Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist im Falle der Begehung einer Straftat diese Straftat selbst (und nicht auch die deswegen erfolgte Verurteilung) eine Vorfrage iSd § 38 AVG (Hinweis E 30... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 25. Oktober 1994 wurde der Taxiausweis des Beschwerdeführers gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 951/1993 (BO 1994), auf die Dauer von 24 Monaten zurückgenommen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 1986 insgesamt zehnmal strafgerichtlich verurteilt worden; die beiden letzten Veru... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/30 94/03/0155 1 Stammrechtssatz Dem Gegenstand der Regelung des § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 nach soll mit dem Erfordernis der Vertrauenswürdigkeit das Vorhandensein der nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Eigenschaften bei den im Fahrdienst verwendeten Pers... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 13 Abs 1 iVm § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ergibt sich, daß auf die - ununterbrochene - Vertrauenswürdigkeit (zumindest) innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erlassung des angefochtenen Bescheides abzustellen ist. Auch ein vor diesem Fünfjahreszeitraum gesetztes Verhalten is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/30 94/03/0155 3 Stammrechtssatz Entscheidend für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist im Falle der Begehung einer Straftat die Straftat selbst und nicht die deswegen erf... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;
Rechtssatz: Ein Taxilenker ist bei Ausübung seiner Tätigkeit laufend mit Bestimmungen der StVO 1960 konfrontiert. Für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit eines Taxilenkers ist daher jedenfalls auch sein Verhalten im Straßenverkehr von Bedeutung. European Case Law... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;StGB §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/24 94/03/0294 5
(hier: Die Vertrauenswürdigkeit wird auch durch unerlaubten
Besitz von Faustfeuerwaffen bei der Ausübung des Dienstes als
Taxifahrer beeinträchtigt; hier: im Hinblick auf die Schwere
des vom Taxilenker gesetzten str... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 12. September 1994 wurde der am 10. Dezember 1974 ausgestellte Taxilenkerausweis des Beschwerdeführers - er war diesem nach Ablauf einer mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Jänner 1990 bzw. mit Berufungsentscheidung des Landeshauptmannes von Wien vom 23. März 1990 verfügten Zurücknahme am 5. März 1992 wieder ausgefolgt worden - gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für d... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/30 94/03/0155 1 Stammrechtssatz Dem Gegenstand der Regelung des § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 nach soll mit dem Erfordernis der Vertrauenswürdigkeit das Vorhandensein der nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Eigenschaften bei den im Fahrdienst verwendeten Pers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/30 94/03/0155 3 Stammrechtssatz Entscheidend für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist im Falle der Begehung einer Straftat die Straftat selbst und nicht die deswegen erf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Der Schutzzweck der BetriebsO 1994 ist nicht auf den Straßenverkehr beschränkt, sondern darauf gerichtet, Personen vor der Verletzung jedes durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsgutes zu bewahren. Das Vergehen der Körperverletzung nach § 83 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. Februar 1994 wies der Landeshauptmann von Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Oktober 1993 auf Ausstellung eines Taxilenkerausweises gemäß § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Besch... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;
Rechtssatz: Dem Gegenstand der Regelung des § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 nach soll mit dem Erfordernis der Vertrauenswürdigkeit das Vorhandensein der nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Eigenschaften bei den im Fahrdienst verwendeten Personen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, insbesondere in Ansehung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §38;BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist im Falle der Begehung einer Straftat die Straftat selbst und nicht die deswegen erfolgte strafgerichtliche Verurteilung. Solange letztere nicht vorlieg... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen vier Bescheiden des Landeshauptmannes von Vorarlberg wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber des Mietwagen-Gewerbes, wie zu einer im jeweiligen Bescheid angeführten Zeit auf einem bestimmten Ort festgestellt worden sei, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Mietwagen in Verwendung gehabt - in allen Fällen wurde ein Fahrgast befördert -, obwohl das Mietwagenfahrzeug - im Bes... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §26;BetriebsO 1986 §53 Abs2;GelVerkG §10 Abs1;GelVerkG §14 Abs1 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/03/0142
90/03/0143
90/03/0144
Rechtssatz: In einem Mietwagenfahrzeug ist sowohl die Verwendung eines Freizeichens als auch die Verwendung eines Fahrpreisanzeigers allein (ohne K... mehr lesen...
