine Lebensform oder innere Einstellung des gewerbsmäßigen Betreibers verwaltungsstrafrechtlich sanktionieren soll (vgl VwGH 2000/17/0134).Dass ein Delikt „gewerbsmäßiges“ Verhalten als Tatbestandsvoraussetzung normiert, führt nicht automatisch dazu, dass ein Sammeldelikt vorliegt. Entscheidend ist vielmehr, ob das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit – betreffend das jeweilige Delikt – eine Lebensform oder innere Einstellung des gewerbsmäßigen Betreibers verwaltungsstrafrechtlich sanktionieren soll vergleiche VwGH 2000/17/0134).