Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 25/325; SZ 28/193; SZ 47/136; SZ 48/53; NZ 1983, 172; Arb 5902, 8981, 9355) ist im Falle einer Rechtsgrundhäufung das jeweils angerufene (ordentliche, Kausal- oder Arbeits-)Gericht zur Beurteilung des gesamten Sachverhalts auch dann berufen, wenn es sich um eine nicht prorogable Zuständigkeit handelt und seine Zuständigkeit nicht nach allen in Frage kommenden Rechtsgründen gegeben ... mehr lesen...
In ihrer am 16. August 1971 beim Arbeitsgericht Wien eingebrachten Klage bezeichnet sich die Klägerin als führendes unternehmen der kunststoffverarbeitenden Industrie in Europa; ihr Produktions-, Verkaufs- und Forschungsentwicklungsprogramm umfasse alle Teilbereiche dieses Industriezweiges. Das in Österreich bestehende Werk N sei zwar formell Eigentum der R. Ges. m. b. H Wien, doch stunden die Geschäftsanteile dieser österreichischen Gesellschaft zu 100% im Eigentum der Klägerin. ... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §4
Rechtssatz:
Bei dem Anspruch nach § 4 USchG 1960 handelt es sich um einen selbständigen Anspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Dritten (SZ 27/133). Dieser zu § 2 des früheren USchG entwickelte Grundsatz gilt wegen der insoweit bestehenden Ähnlichkeit des neuen Gesetzes auch für dieses. Bei dem Anspruch nach Paragraph 4, USchG 1960 handelt es sich um einen selbständigen Anspruch des Unterhaltsberechtigten ge... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §4
Rechtssatz:
Für die Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen kann nur das Einkommen maßgebend sein, das er erzielen könnte, wenn ihn der als Bürge und Zahler in Anspruch genommene Dritte nicht von der Notwendigkeit enthoben hätte, selbst etwas zu erwerben (7 Ob 207/57).
Entscheidungstexte 6 Ob 110/72 Entscheidungstext OGH 31.05.1972 6... mehr lesen...
Der Kläger, ein iranischer Staatsbürger, behauptet, er sei ab 20. 4. 1970 bei der Beklagten mit einem Gehalt von S 4000.- netto monatlich als Angestellter beschäftigt gewesen. Am 26. 6. 1970 sei er ohne Grund fristlos entlassen worden. Er habe für die Zeit seiner Beschäftigung bei der Beklagten weder Gehalt noch den vereinbarten Spesenersatz bekommen. Er begehre daher einen Betrag von S 13.132.24 an ausständigem Gehalt samt anteiligen Sonderzahlungen und Fahrtkostenersatz für die Ze... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, eine Lohnforderung gegen die I.-GesmbH. zu besitzen. Die Beklagte und ihr Mitgesellschafter Karl W. haben ihren Gesellschaftsanteil an Franz E. und Johann E. übertragen. Bei dieser Gelegenheit verpflichtete sich die Beklagte gegenüber Johann E., daß sie für die Lohnansprüche des Klägers voll aufkommen werde. Der Kläger behauptet, eine Lohnforderung gegen die römisch eins.-GesmbH. zu besitzen. Die Beklagte und ihr Mitgesellschafter Karl W. haben ihren Gesellsch... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 615.30 s. A. und führt aus, ihr geschiedener Gatte Franz Sch. habe die Beklagte geheiratet und sei in ihrem Geschäft als Verkäufer tätig. Da er der Klägerin den gerichtlich verglichenen Unterhalt nicht leiste, habe sie gemäß § 10 EO. zu E 5947/53 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien die Lohnpfändung beantragt. 615.30 s. A. und führt aus, ihr geschiedener Gatte Franz Sch. habe die Beklagte geheiratet und sei in ihrem... mehr lesen...
Norm: EO §294 K EO §308 USchG §4USchG §5 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992... mehr lesen...
Norm: JN §49 Abs2 Z2aUSchG §4 JN § 49 heute JN § 49 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 JN § 49 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2012 JN § 49 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.202... mehr lesen...
In ihrer Klage bringt die Klägerin vor, die Beklagte verabreiche ihrem geschiedenen Mann August H. den Unterhalt und enthebe ihn dadurch der Notwendigkeit, einen Dienstposten anzunehmen. Sie habe Exekution in die Dienstbezüge des August H. gegen die Beklagte geführt, von dieser als Drittschuldnerin jedoch nichts bezahlt erhalten. In Wirklichkeit führe August H. den Betrieb der Beklagten völlig selbständig, sei dessen Chef, und es würde ihm in dieser Eigenschaft ein monatliches Entge... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IGa JN §1 A JN §41 LPfV §10 Abs2USchG §4 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
Das Prozeßgericht wies das auf § 2 UnterhaltsschutzG. gestützte, auf Bezahlung der dem Lebensgefährten der Beklagten Johann K. auferlegten Unterhaltsleistungen für den Kläger gerichtete Klagebegehren ab. Das Prozeßgericht wies das auf Paragraph 2, UnterhaltsschutzG. gestützte, auf Bezahlung der dem Lebensgefährten der Beklagten Johann K. auferlegten Unterhaltsleistungen für den Kläger gerichtete Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab dem Klagebegehren statt. Es übernahm die... mehr lesen...
Norm: USchG §4
Rechtssatz:
Wer dem Unterhaltspflichtigen in Kenntnis seiner Unterhaltspflicht - sei es auch als Lebensgefährten - die Möglichkeit bietet, sich von einem geregelten Erwerbe fernzuhalten, haftet nach § 2 USchG. Wer dem Unterhaltspflichtigen in Kenntnis seiner Unterhaltspflicht - sei es auch als Lebensgefährten - die Möglichkeit bietet, sich von einem geregelten Erwerbe fernzuhalten, haftet nach Paragraph 2, USchG.
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Norm: JN §58 USchG §4 JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Der Anspruch auf Grund des § 2 USchG ist in jeder Beziehung wie ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zu behandeln. Der Anspruch auf Grund des Paragraph 2, USchG ist in j... mehr lesen...
Norm: USchG §4
Rechtssatz:
Die Haftung des Unterhaltsreichers nach § 2 des USchG erstreckt sich lediglich auf den dem Unterhaltspflichtigen nach dem Gesetze obliegenden Unterhalt, mag auch über das ziffernmäßige Ausmaß der Unterhaltsleistung ein exekutionsfähiger Vergleich vorliegen. Die Haftung des Unterhaltsreichers nach Paragraph 2, des USchG erstreckt sich lediglich auf den dem Unterhaltspflichtigen nach dem Gesetze obliegenden U... mehr lesen...
Norm: USchG 1960 §4
Rechtssatz:
(Vor USchG 1960) Zum Tatbestande der "Absicht" im Sinne des § 2 USchG. (Vor USchG 1960) Zum Tatbestande der "Absicht" im Sinne des Paragraph 2, USchG.
Entscheidungstexte 3 Ob 826/26 Entscheidungstext OGH 03.11.1926 3 Ob 826/26 Veröff: SZ 8/310 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVb1bbUSchG 1960 §4USchG 1985 §1 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz: (Vor USchG 1960) Der im § 2 USchG gegen den Dritten als Bürgen und Zahler gegebene Anspruch auf Leistung des Unterhaltes ist im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen. (V... mehr lesen...
