Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1324;AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §32a Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §7 Abs1;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung eines Zuschlages nach § 32a Abs 2 AlVG genügt es nicht, daß zu Unrecht Karenzurlaubsgeld bezogen wurde. Es muß dieser Bezug vielme... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §1;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0195 1 VwSlg 13500 A/1991 Stammrechtssatz Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird. Dies wird bei der Unterkunft i... mehr lesen...
Der im Jahre 1905 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer stellte am 20. April 1990 bei der Dienstbehörde einen Antrag auf Gewährung einer Hilflosenzulage gemäß § 27 des Pensionsgesetzes 1965 beginnend ab Mai 1990. Die daraufhin erfolgte Begutachtung durch einen ärztlichen Sachverständigen ergab, daß der Beschwerdeführer in geistiger Hinsicht einsichtig war, geringe Gedächtnislücken aufwies... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1;PG 1965 §27 Abs5;PG 1965 §38 Abs1;PG 1965 §39 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Jede schuldhafte Verletzung der gesetzlichen Meldepflicht hat zur Folge, daß sich der Leistungsempfänger nicht mehr darauf berufen kann, den auf die Verletzung der Meldepflicht ur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen italienischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 2 und 8 sowie §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe sich darauf berufen, er betreibe gemeinsam mit e... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/04 Grenzverkehr
Norm: FrG 1993 §15;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §5;FrG 1993 §82 Abs1 Z4;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §7 Abs1;PersonenverkehrsAbk Italien 1972 Art1 Abs3;
Rechtssatz: Durch die Übertretung des § 5 in Verbindung mit § 15 und § 82 Abs 1 Z 4 FrG 1993 sowie wegen der Übertretung des § 7 Abs 1 in Verbindung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 und 7 in Verbindung mit § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. März 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für ganz Österreich erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde ging in der Begründung: ihres Bescheides - unter ande... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/05 Reisedokumente Sichtvermerke
Norm: FrPolG 1954 §14b;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;MeldeG 1972 §16 Z1;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1;PaßG 1969 §23 Abs1;PaßG 1969 §40 Abs1;Sichtvermerkszwang Aufhebung Türkei 1955 Art1 Abs3;Sichtvermerkszwang Aufhebung Türkei 1955 Art3;
Rechtssatz: Hatte der Fremde bereits bei seiner ohne Sich... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §14b;FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;MeldeG 1972 §16 Z1;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1;PaßG 1969 §23 Abs1;PaßG 1969 §40 Abs1;
Rechtssatz: Zwar sind die Voraussetzungen des § 3 Abs 2 Z 2 zweiter Fall FrPolG nicht erfüllt, wenn nur zwei rechtskräftige Bestrafungen des Fremden wegen Übertretungen des FrPolG vorliege... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 13. August 1990 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wegen drei Verwaltungsübertretungen bestraft, und zwar 1. wegen der Übertretung nach § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Paßgesetz 1969 mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe drei Tage), weil er am 28. Juli 1989 an einem nicht näher bekannten österreichisch-jugoslawischen Grenzübe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 Z1;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsübertretung gem § 16 Z 1 MeldeG 1972 stellt ein Ungehorsamsdelikt dar, für dessen Strafbarkeit - mangels anderer Bestimmungen im MeldeG 1972 - Fahrlässigkeit genügt (Hinweis E 8.4.1987, 87/01/0007, VwSlg 12445 A/1987). European Case Law ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, daß er, obwohl er seit August 1989 an einer näher angeführten Adresse Unterkunft genommen habe, (zumindest) bis 22. August 1990 unterlassen habe, sich (binnen drei Tagen) bei der Meldebehörde anzumelden, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Z. 1 des Meldegesetzes 1972 (BGBl. Nr. 30/1973, in der Fassung der Novell... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §1;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird. Dies wird bei der Unterkunft in einer Wohnung zumeist erst dann der Fall sein, wenn eine Person diese tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen benützt. Eine Unterkunftnahme... mehr lesen...
I. 1. Nachdem eine diesbezügliche Strafverfügung vom 20. Jänner 1989 durch rechtzeitige Erhebung eines Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war, erließ die Bundespolizeidirektion Villach nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens unter dem Datum 20. Juli 1989 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, mit dem dieser einer Übertretung des § 3 Abs. 1 Meldegesetz 1972 schuldig erkannt wurde, weil er "am 29. Dezember 1988 in Villach, X-Gasse n1 Unterkunft gen... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 Abs1 idF 1985/427;MeldeG 1972 §3 Abs1 idF 1985/427;MeldeG 1972 §6 Abs1 idF 1985/427;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verpflichtung der Beh zur Durchführung eines ausreichenden Ermittlungsverfahrens, wenn sie dem Unterkunftnehmer eine nicht fristgerechte Erfüllung der ihn treffenden Meldepflicht anlastet. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §3 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/01/0209 E 2. Februar 1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde besteht unabhängig vom Grund der Aufgabe der Wohnung bzw der Unterkunftnahme; insbesondere begründet auch eine widerrechtlich unter Zwang oder Gewaltanwendung erfolgte Aufgabe der Unterkunft und das Beziehen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16;MeldeG 1972 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1401/78 E 29. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Übertretung nach § 16 (§ 3 Abs 1) MeldeG ist ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987010118.X01 Im RIS seit 10.02.1988 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 idF 1985/427;MeldeG 1972 §3 Abs1;MeldeG 1972 §4 Abs4 idF 1985/427;VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Auf Grund einer durch 3 Jahre andauernden Verletzung der Meldepflicht allein kann noch nicht gesagt werden, die Folgen der Übertretung seien so bedeutend gewesen, dass die Möglichkeit, allenfalls nach § 21 Abs 1 VStG von der Verhängung einer S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1972 §16 idF 1985/427;MeldeG 1972 §3 Abs1 idF 1985/427;MeldeG 1972 §4 Abs4 idF 1985/427;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Bf bringen nur vor, sie seien NACH WIE VOR SUBJEKTIV DER AUFFASSUNG, dass eine Meldepflicht an ihrem nunmehrigen Aufenthaltsort nicht besteht, weil sie rechtswidrig an der Ausübung ihrer Wohnrechte am Hauptwohnsitz gehinder... mehr lesen...
