Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 2 und 6 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer habe über Reisevisa mit Gültigkeit vom 1. Juli bis 30. September 1996 und vom 14. Oktobe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben sich am 12. 11. 2003 an der Anschrift in (... ) bei der Meldebehörde angemeldet, obwohl sie diese Unterkunft zumindest bis 19. 11. 2003 nicht bezogen haben. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 22 Abs. 1 Ziffer 2 Meldegesetz 1991" Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von EUR 20,-- (im Falle der Uneinbringlichkeit eine E... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §11 Abs2;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z2;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Meldepflicht nach dem Meldegesetz 1991 wird durch die Unterkunftnahme oder Aufgabe der Unterkunft einer Person ausgelöst. Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft (Wohnung) ein widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. September 2002,... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. Oktober 2000 wurden das von der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) mit Bescheid vom 17. Dezember 1999 gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, für die Dauer von fünf Jahren erlassene Aufenthaltsverbot und der unter einem gemäß § 64 Abs. 2 AVG ausgesproch... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. März 2003 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine polnische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin halte sich seit 1990 im Bundesgebiet auf. Lediglich für den Zeitraum von 29. September 1992 bis 16. Februar 19... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. April 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 und 7 iVm den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sechs Jahren erlassen. Zur Begründung: dieser Maßnahme stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer lebe nach seinen Angaben seit Juli 1990 durchgehend i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §82 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §37;MeldeG 1972 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1972 §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/21/0100 E 17. Juni 2003 RS 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthalt... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 7 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Zur Begründung: dieser Maßnahme führte sie im Wesentlichen aus: Der Beschwerdeführer sei vor Einführung des Sichtvermerkszwanges am 17. Februar 1989 über den Flughafen Wien-Schwec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §82 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §37;MeldeG 1972 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1972 §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 2 und 7 FrG 1997 reichen wegen d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. August 1997 hatte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, ein auf § 18 Abs. 1 und 2 Z 5 des Fremdengesetzes BGBl. Nr. 838/1992 (im Folgenden: Fremdengesetz 1992) gestütztes, mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid hatte der Beschwerdeführer die zu Zl. 97/21/0754 protokollierte Beschwerde an ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §22;MeldeG 1991 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0166 E 14. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 3 Abs 1 MeldeG 1991 stellt angesichts der in § 22 dieses Gesetzes vorgesehenen unterschiedlichen Strafdrohungen eine "schwerwiegende Übertretung" iSd § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 dar (Hinweis E 21. S... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 28. Oktober 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei vom Landesgericht Innsbruck am 5. September 2002 rechtskräftig wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von U... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. März 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei erstmals im August 1980 mit einem Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist und sei hier zun... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §22;MeldeG 1991 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0166 E 14. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 3 Abs 1 MeldeG 1991 stellt angesichts der in § 22 dieses Gesetzes vorgesehenen unterschiedlichen Strafdrohungen eine "schwerwiegende Übertretung" iSd § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 dar (Hinweis E 21. S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde "die Berichtigung des Melderegisters durch Eintragung der Abmeldung von Herrn (Beschwerdeführer) von der Adresse in Wien 2, Ausstellungsstraße (…), gemäß § 15 Abs. 1 und Abs. 2 des Meldegesetzes 1991 von Amts wegen verfügt". In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, seit August 1999 sei auf Grund noch offener Geldstrafen nach dem Verwaltungsstrafgesetz vergeblich versucht worden, den Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §1 idF 2001/I/028;MeldeG 1991 §15 Abs1;MeldeG 1991 §15 Abs2;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Meldevorschriften stellen sowohl betreffend das Nehmen als auch die Aufgabe einer Unterkunft auf ein tatsächliches Naheverhältnis bzw. dessen Wegfall des Meldepflichtigen zur Unterkunft ab (vgl. das Erkenntnis vom 20. Jänner 1993, 92/01/0557). Eine Aufgabe d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen slowenischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 und 2 sowie §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sechs Jahren erlassen. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde auf folgende rechtskräftige Verurteilungen des Beschwerdeführers, und zwar mit 1. Urteil... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §22;MeldeG 1991 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0166 E 14. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 3 Abs 1 MeldeG 1991 stellt angesichts der in § 22 dieses Gesetzes vorgesehenen unterschiedlichen Strafdrohungen eine "schwerwiegende Übertretung" iSd § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 dar (Hinweis E 21. S... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. Mai 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 und 7 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Am 28. Oktober 1998 hätten Sicherheitswachebeamte der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) bei einer Kontrolle... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §22;MeldeG 1991 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/18/0166 E 14. November 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Übertretung des § 3 Abs 1 MeldeG 1991 stellt angesichts der in § 22 dieses Gesetzes vorgesehenen unterschiedlichen Strafdrohungen eine "schwerwiegende Übertretung" iSd § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 dar (Hinweis E 21. S... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 7. April 1998 wurde gegen die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdevorbringen zufolge eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm den §§ 37 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Beschwerdeführerin sei von der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §37;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung des nach § 36 Abs 1 Z 1 und nach § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 verhängten Aufenthaltsverbotes im Grund des § 37 FrG 1997 fällt zu Gunsten der Fre... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z2;MeldeG 1991 §22;MeldeG 1991 §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertretung des § 3 Abs 1 MeldeG 1991 stellt angesichts der in § 22 dieses Gesetzes vorgesehenen unterschiedlichen Strafdrohungen eine "schwerwiegende Übertretung" iSd § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 dar (Hinweis E 21. September 2000, 2000/18/0095). European Case Law I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 5. August 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe in der Zeit vom 17. Dezember 1995 bis 5. Juli 1996 in L., F-Straße 14, Unterkunft genommen und es unterlassen, sich innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anzumelden. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Z 1 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, begangen, weshalb gegen ihn eine Geldst... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §2 Abs3 Z1;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3 Abs1;
Rechtssatz: Es ist für die Beurteilung der Frage, ob eine Unterkunftnahme vorliegt, nicht erforderlich, dass die Unterkunft nehmende Person in den als Wohnung dienenden Räumen ihr Wohnbedürfnis ständig bzw. ununterbrochen befriedigt (Hinweis E 30. 9. 1991, 91/19/0195). Mit dem Argument, er habe die in Rede stehenden R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einem Dauerdelikt, wie es die Unterlassung der gebotenen polizeilichen Meldung darstellt, sind Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: anzuführen (vgl die bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, S 815 zitierte Judikatur). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog u.a. vom 1. Jänner 1992 bis 29. Juni 1993 Notstandshilfe und vom 26. Oktober 1993 bis 20. Mai 1994 erhöhtes Karenzurlaubsgeld. Das Arbeitsmarktservice Hartberg erließ mit Datum 7. April 1995 zwei Bescheide: Mit einem Bescheid wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis 29. Juni 1993 widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzah... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1991 §2 Abs1 idF 1994/505;MeldeG 1991 §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird, dh, daß eine Person diese tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen, dh zur Befriedigung eines, wenn auch nur vorübergehen... mehr lesen...
Mit Datum vom 19. Februar 1992 erließ die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid, dessen Spruch: folgendermaßen lautet: "Über Ihre Berufung vom 20.12.91 gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 3.12.91 betreffend Widerruf der vom 30.4.86 bis 14.3.89 und vom 9.5.90 bis 30.9.91 bezogenen Leistung und Berichtigung des vom 1.7.85 bis 31.12.85 bezogenen Karenzurlaubsgeldes von S 199,20 täglich auf S 133,20 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog im Anschluß an die Geburt ihres unehelichen Sohnes Manuel am 3. Juli 1992 aufgrund ihres mit Wirksamkeit vom 29. August 1992 beim Arbeitsamt Gmunden gestellten Antrages Karenzurlaubsgeld für alleinstehende Mütter im Sinne des § 27 Abs. 2 AlVG in der Zeit ab 29. August 1992. Am 15. Juni 1994 teilte sie dem Arbeitsamt persönlich mit, daß sie seit 15. April 1994 mit dem Kindesvater eine Lebensgemeinschaft führe. Sie habe nicht daran gedacht, die Lebensgem... mehr lesen...
