Begründung: Der Kläger kündigte dem Beklagten das Pachtverhältnis betreffend die Liegenschaft EZ 387 KG Unterlaa zum 30. November 1990 gerichtlich auf; die Aufkündigung wurde dem Beklagten am 28. November 1989 zugestellt. Am 15. Dezember 1989 gab dieser Schriftsätze zur Post, mit welchen er einerseits Einwendungen gegen die Aufkündigung erhob und andererseits die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages beantragte und beide mit Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Norm: ABGB §902ZPO allgGOG §89 Abs1WGG 1979 §22 Abs2 Z2
Rechtssatz: Eine prozessuale Frist ist nur eine solche, die entweder durch ein Verfahren ausgelöst wird oder in einem Verfahren läuft. Wird die Einleitung eines Verfahrens an eine Frist gebunden, so ist diese keinesfalls eine prozessuale. § 902 ABGB sieht eine Verlängerung der Frist um den Postenlauf nicht vor. VfGH vom 11.10.1980, B 454/79; Veröff: ÖVA 1981,17 Entschei... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 23. Juni 1988 (ON 464) genehmigte das Erstgericht den vom Sachwalter namens des Betroffenen mit der Vermieterin Gudrun T*** abgeschlossenen Vergleich betreffend die Wohnung Wien 2., Schüttelstraße 91/1-2. Einer dagegen erhobenen Vorstellung gab das Erstgericht nicht Folge. Gegen beide Entscheidungen des Erstgerichtes brachte der Betroffene durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Rekurse ein (ON 475 und 478). Mit Beschluß vom 11. Juli 1988 (ON 467) ge... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 5. Februar 1986 bestellte das Erstgericht Rechtsanwalt Dr. Hilde D*** zum Sachwalter für Jean Theodor P*** zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen (§ 273 Abs 3 Z 3 ABGB). Mit Eingabe vom 18. April 1986 beantragte Rechtsanwalt Dr. Wolf Werner K*** beim Erstgericht die gerichtliche Genehmigung der von ihm namens und auftrags des Betroffenen beim Kreisgericht Wiener Neustadt zu 3 Cg 731/85 eingebrachten Klage. Diesen Antrag wies das Erstgerich... mehr lesen...
Norm: GOG §89 Abs1
Rechtssatz: Auch bei Verwendung einer Freistempelmaschine sind die Tage des Postenlaufes in die Berufungsfrist nicht einzurechnen, wenn das von Amts wegen durchzuführende Ermittlungsverfahren ergibt, daß die Briefsendung rechtzeitig zur Post gegeben wurde. VwGH vom 07.05.1980, 2737/78; Veröff: ÖVA 1981,20 Entscheidungstexte 6 Ob 525/88 Entscheidungstext OGH 25.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: Die Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 10. November 1986, 44 Cg 101/83-93 wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 als verspätet zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel nach dem Inhalte des Aktes erst am 15. Jänner 1987 und damit am 29. Tag nach der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 2. November 1964 bis 8. April 1983 als Angestellter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Seine mit vorliegender Klage geltend gemachten entlassungsabhängigen Ansprüche wurden bereits rechtskräftig abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist nur mehr die vom Berufungsgericht zugesprochene "Urlaubsabfindung" strittig. Dazu brachte der Kläger in der Klage vor, daß ihm eine "Urlaubsentschädigung" für 44 Werktag... mehr lesen...
Norm: ASGG §101 Abs1 Z1GOG §89 Abs1ZPO §505 Abs1
Rechtssatz: Die Revisionsfrist bleibt gewahrt, wenn die Revision rechtzeitig an das nach dem Zeitpunkt der Urteilsfällung maßgeblichen Vorschriften zuständige Gericht adressiert und zur Post gegeben wird. Entscheidungstexte 14 ObA 84/87 Entscheidungstext OGH 30.09.1987 14 ObA 84/87 9 ObA 45/8... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt den Kaufpreis von S 36.000,-- s.A. für eine Espressomaschine und eine Kaffeemühle. Auf Antrag des Beklagten bestimmte das Oberlandesgericht Wien anstelle des Handelsgerichtes Wien das Landesgericht Eisenstadt zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache. Das Oberlandesgericht Wien hielt die Delegierung für zweckmäßig, weil sich im Sprengel des Landesgerichtes Eisenstadt der Wohnort des Beklagten und der überwiegenden Anzahl der Zeugen befinde und w... mehr lesen...
Begründung: Das Prozeßgericht erster Instanz sprach in Stattgebung des von der Ehefrau erhobenen Klagebegehrens sowie eines vom Beklagten gestellten Mitschuldantrages die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden beider Teile aus. Das Erstgericht hatte dem Beklagten die Verfahrenshilfe bewilligt, seinen Antrag auf vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwaltes aber abgewiesen. Eine Ausfertigung des Scheidungsurteiles wurde dem Beklagten im Wege der Strafvollzugsanstalt, in der ... mehr lesen...
Norm: GOG §89 Abs1Geo §101 Abs1
Rechtssatz: Alle Mängel bei der Postaufgabe, die ohne Einfluß auf den ordnungsgemäßen Postenlauf geblieben sind, die also keine Abweichung von dem bei ordnungsgemäßer Postaufgabe zu erwartenden Postwege bewirkt haben, sind bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Eingabe zu vernachlässigen (hier: Adressierung einer Postsendung mit einem Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe anstatt an... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §48GOG §89 Abs1
Rechtssatz: Der Postenlauf ist nach § 48 DSt einzurechnen. Entscheidungstexte Ds 65/29 Entscheidungstext OGH 05.12.1929 Ds 65/29 Veröff: SSt IX/109 Ds 1/51 Entscheidungstext OGH 22.02.1951 Ds 1/51 Beisatz: Vgl nunmehr neue Fassung des § 48 Abs 1 DSt. (T1) Veröff: EvBl 1951/188 S 232 ... mehr lesen...
