Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 21. August 2000 wies der Landeshauptmann von Wien den am 29. Mai 2000 eingebrachten Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe gemäß § 34 des Zivildienstgesetzes (ZDG) in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und § 36 des Heeresgebührengesetzes 1992 (HGG 1992) ab. In der Begründung: führte der Landeshauptmann von Wien aus, der Beschwerdeführer habe in der Berufung vorgebracht: Es bestehe eine schriftliche Vereinbarung, die e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1;HGG 1992 §33 Abs1 idF 1996/201;HGG 1992 §33 Abs2;ZDG 1986 §34 Abs1;
Rechtssatz: Es kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer mit seiner Lebensgefährtin nur diejenige schriftliche Vereinbarung abgeschlossen hat, in der als Gegenstand der Vereinbarung die Aufteilung der für die Benützung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers - der am 28. Oktober 1998 seinen Grundwehrdienst angetreten hat - vom 26. August 1998 auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für eine der Anschrift nach bestimmte Wohnung gemäß § 33 des Heeresgebührengesetzes 1992 (HGG) abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften u... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;HGG 1992 §33 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der WehrPfl die von ihm gemietete Wohnung gemeinsam mit seiner Freundin in einer Lebensgemeinschaft bewohnt, führt nicht zum Ausschluss der Möglichkeit, Wohnkostenbeihilfe zuzuerkennen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110068.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1992 §33 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der WehrPfl mit einer Person, mit der er in einer Lebensgemeinschaft zusammen lebt, einen gemeinsamen Haushalt führt, schließt das Vorliegen einer eigenen selbständigen Haushaltsführung iSd § 33 Abs 2 HGG 1992 nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999110068.X02 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Dezember 1997 auf Zuerkennung einer Wohnkostenbeihilfe für eine von ihm gemietete, näher bezeichnete Wohnung in Wien XVIII, G.-Straße, abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verfahrensverlaufes aus, der Beschwerdeführer habe am 29. September 1997 den Grundwehrdienst angetreten. Er habe den Nachweis zu erbringen, dass ber... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. April 1997 auf Zuerkennung einer Wohnkostenbeihilfe für eine näher bezeichnete Wohnung gemäß § 34 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) in Verbindung mit § 33 Abs. 1 und 2 und § 34 Abs. 3 Heeresgebührengesetz 1992 (HGG 1992) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, auf Grund der Zeugenaussage der Geschäftsführerin jener Gesellschaft m.b.H., die das Haus verwalte, v... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1992 §33 Abs1 Z1;HGG 1992 §33 Abs2;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe setzt nicht die soziale Bedürftigkeit des WehrPfl voraus. Maßgeblich für diesen Anspruch ist nur, ob die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere das Entstehen von Kosten (hier: Aufgrund eines mündlichen Mietvertrages), das tatsächliche Wohnen bereits zum Zeitpunkt der Zustellung des Einberuf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: ABGB §974;HGG 1992 §33 Abs1;HGG 1992 §33 Abs2;HGG 1992 §33 Abs3;ZDG 1986 §34 Abs1;ZDG 1986 §34 Abs2;
Rechtssatz: § 33 Abs 2 HGG 1992, der eine Legaldefinition der eigenen Wohnung enthält, und § 33 Abs 3 HGG 1992, in dem die mit der Wohnkostenbeihilfe abzugeltenden Kosten umschrieben werden, enthalten keine Einschränkun... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;HGG 1992 §33 Abs2;HGG 1992 §33 Abs3;ZDG 1986 §34;
Rechtssatz: Für den Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe kommt es nicht auf den Rechtsgrund für die Benützung der Wohnung an, sondern allein darauf, ob und wie lange dem WehrPfl während des Präsenzdienstes Kosten (iSd § 33 Abs 3 HGG 1992) für die Beibehaltung einer eigenen Wohnung (iSd § 33 Abs 2 HGG 1992... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid der Antrag des seit 6. Juli 1998 Grundwehrdienst leistenden Beschwerdeführers vom 26. Februar 1998 auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe gemäß § 33 des Heeresgebührengesetzes 1992 abgewiesen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer der Sache nach Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;HGG 1992 §33 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Mag auch der Ausdruck "Wohnungsverband" bei der Beurteilung, ob eine eigene Wohnung iSd § 33 Abs 2 HGG 1992 vorliegt, nicht sehr glücklich gewählt worden sein, so ergibt sich doch bei einem Verständnis, das dem Wortlaut des Gesetzes eine widerspruchsfreie und verfassungskonforme (Hinweis VfGH E... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete vom 5. Februar 1996 an den ordentlichen Zivildienst. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde sein Antrag vom 4. März 1996 auf Gewährung einer Wohnkostenbeihilfe gemäß § 34 des Zivildienstgesetzes 1986 in Verbindung mit § 33 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltunsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;HGG 1992 §33 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/18 97/11/0199 1 Stammrechtssatz Nach § 33 Abs 1 und Abs 2 HGG 1992 ist eine selbständige Haushaltsführung Voraussetzung für die Gewährung von Wohnkostenbeihilfe und muß die Benützbarkeit aller zur Haushaltsführung erforderlichen Räume ohne Beeinträchtigung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer leistete vom 1. Oktober 1995 an seinen Grundwehrdienst. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. November 1995 (richtig vom 4. Oktober 1995, am 7. November 1995 bei der Erstbehörde eingelangt) auf Gewährung einer Wohnkostenbeihilfe gemäß § 33 des Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422, abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 16. Juni 1997, B 3503/96, die an ihn gerichtete ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein43/02 Leistungsrecht
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;HGG 1992 §33 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/11/0370 E 24. Februar 1998
97/11/0371 E 24. Februar 1998
98/11/0007 E 24. Februar 1998
Rechtssatz: Nach § 33 Abs 1 und Abs 2 HGG 1992 ist eine selbständige Haushaltsführung Voraussetzung für die Gewährung von Wohnkostenbeihilfe und muß die Benüt... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. März 1995 einer näher bezeichneten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes in der Zeit vom 6. Juni 1995 bis 30. April 1996 zugewiesen. Am 19. Juni 1995 stellte er den Antrag auf Gewährung einer Wohnkostenbeihilfe für eine in Bau befindliche Wohnung. Der Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen an... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht44 Zivildienst
Norm: HGG 1992 §33 Abs1;HGG 1992 §33 Abs2;ZDG 1986 §34;
Rechtssatz: Konnte der Präsenzdienstleistende (der Zivildienstleistende) seine Wohnung mangels Fertigstellung noch nicht beziehen, so besteht kein Anspruch auf Wohnkostenbeihilfe, selbst wenn der Präsenzdienstleistende (Zivildienstleistende) schon vor Übergabe der Wohnung Rückzahlungen auf das zu ihrer Schaffung aufge... mehr lesen...
