1 Dem Revisionsverfahren liegen Verfahren zur einheitlichen Betriebsprämie für die Antragsjahre 2010 und 2011 zugrunde. 2 Antragsjahr 2010: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 2010 wurde der „C Gutsverwaltung“ auf Grund eines Antrages vom 6. Mai 2010 für das Antragsjahr 2010 eine einheitliche Betriebsprämie in Höhe von € 15.810,95 gewährt. 3 Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2014 wurde der Antrag der „C Gutsverwaltung“ ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03201000E3R E03301000E3R E03600500E3R E14500000001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56AVG §8AVG §9EURallgMOG 2007VwGVG 2014 §17VwRallg32009R0073 GAP-Beihilfen Art2 lita32009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1532009R1122 GAP-BeihilfenDV Art1832009R1122 GAP-BeihilfenDV Art20
Rechtssatz: Eine "Gutsverwaltung" ist in einem Verfahren betref... mehr lesen...
Mit Erledigung des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 17. März 2005 wurden dem Beschwerdeführer folgende "Daten aus dem Referenzzeitraum" als Grundlage für die Berechnung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 mitgeteilt: "Maßnahme / Kulturgruppe Antragsjahr Referenzdaten Durchschnitt Prämiensatz Referenzbetrag 2000 2001 2002 2003 2004 ha bzw. Stk. ha Stk. EUR EUR ... Tiere: Sonderprämie männliche Rinder, 1. Altersklasse Stiere 16,00... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 30. Dezember 2005 betreffend die Festsetzung der einheitlichen Betriebsprämie 2005 für den Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Aufzählung der Rechtsgrundlagen des Gemeinschaftsrechts bzw. des innerstaatlichen Rechts, wobei auf das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Die sprachliche Fassung des § 20 MOG 2007 dürfte unvollständig sein (es fehlt offenbar zwischen den Worten "zum Bereich" und den Worten "für die Gewährung" zumindest der Artikel "der"). Da sich in den Gesetzesmaterialien keine Erläuterung gefunden hat, ist ihre Bedeutung dunkel. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;MOG 1985 §104;MOG 2007 §20;MOG 2007 §32 Abs1 Z3;MOG ÜG 2007 §5 Abs3 Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Es kann im Beschwerdefall dahingestellt bleiben, ob sich durch die Ergänzung des § 20 MOG 2007 allenfalls gegenüber dem Inhalt des § 104 MOG 1985 eine Änderung ergeben hat. Es ist im Beschwerdefall daher auch nicht die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;MOG 1985 §104;MOG 1985 §105;MOG 2007 §13;MOG 2007 §20;
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die einheitliche Betriebsprämie ist, soweit keine Sondervorschriften (wie § 104 MOG 1985 oder § 20 MOG 2007) bestehen, nach dem AVG durchzuführen [vgl. § 13 MOG 2007, der mit etwas geänderter Formulierung eine § 105 Abs. 1 MOG 1985 entsprechende Vorschrift ent... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GebG 1957 §33 TP5 Abs5 Z3 idF 2001/I/144;MOG 1985 §104;MOG 2007 §20;MOG ÜG 2007 §5 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Die entscheidende Frage ist im Beschwerdefall, in welcher Weise der Nachweis der in § 5 Abs. 3 Z 3 Marktordnungs-Überleitungsgesetz, BGBl I 55/2007, geforderten Vergebührung des Pac... mehr lesen...
Auf Grund einer entsprechenden Mitteilung des Zollamtes Wien vom 27. April 1995, wonach für von der Beschwerdeführerin bezogenes Voll- und Magermilchpulver die Zollschuld im Vormerkverkehr unbedingt geworden war, setzte der Vorstand des GB III der Agrarmarkt Austria mit acht Bescheiden vom 18. Mai 1995 gemäß § 20 MOG Importausgleichssätze fest, und zwar: a) für das Jahr 1992 für die Einfuhr von 51.565,50kg Vollmilchpulver, Fettgehalt ca. 26 %, einen Importausgleichssatz in der Höh... mehr lesen...
Index: 35/02 Zollgesetz55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20;ZollG 1988 §173 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/14 95/16/0071 1 Stammrechtssatz In einem Bescheid nach § 20 MOG wird der Importausgleichssatz für eine Menge von Erzeugnissen aus Milch bestimmt, der sodann der Erhebung des Importausgleiches zugrundegelegt wird. Die Bindung der Zollämter ist daher insoweit gegeben, als der für die ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 22. März 1993 einen Antrag um Ausstellung von Bescheiden für den Import von Milch und Erzeugnissen aus Milch, und zwar für 100.000 kg einer Ware, die im Antrag mit "Asiago" bezeichnet wurde. Ausdrücklich wurde im Antrag angeführt, daß es sich um "GATT-Käse" handle. Mit Bescheid vom 28. Mai 1993 entschied der Milchwirtschaftsfonds gemäß § 20 Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. Nr. 210/1985 in der geltenden Fassung wie folgt: "Der Importausgleichssa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §93 Abs2;MOG 1985 §20;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0295
Rechtssatz: Im konkreten Fall hatte die Behörde den Importausgleich für eine Ware (hier Asiago-Käse) zu bestimmen; entweder wird der Importausgleich für As... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer als ehemaligen Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. ergangenen Bescheid vom 4. Jänner 1994 bestimmte der Vorstand für den Geschäftsbereich III der AMA für "9.506 kg "BAN"-Käse (deklariert als BUDA KASHKAVAL Käse "Schaf") in Laiben zu 8 kg und 1 kg aus Ungarn" mit der Warennummer 0406 90 192A3 oder 0406 90 191A6 den Importausgleichssatz in der Höhe des Unterschiedes zwischen einem Betrag von S 8.620,-- für 100 kg und dem niedriger... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20;
Rechtssatz: In einem Bescheid nach § 20 MOG wird der Importausgleichssatz für eine Menge von Erzeugnissen aus Milch bestimmt, der sodann der Erhebung des Importausgleiches zugrundegelegt wird. Die Bindung der Zollämter ist daher insoweit gegeben, als der für die im Bescheid nach § 20 MOG in unverwechselbarer Weise genau umschriebene Ware bestimmte Importausgleichssa... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20;
Rechtssatz: Das Zollamt kann erst dann einen Eingangsabgabenbescheid bzw einen Haftungbescheid erlassen, wenn ein Bescheid nach § 20 MOG vorliegt. Zum Zweck der Erlassung eines Bescheides nach der zuletzt erwähnten Gesetzesbestimmung hat das Zollamt der den Importausgleichssatz bestimmenden Stelle alle erforderlichen Mitteilungen zu machen. Die Frage, ob und inwiewe... mehr lesen...
Anläßlich der zollamtlichen Abfertigung am 7. Mai 1992, bei der die Beschwerdeführerin in der Anmeldung als Empfängerin genannt war, wurde ein Muster der als "Schafkäse" erklärten Ware gezogen und der Technischen Untersuchungsanstalt zur Untersuchung übermittelt. Die Technische Untersuchungsanstalt vertrat die Ansicht, der untersuchte Käse sei "aus einer Mischung von Kuh- und Schafmilch" hergestellt, "in welcher der Kuhmilchanteil schwach überwiegt", und schlug die Tarifierung 0406 90... mehr lesen...
Mit einem vom Milchwirtschaftsfonds aufgelegten Formblatt stellte die Beschwerdeführerin am 1. Dezember 1992 für 200.000 kg "Asiago-Käse", 40 % FiT, in Blöcken über je 1 kg, Ursprungsland und Handelsland Niederlande, Warennummer des Zolltarifes 0406 90 122A9, voraussichtlicher Zollwert 4100/100 kg, mit dem Zusatz "Käse ist zur Weiterverarbeitung in der Nahrungsmittelindustrie vorgesehen (für Pizzas, Baguettes etc.)" insgesamt drei Ansuchen um Ausstellung eines Bescheides für den Impor... mehr lesen...
Index: 35/02 Zollgesetz55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20;ZollG 1988 §174 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0010 2 Stammrechtssatz Im Zollverfahren ist festzustellen, ob hinsichtlich der streitgegenständlichen Milchprodukte für den AbgPfl die Zollschuld nach § 174 Abs 3 lit a zweiter Tatbestand ZollG 1988 entstanden ist. Das Zollamt kann jedoch erst dann einen Eingangsabgabe... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20;MOG 1985 §22 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 90/16/0010 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob und inwieweit für den AbgPfl eine Zollschuld entstanden ist, stellt für den Milchwirtschaftsfonds keine Vorfrage dar, weil der Bescheid über die Höhe des jeweiligen Importausgleichssatzes dann keine Wirkung entfaltet, wenn keine Zollschuld entstanden ist. ... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20;MOG 1985 §22 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):95/16/0001 E 27. September 1995 94/16/0096 E 24. November 1994
Rechtssatz: In einem Bescheid nach § 20 MOG wird der Importausgleichsatz für eine bestimmte Menge von Erzeugnissen aus Milch festgestellt, der sodann der Erhebung des Importausgleiches zugrundegelegt wird. Die Bindung der Zollämt... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20;
Rechtssatz: Nach der ständigen Judikatur des VwGH spricht der den Importausgleich feststellende Bescheid nicht über die erst im Zollverfahren zu beantwortende Frage ab, ob und inwieweit die betreffenden Waren eingeführt wurden und hiefür die Zollschuld entstand. Die zur Festsetzung des Importausgleiches vom Zollamt zur Verfügung gestellten Unterlagen müssen nur ausr... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheid wies der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft (in der Folge: belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Vieh- und Fleischkommission vom 30. Dezember 1987, mit dem für (in der Folge näher bezeichnete) Einfuhren von Fleisch im Sinne des Viehwirtschaftsgesetzes 1976 je kg der Vergleichswert ermittelt und der Importausgleich festgestellt worden war, ab und änderte aus Anlaß dieser B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §56;BAO §207;MOG 1985 §20;MOG 1985 §22;ViehWG §10;
Rechtssatz: In gleicher Weise wie bei einem die Feststellung eines Importausgleiches nach dem MOG betreffenden Bescheid (Hinweis E 18.4.1990, 90/16/0006, 0016), handelt es sich auch bei einem Bescheid, mit dem ein Importausgleich gemäß dem ViehWG festgest... mehr lesen...
Die Ehegattin des Beschwerdeführers betreibt in der Nähe der Zollgrenze eine Gastwirtschaft, in der der Beschwerdeführer nach seinen Behauptungen als Schankgehilfe beschäftigt ist. Im Zug eines gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Finanzstrafverfahrens nahm das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 29. Feber 1988 eine Hausdurchsuchung vor, anläßlich derer ua folgende, im Kühlhaus der Gastwirtschaft gelagerte, aus Ungarn eingeführte Waren beschlagnahmt wurden: 1... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20;MOG 1985 §22 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage, ob und inwieweit für den AbgPfl eine Zollschuld entstanden ist, stellt für den Milchwirtschaftsfonds keine Vorfrage dar, weil der Bescheid über die Höhe des jeweiligen Importausgleichssatzes dann keine Wirkung entfaltet, wenn keine Zollschuld entstanden ist. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 35/02 Zollgesetz55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20;ZollG 1988 §174 Abs3 lita;
Rechtssatz: Im Zollverfahren ist festzustellen, ob hinsichtlich der streitgegenständlichen Milchprodukte für den AbgPfl die Zollschuld nach § 174 Abs 3 lit a zweiter Tatbestand ZollG 1988 entstanden ist. Das Zollamt kann jedoch erst dann einen Eingangsabgabenbescheid erlassen, wenn ein Bescheid nach § 20 MOG vorliegt. Zum Zw... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung
Norm: MOG 1985 §20;MOG 1985 §22;MOG 1985 §23;
Rechtssatz: In einem nach § 20 MOG erlassenen Bescheid wird nur der Importausgleich für eine bestimmte Menge von Erzeugnissen aus Milch festgestellt, der sodann der Erhebung des Importausgleiches zugrunde gelegt wird. Über die Frage, ob und inwieweit Erzeugnisse aus Milch eingeführt wurden und hiefür die Zollschuld entstanden ist, spricht e... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. März 1988, Zl. 87/16/0032, verwiesen, mit welchem die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 1986, Zl. 13.284/51-I 3/86, betreffend Zurückweisung von Berufungen, als unbegründet abgewiesen worden ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §1;BAO §185;BAO §207;BAO §49;MOG 1985 §20;MOG 1985 §21 Abs1;MOG 1985 §22 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0016
Rechtssatz: Folge der Bemessungsverjährung ist nicht das Erlöschen der Abgabenschuld, sondern die Unzulässigkeit der Bemessung der Abgabe. Diese... mehr lesen...
