Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 19. November 2003 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer der auf einem näher bezeichneten Grundstück errichteten Gebäude der baupolizeiliche Auftrag erteilt, das Hauptgebäude (Gartenhaus) mit einer verbauten Fläche von 36,00 m2 sowie das auf derselben Kleingartenfläche in der südöstlichen Ecke der Teilparzelle errichtete Nebengebäude mit den Außenmaßen 1,60 m x 1,60 m samt den bestehenden Entsorgungsanlagen abzubr... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82103 Kleingarten Niederösterreich
Norm: BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;KlGG NÖ 1988 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die Baubewilligung wird für ein durch seine Größe und Lage bestimmtes Vorhaben erteilt, sodass ein Abweichen hievon eine neuerliche Baubewilligung erfordert. [Hier: Die... mehr lesen...
Im Beschwerdeverfahren ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer Eigentümer eines Gebäudes (Superädifikates) auf einem Los einer Kleingartenanlage in Wien 22 ist. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37/22, vom 18. Juni 2002, wurde (als Ergebnis eines am 4. April 2001 eingeleiteten Verfahrens) dem Beschwerdeführer gemäß "§ 2 Abs. 1/ 2 /" des Gesetzes vom 21. Oktober 1955, LGBl. Nr. 22, über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren (kurz: KEG), der Auf... mehr lesen...
Index: L82109 Kleingarten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: KlGG Wr 1996 §6 Abs2;VwGG §41;
Rechtssatz: Hat der Beschwerdeführer mit seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid den Ausspruch der(Kanal-)Anschlussverpflichtung nicht bekämpft, sondern nur die Leistungsfrist, so stand die Anschlussverpflichtung dem Grunde nach schon im Berufungsverfahren fest und kann daher (mangels Erschöpfung des Instan... mehr lesen...
Index: L82109 Kleingarten Wien
Norm: KlGG Wr 1996 §6 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Bemessung der Leistungsfrist iSd § 6 Abs. 2 Wr KlGG hatte die belangte Behörde auf die objektiven Gegebenheiten (technische Machbarkeit) abzustellen, nicht aber auf wirtschaftliche Erwägungen dahingehend Bedacht zu nehmen, dass dem Beschwerdeführer Zeit und Gelegenheit eingeräumt werde, das für ihn wirtschaftlich günstigste Projekt zu p... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. Jänner 1980 wurde der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten über ihr Ansuchen vom 22. August 1979 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Gartenhauses "gemäß § 92 Abs. 1 Z. 1 der Bauordnung für Niederösterreich, LGBl. 8200-0, und auf Grund des Ergebnisses der am 8. September 1979 durchgeführten Bauverhandlung und der hiebei vorgelegten Pläne" auf der "ÖBB Schrebergartenanlage West", Parzelle Nr. 57 d... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82103 Kleingarten Niederösterreich
Norm: BauO NÖ 1996 §23;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;KlGG NÖ 1988 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die Baubewilligung wird für ein durch seine Größe und Lage bestimmtes Vorhaben erteilt, sodass ein Abweichen hievon eine neuerliche Baubewilligung erfo... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82103 Kleingarten Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauO NÖ 1996;BauRallg;B-VG Art15 Abs1;KlGG NÖ 1988 §1 Abs1;KlGG NÖ 1988 §6 Abs2;ROG NÖ 1976;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 30. Jänner 1980 wurde dem Beschwerdeführer über sein Ansuchen vom 29. August 1979 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Gartenhauses "gemäß § 92 Abs. 1 Z. 1 der Bauordnung für Niederösterreich, LGBl. 8200-0, und auf Grund des Ergebnisses der am 8. September 1979 durchgeführten Bauverhandlung und der hiebei vorgelegten Pläne" auf der Kleingartenanlage Strasshof West, Parzelle Nr. 43 der KG Strasserfeld, ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82103 Kleingarten Niederösterreich
Norm: BauO NÖ 1996 §20 Abs1 Z6;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;KlGG NÖ 1988 §14 Abs1;KlGG NÖ 1988 §5;KlGG NÖ 1988 §6 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/05/0314 E 28. April 2006
Rechtssatz: Das bebaute Grund... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82103 Kleingarten Niederösterreich
Norm: BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;KlGG NÖ 1988 §6 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/05/0314 E 28. April 2006
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde zwar die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Unterbestandnehmerin einer 473 m2 großen Kleingartenparzelle auf dem Grundstück 3137/1, EZ 5929, KG Klosterneuburg. Auf dieser in der Widmungskategorie Grünland-Kleingarten gelegenen Liegenschaft war ein Wochenendhaus errichtet, das im Frühjahr 1994 ausbrannte. Die Beschwerdeführerin beantragte zunächst die Erteilung einer Baubewilligung zur Instandsetzung des Hauses, der darauf gerichtete Antrag wurde jedoch mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteil... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82103 Kleingarten Niederösterreich
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2a;BauRallg;KlGG NÖ 1988 §6 Abs2;ROG NÖ 1976 §19 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Das neu errichtete Bauwer... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung NiederösterreichL82103 Kleingarten Niederösterreich
Norm: BauO NÖ 1976 §113 Abs2a;BauO NÖ 1976 §2 Z10;BauO NÖ 1976 §2 Z9;BauRallg;KlGG NÖ 1988 §6 Abs2;KlGG NÖ 1988 §7;
Rechtssatz: § 6 Abs. 2 NÖ KleingartenG regelt die Bebauungsdichte bzw. die bebau... mehr lesen...
