Norm: EheG §81 EheG §83 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 83 heute EheG § 83 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Begründung: Zur Zeit der Eheschließung (13. 7. 1968) verfügte der Antragsgegner (im Folgenden: AG) über ein Barvermögen von 40.000,-- S, während die Antragstellerin (im Folgenden: ASt) keine Ersparnisse hatte. Die Eltern des AG schenkten diesem im Jahre 1971 die der Aufteilung unterliegende Liegenschaft. Der Arbeitgeber schenkte die Hälfte der Liegenschaft der ASt, sodass die Parteien jeweils zur Hälfte grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft mit dem darauf errichteten H... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die nach dem Grundsatz der Billigkeit zu erfolgende Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nur dann vor, wenn dargetan wird, dass die zweite Instanz bei Beurteilung dieses Einzelfalles in Überschreitung ihres Ermessensbereiches von den allgemeinen Grundsätzen abgewichen ist (EFSlg 75.626; 4 Ob 78... mehr lesen...
Begründung: Am 13. 4. 1992 wurde die zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin im Jahre 1978 geschlossene Ehe gemäß § 55 EheG geschieden und gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, dass der Antragsteller die Zerrüttung allein verschuldet habe. Bereits am 13. 4. 1988 hatte der Antragsteller die eheliche Wohnung verlassen. Am 2. 4. 1993 beantragte er die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Am 13. 1. 1994 schlossen die Parteien einen Teil... mehr lesen...
Begründung: Die am 29. 12. 1951 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 17. 5. 1995 gemäß § 49 EheG aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der Ehe entstammen drei bereits volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder. Die am 29. 12. 1951 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil vom 17. 5. 1995 gemäß Paragraph 49, EheG aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Der Ehe entstammen drei bereits volljährige und selbsterhaltungsfähige Kinder. Bis zum Jahr 1960 wa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266 EheG §81 EheG §83 ABGB § 1266 heute ABGB § 1266 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 1266 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 1266 gültig von 0... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 27. September 1996 aus dem Verschulden der Antragstellerin als Beklagte im Scheidungsprozess - offenkundig auf Grundlage des § 49 EheG - geschieden. Das Urteil wurde den Parteien am 1. Oktober 1996 zugestellt. Die Antragstellerin hatte im Scheidungsprozess primär die Abweisung des Scheidungsbegehrens und hilfweise "die Feststellung des überwiegenden Mitverschuldens des Klägers" und nunmehrigen Antragsgegners beantragt und b... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 20. 9. 1991, rechtskräftig am 1. 5. 1992, geschieden. Die Antragstellerin beantragte am 17. 4. 1992 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse dahingehend, dass die eheliche Wohnung im Haus S*****straße 75, *****, samt Einrichtung und Hausrat und allen darin befindlichen Fahrnissen ihr belassen werde, ihr weiters 10 Orientteppiche sowie das Silberbesteck f... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht dem Anliegen des Gesetzgebers nach ehester Klärung der Vermögensverhältnisse der Geschiedenen, die Frist gemäß § 95 EheG frühestmöglich in Lauf zu setzen (1 Ob 281/97y; MietSlg 36.687). Diese materiellrechtliche und von Amts wegen zu beachtende Fallfrist beginnt daher nach ständiger Rechtsprechung mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung über die Ehescheidung (1 Ob 281/97y = EFSlg 8... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Voitsberg vom 28.4.1995, GZ 1 C 51/93g, aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammen zwei Kinder, die mj. Nadja S*****, geboren am *****, und die mj. Katrin S*****, geboren am *****. Die Kinder befinden sich in Obsorge der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** K***** W*****; die Streitteile sind ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Dem Wunsch beider Seiten nach einer ziffernmäßig exakten Berücksichtigung der von den jeweiligen Verwandten geleisteten Zuwendungen ist entgegenzuhalten, daß es - wie sich gerade aus der dazu im Rechtsmittel der Antragstellerin zitierten Entscheidung 6 Ob 1610/94 ergibt - dem Wesen der iS der §§ 81 ff EheG zu treffenden Billigkeitsentscheidung widerspricht, eine Ausgleichszahlung mathematisch genau zu berechnen. Die Vorgang... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Übergabsvertrag ist - insbesondere, wenn die charakteristischen erb- und familienrechtlichen Aspekte vorliegen - nach ständiger Rechtsprechung nur insoweit als entgeltlich anzusehen, als vermögenswerte Gegenleistungen vereinbart wurden. Vor allem wenn - wie hier - ein krasses Mißverhältnis zwischen der in einem Ausgedinge bzw der Einräumung eines Wohnrechtes bestehenden Gegenleistung und dem Wert der übergebene... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in den verbundenen Familienrechtssachen der Antragstellerin Margarete S*****, vertreten durch Dr.Heinz Wille, Rechtsanwalt in Wien, wider den Antragsgegner Mag.Gerhard K*****, vertreten durch Dr.Anton Krautschneider, Rechtsanwalt in Wien,... mehr lesen...
Begründung: Die am 11.8.1968 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 30.9.1991, 2 C 145/8h-51, gemäß § 55 Abs 1 EheG aus dem Alleinverschulden des Antragstellers gemäß § 61 Abs 3 EheG geschieden; dieses Urteil ist am 19.7.1993 in Rechtskraft erwachsen. Der Antragsteller war Ziviltechniker und Bausachverständiger. Sein derzeitiges Pensionseinkommen beträgt monatlich S 32.000,--, er ist nur für die Antragsgegnerin sorgepflichtig. Die am 11.8.1968 ge... mehr lesen...
Norm: EheG §81 EheG §83 EheG §91 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 83 heute EheG § 83 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit seit 19.9.1989 (mit Ausnahme des Verschuldensausspruches) rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes St.Pölten vom 30.3.1989 geschieden. Die Antragstellerin begehrte im nachehelichen Aufteilungsverfahren den Zuspruch einer Ausgleichszahlung von S 200.000,- mit der
Begründung: , daß ihr die Hälfte des Wertes der ehelichen Errungenschaft abzüglich der damit verbundenen Schulden zustehe. Die Streitteile hätten unter Aufnahme von Kred... mehr lesen...
Norm: EheG §83 EheG § 83 heute EheG § 83 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Der schuldlos geschiedene Ehegatte kann sein für die nacheheliche Vermögensaufteilung maßgebendes Wahlrecht nicht dadurch zu Lasten des anderen Teils ausüben, daß er eine ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 18.Jänner 1995 gemäß § 49 EheG aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Dieser Ehe entsprossen zwei Söhne; der eine wurde am 28.August 1985, der andere am 20.November 1989 geboren. Sie befinden sich in der Obsorge ihrer Mutter. Die eheliche Wohnung der Streitteile befand sich in einem Einfamilienhaus in Lieboch. Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 18.Jänner 1995 gemäß Paragraph 49, EheG aus dem Verschulde... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In die Aufteilungsmasse gehören eine Liegenschaft mit Haus, verschiedene Fahrnisse und Ersparnisse. Nach Abzug der festgestellten offenen Darlehensforderungen beträgt der Wert des aufzuteilenden Vermögens 1,850.770,70 S, die rechnerische Hälfte also 925.385,35 S. Nach der bekämpften Entscheidung der Vorinstanzen erhält der Antragsteller einen PKW im Wert von 40.000 S, ein Bausparguthaben von 41.833,83 S sowie eine ... mehr lesen...
Norm: EheG §83 EheG § 83 heute EheG § 83 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte ist die Billigkeit; sie fordert es, den auch auf der Mitarbeit des Ehegatten beruhenden Wertzuwachs zu berücksichtig... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 82 Abs 1 Z 3 EheG unterliegen Sachen, die zu einem Unternehmen gehören, nicht der Aufteilung. Der Zweck dieser Bestimmung, Unternehmen tunlichst zu erhalten, verbietet eine einschränkende Auslegung (3 Ob 528/88 = EFSlg 57.327). Oberster Grundsatz der Aufteilung ist aber der Gedanke der Billigkeit (§ 83 Abs 1 EheG). Wenn daher eheliche Errungenschaft in Werten angelegt wurde, die als zu einem Unternehmen gehörig der ... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.Mai 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bezirksgerichtes Hietzing vom 13. Juli 1988, 2 C 133/88-16, aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Die eheliche Gemeinschaft war bereits 1987 aufgehoben worden. Der Ehe entstammt der am 12.September 1968 geborene Sohn Oliver F*****. 1976 erwarben die Parteien eine Eigentumswohnung in W*****. Der Kaufvertrag wurde 1979 grundbücherlich durchg... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 25.Oktober 1974 vor dem Standesamt K***** die Ehe. Diese wurde mit - rechtskräftigem - Urteil des Bezirksgerichtes K***** vom 5.Mai 1993, 4 C 97/92a-13, aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Die eheliche Gemeinschaft der Parteien war schon seit Juli 1992 aufgehoben. Im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft befanden sich der Hausrat und sämtliche Fahrnisse aus der Ehewohnung im Besitz der Frau. Der Ge... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien ist seit 11. April 1990 geschieden. Das seit 18. Februar 1991 anhängige nacheheliche Aufteilungsverfahren wurde mit (abänderndem) Beschluß des Landesgerichtes Wels als Rekursgerichts vom 4.August 1993 beendet; den dagegen von der Antragsstellerin (dort Antragsgegnerin) erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 25. November 1993 zurück. Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit ... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Parteien am 13.2.1970 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 10.10.1990 aus dem Verschulden beider Parteien geschieden. Der Ehe entstammen die am ***** geborene Tochter Petra und die am ***** geborene Tochter Sonja F*****. Die Antragstellerin begehrte im vorliegenden Aufteilungsverfahren die Übertragung des ehelichen Hauses zur Gänze in ihr Eigentum. Sie brachte vor, daß das einzige wesentliche Gebrauchsvermögen das eh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von insgesamt S 8.000 vom 1.4.1992 an und brachte hiezu vor, die Streitteile lebten in Scheidung; der Beklagte leiste derzeit einen monatlichen Unterhalt von bloß S 4.000, sei jedoch in der Lage, einen solchen von monatlich S 8.000 zu leisten. Der Beklagte wendete im wesentlichen ein, er komme mit der Zahlung eines monatlichen Betrags von S 4.000 seiner Unterha... mehr lesen...
Norm: EheG §83 EheG §94 EheG § 83 heute EheG § 83 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 94 heute EheG § 94 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Parteien ***** 1974 geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes M***** vom 16.März 1990 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Beide Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Grundbuch ***** M***** mit dem Haus M*****. Zugunsten der Eltern des Antragsgegners, Johann und Maria W*****, ist im Grundbuch ob dieser Liegenschaft ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingetragen, auf das die... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde am 8.11.1991 geschieden. Zwischen den Eheleuten bestand eine Gütergemeinschaft. Bis vor ca. 10 Jahren betrieben die Parteien eine Landwirtschaft, zu welcher die in ihrem Hälfteeigentum stehenden Liegenschaften EZ 36 Grundbuch *****, EZ 340 Grundbuch *****, EZ 837 Grundbuch *****, EZ 73 Grundbuch ***** und EZ 462 Grundbuch ***** gehörten. Vor 10 Jahren verpachteten die Parteien die Äcker und bewirtschafteten nur mehr die Weingärten. Der... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.E.Huber, Dr.Jelinek, Dr.Rohrer und Dr.I. Huber als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers Peter G*****, vertreten durch Dr.Werner Achtschin, Rechtsanwalt in Graz, wider die Antragsgegnerin Walpurga G*****, vertreten durch Dr.Peter Bartl, Rechtsanwalt in Graz, wegen Aufteilung... mehr lesen...
